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Bundeshaushalt Pleiteländer verschaffen Schäuble ein Polster

Bundesfinanzminister Schäuble spart Milliarden an Zinsen. Doch wenn Euro-Bürgschaften platzen, wird es schlagartig teuer.

Wolfgang Schäuble Quelle: dapd

So schnell kommen die Beamten im Bundesfinanzministerium kaum hinterher, um angesichts der Euro-Krise ihre Haushaltszahlen für 2012 zu korrigieren. Nicht ins Negative, sondern ganz im Gegenteil: Gingen die Ministerialen im vorigen Sommer beim Aufstellen des Bundeshaushalts noch von 38,4 Milliarden Euro Zinslasten aus, so kürzten die Mitglieder des Haushaltsausschusses diesen Etatposten bereits auf 36,8 Milliarden Euro. In diesem Frühjahr senkte das Ministerium seine Prognose für die Zinsausgaben um weitere 2,265 Milliarden auf nur noch 35,5 Milliarden Euro.

Der Grund: Die Zinsausgaben des Bundes sinken in dem Maße, wie sich die Investoren um Bundesanleihen und -schätze reißen. Und je größer die Euro-Krise, desto mehr drängen internationale Geldanleger in den vermeintlich sicheren Hafen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Musste sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) vor der Krise noch rund vier Prozent für die Schuldenaufnahme berappen, kann Schäuble inzwischen ganz anders kalkulieren: Zehnjährige Bundesanleihen kosten heute um die zwei Prozent, zweijährige Schätze nur noch etwa ein Prozent. Kurzläufer finden fast zum Nulltarif Abnehmer.

Mit jedem Jahr, das die Schuldenkrise der anderen andauert, kann die für das staatliche Anleihengeschäft zuständige Bundesfinanzagentur einen immer größeren Teil der Bundesschuld von mittlerweile 1,1 Billionen Euro zu Minizinsen refinanzieren. Jedes Jahr werden immerhin rund 270 Milliarden Euro umgeschichtet. Die Durchschnittsrendite aller umlaufenden Bundeswertpapiere betrug Ende 2011 noch rund 3,9 Prozent. Vor zehn Jahren, in der Anfangsphase der Währungsunion, lag dieser Wert bei 5,2 Prozent.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Für die nächsten vier Jahre rechnet die Bundesfinanzagentur nur noch mit 30 bis 35 Milliarden Euro jährlichen Zinsaufwendungen – gegenüber rund 40 Milliarden Euro im vergangenen Jahrzehnt, und dies trotz wesentlich höherer Schulden.

Europa verschafft Schäuble ein sattes Luftpolster. Allerdings hat der ausgefuchste Politiker dies erst ansatzweise in seiner mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

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Zum einen bestehen tatsächlich größere Unsicherheiten über die künftige Zinsentwicklung. Kommen Euro-Bonds oder flaut die Krise in den Südländern ab, so wäre dies zinstreibend. Fast noch mehr fürchtet der Finanzminister jedoch die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen und Parteifreunde. Deren Ausgabenfantasien bekämen Flügel, wüssten sie von der bis zu zehn Milliarden Euro jährlicher Zinsersparnis.

Schäuble weiß zudem, dass Glück auch in der Finanzpolitik endlich ist. Am meisten Sorgen machen dem deutschen Kassenwart die eingegangenen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der Euro-Krise. Auf insgesamt 661 Milliarden Euro – mehr als das Doppelte des Bundeshaushalts – summieren sich inzwischen die Risiken Deutschlands, listet das Münchner ifo Institut auf. Die größten Brocken entfallen laut ifo auf die Beteiligung an den Euro-Rettungsfonds mit 280 Milliarden Euro und die Target-Forderungen der Bundesbank bei der Europäischen Zentralbank. Bei den Griechenland-Paketen ist der Bund immerhin noch mit 17 Milliarden Euro als Bürge dabei. Und sollten die Griechen am Ende das Handtuch werfen, wären alle schönen Euro-Krisengewinne von Bundesfinanzminister Schäuble auf einen Schlag dahin.

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