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Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert EZB-Politik des billigen Geldes

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert den aktuellen Kurs des EZB-Präsidenten Mario Draghi und fordert von Griechenland die Einhaltung der Sparzusagen ein – auch im Falle von Neuwahlen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den aktuellen Kurs und die Politik des billigen Geldes von EZB-Präsident Mario Draghi kritisch. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei in ihren Entscheidungen unabhängig, sagte der CDU-Politiker „Bild“ am Samstag laut Vorabbericht. „Billiges Geld darf aber nicht den Reformeifer in einigen Ländern verringern. Strukturreformen sind ohne jede Alternative, wenn es wieder dauerhaft nach oben gehen soll.“ Schäuble hatte bereits Anfang des Monats wie Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor einer Kopie der ultralockeren Geldpolitik der USA gewarnt. Diese sei die Ursache ökonomischer Probleme in Europa und nicht deren Lösung.

Die Euro-Notenbank will im ersten Quartal über den Einsatz weiterer geldpolitischer Instrumente gegen die Wachstumsschwäche und eine drohende Deflation entscheiden. Draghi hat deutlich gemacht, dass er notfalls ohne Zustimmung der Deutschen neue Schritte gehen will. Dazu könnte auch der massenhafte Aufkauf von Staatsanleihen gehören, im Fachjargon der Notenbanker Quantitative Easing (QE) genannt.

Griechenland ist am schlechtesten in die EU integriert
Mann mit griechischer Flagge Quelle: dapd
Blick auf Warschau Quelle: dpa
Blick auf Riga Quelle: dpa
Blick auf das ungarische Parlament Quelle: dpa
Platz in Vilnius, Litauen Quelle: AP
Ein Mädchen winkt mit der schwedischen Flagge Quelle: dpa
Urmas Paet und Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

Auch über Griechenland äußerte sich Schäuble. Er erwartet vom Euro-Krisenland auch nach Neuwahlen die bedingungslose Einhaltung der Sparzusagen. „Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Bei der griechischen Präsidentenwahl steht der von der Koalitionsregierung unterstützte Kandidat Stavros Dimas am Montag vor dem dritten und letzten Wahlgang. Sollte es auch bei dieser Abstimmung im Parlament keine Mehrheit geben, schreibt die Verfassung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor. In den ersten beiden Wahlgängen war der Kandidat gescheitert.

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