Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisiert die Defizite beim Schuldenabbau im Euro-Raum. „Angesichts des hohen Schuldenbergs der Euro-Staaten sind auch bei der Haushaltskonsolidierung weitere Fortschritte unerlässlich“, schreibt Weidmann in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Dabei habe „der Elan erkennbar nachgelassen“. Die aktuelle Wirtschaftsprognose der EU-Kommission zeige, dass Länder, „die sich eigentlich konsolidieren müssten, im nächsten Jahr ihre Fiskalpolitik sogar eher lockern werden“, schreibt Weidmann. Diese Länder würden „nur ein Viertel von dem umzusetzen, was der Pakt eigentlich verlangt“, kritisiert der Bundesbankchef.
„Angesichts der niedrigen Zinsen macht sich offenbar eine Tragfähigkeitsillusion breit. Vielen Finanzministern scheint auch ein weiter wachsender Schuldenstand finanzierbar zu sein. Zumal die Kommission bei der Haushaltsüberwachung häufig ein Auge zudrückt, was die Bindungswirkung der Haushaltsregeln weiter schwächt“, so Weidmann .
„Dass die Zinsen so niedrig sind“, so Weidmann, „liegt auch an der sehr lockeren Geldpolitik des Eurosystems, das im Frühjahr damit begonnen hat, im großen Stil Staatsanleihen zu kaufen.“ Er fügte hinzu: „Der wahre Belastungstest für die öffentlichen Haushalte wird kommen, wenn die Zinsen wieder steigen. Klar ist: Sobald der Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik erforderlich ist, um die Geldwertstabilität zu wahren, darf er nicht aus Rücksicht auf die Folgen für die öffentlichen Haushalte aufgeschoben werden. Dann wird das Eurosystem seine Unabhängigkeit unterstreichen müssen“, betont Weidmann.
