Bundesbankchef Weidmann warnt vor EZB-Anleihenkäufen

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat in ungewöhnlich scharfer Form die Pläne der Europäischen Zentralbank EZB kritisiert, ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzulegen.

Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, übt scharfe Kritik an den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen aufzulegen.

Dadurch würden letztlich die Steuerzahler der anderen Länder belastet und zudem die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet, sagte Weidmann in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Zugleich nahm er die Politik in die Pflicht. „In einer Demokratie sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken“, sagte der Bundesbank-Chef.

Dem „Spiegel“ zufolge gibt es im Bundesfinanzministerium Überlegungen, die Bedingungen für neue Anleihenkäufe der EZB zu lockern. Demnach müssten Krisenländer wie Spanien oder Italien sich nicht mehr einem Sanierungsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm unterwerfen, sondern nur eine Selbstverpflichtung gegenüber der EU-Kommission abgeben. Für die EZB hätte das den Vorteil, dass sie bei Anleihenkäufen nicht von einem vorherigen Votum der Euro-Finanzminister abhängig wäre.

Kein Weg, um Probleme zu lösen

Die Pläne für Anleihenaufkäufe, wie sie EZB-Chef Mario Draghi in Aussicht gestellt hatte, seien „zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, sagte Weidmann. Die grundlegenden Probleme der Schuldenkrise würden auf diese Weise nicht gelöst. Im Gegenteil wecke ein „Geldsegen der Zentralbanken (...) anhaltende Begehrlichkeiten“, warnte Weidmann. „Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbank-Finanzierung süchtig machen kann wie eine Droge.“

Der Bundesbank-Chef ging damit offen auf Konfrontationskurs zum EZB-Chef Draghi, der Anfang des Monats ein zweites Anleihen-Aufkaufprogramm in Aussicht gestellt hatte, um den Euro zu retten und überschuldeten Ländern zu helfen. Details werden zur nächsten EZB-Ratssitzung am 6. September erwartet, obwohl zu diesem Zeitpunkt wichtige Rahmenbedingungen für die EZB noch unklar sind. Am 12. September entscheidet auch das Bundesverfassungsgericht, ob eine Beteiligung am permanenten Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Zahlen und Fakten zur Geldschwemme

Weidmann hatte schon zuvor schon keinen Hehl aus seiner Ablehnung früherer Anleihenkäufe durch die EZB im vorigen Jahr gemacht. Dem „Spiegel“ zufolge wird auch über die Ausgestaltung des Programms innerhalb der EZB heftig gestritten. So plädierten einige nordeuropäische Länder dafür, dass die EZB nur eingreife, wenn die Zinsen für Staatsanleihen der betroffenen Staaten „explodierten“. Vor allem die südeuropäischen Länder wie Spanien und Italien drängten die EZB dagegen, ohne jede Beschränkung an den Sekundärmärkten Anleihen aufzukaufen.

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