Bundesbankpräsident Weidmann "Banken können auch abgewickelt werden"

Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert ein Abwicklungsregime für Geldhäuser. Marode Banken in der Euro-Zone dürften nicht immer nur mit Steuergeldern gerettet werden.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Konsequenzen aus der Zypern-Krise angemahnt. „Ich glaube, es ist wichtig, aus Zypern die Lehre zu ziehen, dass Banken auch abgewickelt werden können“, sagte Weidmann dem Deutschlandfunk. Zypern sei zwar keine „Blaupause“ für andere Länder, weil der Bankensektor außergewöhnlich groß sei und sich seine Finanzierungsstruktur von anderen Ländern unterscheide, betonte der Bundesbankchef.

Grundsätzlich befürworte er aber die Idee, ein „Abwicklungsregime“ für Banken im Euro-Raum zu entwickeln: „Es geht darum, dass wir Banken, die in Schieflage geraten sind, nicht immer mit dem Geld der Steuerzahler retten müssen, sondern dass die Banken auch verursachergerecht abgewickelt werden können, ohne eine Gefahr für das Finanzsystem darzustellen.“

Ähnlich hatte sich am Freitag die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, geäußert: „Unser Ziel muss es sein, marode Banken nach marktwirtschaftlichen Regeln abzuwickeln. Das heißt: Wer die Gewinne erhält, muss auch das Risiko tragen“, betonte Deutschlands oberste Finanzaufseherin.

Weidmann rief dazu auf, „dass zunächst einmal die Eigentümer der Banken in die Haftung genommen werden, dann die Fremdkapitalgeber, aber erst ganz am Ende der Haftungskette die Einleger, und möglichst nicht der Steuerzahler, sei es der nationale oder der europäische.“ Er verstehe sehr gut, dass die Einleger nach den Diskussionen um Zypern verunsichert seien. „Dieser Unsicherheit gilt es jetzt entgegenzutreten, indem wir zeigen, dass durch die verschiedenen Regeln, die jetzt aufgestellt werden, solche Schieflagen weniger wahrscheinlich geworden sind.“

Mit Blick auf das Euro-Land Slowenien, das mit hohen Defiziten kämpft, lehnte Weidmann ein Eingreifen der EZB ab: „Wenn Slowenien einen Finanzierungsbedarf hat, dann ist der richtige Adressat der ESM, also der Rettungsfonds. Uns als Notenbank ist die Finanzierung von Staaten in den EU-Verträgen verboten. Aus guten Gründen, weil sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass diese Politik Begehrlichkeiten weckt, die am Ende die Aufmerksamkeit auf das Ziel der Preisstabilität gefährden können.“

"Krisenbekämpfung wird noch Jahre dauern"

Auf die Frage, wie lange die Schuldenkrise noch andauern werde, sagte Weidmann: "Ich bin der Auffassung, dass die Bewältigung der Krise sich nicht in Monaten rechnet, sondern dass wir noch Jahre damit beschäftigt sein müssen, weil das Wiedererlangen der Wettbewerbsfähigkeit beispielsweise und die Konsolidierung der Staatsfinanzen sehr umfassende oder sehr weitreichende Herausforderungen sind, die uns noch lange Zeit beschäftigen werden."

Mit Blick auf die Probleme Japans plädierte Weidmann für einen Politikwechsel: "Also, zunächst mal ist es auch in Japan so, dass die Ursachen der deflationären Entwicklung dort und der verhaltenen Wirtschaftsentwicklung ja nicht in einer mangelnden Versorgung mit Liquidität liegen, sondern eben struktureller Natur sind, demografischer Natur beispielsweise, aber auch in der hohen Staatsverschuldung liegen. Und da muss meines Erachtens eine sinnvolle Politik ansetzen."

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