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Bundesbankpräsident Weidmann warnt vor Euro-Haftungsunion

Exklusiv

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat davor gewarnt, die Euro-Zone zu einer Fiskalunion auszubauen.

Quelle: dpa

Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche sagte er, in einer Fiskalunion sei keine dauerhafte Stabilität zu erwarten, „wenn Handeln und Haften auseinanderfallen, Risiken geteilt werden und jeder weiterhin machen kann, was er will“. Weitere Integrationsschritte wie sie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, müssten in einen „stabilitätsorientierten Rahmen eingebettet sein, zum Beispiel mit verlässlichen fiskalpolitischen Regeln“, sagte Weidmann. Ein Umbau der Euro-Zone in eine fiskalische und politische Union verlange eine weitgehende Souveränitätsübertragung auf die europäische Ebene. „Dies würde eine Änderung der EU-Verträge erfordern. Dafür sehe ich derzeit keine Bereitschaft. Ich höre zwar viel von gemeinsamer Haftung, aber wenig von gemeinsamer Entscheidung und Kontrolle“, sagte Weidmann.

Die Bereitschaft, Souveränität abzugeben, sei auch bei denen gering, die mehr gemeinsame Haftung wollen. „Das sieht man schon am Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Einhaltung klarer Regeln in der Haushaltspolitik fordert, aber immer wieder verletzt wird - auch mit Hinweis auf das nationale Budgetrecht“, kritisierte Weidmann. Ohne ein Gleichgewicht von Handeln und Haften lasse sich aber keine stabile Fiskalunion errichten. „Wenn einer bestellt und dann andere bezahlen, geht das nicht lange gut“, so Weidmann.

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