Bundespräsident Gauck ermuntert Frankreich zu Reformen

Bundespräsident Joachim Gauck ist auf Staatsbesuch in Frankreich. In einer Rede forderte er weitere Reformen. Man dürfe sich nicht von "Angst" und "Bequemlichkeiten" leiten lassen, mahnte er.

Bundespräsident Joachim Gauck und der französische Präsident Francois Hollande geben im Elysee-Palast in Paris eine Pressekonferenz. Quelle: dpa

Bundespräsident Joachim Gauck hat Frankreich zu weiteren Wirtschaftsreformen ermuntert. Sowohl Frankreich als auch Deutschland stünden vor der Frage, wie die Volkswirtschaften wettbewerbsfähig bleiben könnten, sagte Gauck am Dienstagabend bei einem Staatsbesuch in Paris laut Redemanuskript.

"Jedem hier im Saal ist klar, wie groß und wie mühsam diese Aufgaben, wie kleinteilig und umstritten ihre Details sind", sagte Gauck, der auf die ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung in der Europäischen Union verwies. "Die Anstrengungen lohnen sich."

Was Gauck über die Wirtschaft denkt
Er sei ein lernender Demokrat, sagt Joachim Gauck. In den Bereichen der Demokratie und Gesellschaft hat der Ex-Bürgerrechtler im Unrechtsstaat DDR wohlmöglich viel gelernt. Wofür er in Wirtschaftsfragen steht, ist in der öffentlichen Wahrnehmung längst nicht so präsent. Gauck hat in diesem Bereich jedoch grundlegende Ansichten geäußert. Ein Überblick in Zitaten zur Finanzkrise und Hartz IV. Quelle: dpa
Auf eine Europafahne fallen ein Euro Münzen Quelle: dpa
Zum Thema Sozialstaat & Hartz IV: „Neulich erzählte mir mein Fahrer von seinem Cousin, der mit den gesamten Sozialleistungen ungefähr 30 Euro weniger als er hat. Mein Fahrer muss aber fast immer um fünf Uhr aufstehen. Er sei der Dumme in der Familie, aber er sagte mir auch: "Ich kann das nicht, ich kann nicht so dasitzen." Da habe ich gesagt, dass er denen erzählen soll, wie gut er sich mit Arbeit fühlt. Wir sehen ja auch in den Kreisen der Hartz-IV-Empfänger Leute, die politisch aktiv sind und auf eine Demonstration gehen. In diesem Moment verändert sich schon ihr Leben. Sie zeigen Haltung. Das ist sehr viel wichtiger, als dafür zu sorgen, dass die Alimentierung immer rundum sicher ist.“ Quelle: sueddeutsche.de„Ja. Nicht mit Begeisterung, aber als Bürger ist es für mich selbstverständlich, dass ich einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leiste.“ Zur Rheinischen Post, auf die Frage, ob er selbst bereit wäre, mehr Steuern zu zahlen.„Es darf nicht sein, dass der obere Teil der Gesellschaft vom Sparen unberührt bleibt. Höhere Steuern dürfen kein Tabu sein.“ Quelle: Passauer neue Presse„Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“ ( im Zusammenhang mit Integrationsforderungen an Migranten, bei einer Feierstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zum Einheits-Jubiläum) Quelle: AP
Zum Thema Marktwirtschaft: „Ich sage: Das Land (Deutschland) mag kapitalistisch sein, aber es ist lernfähig. Wer ausgerechnet aus der Wirtschaft alle Freiheit herausnimmt, der wird scheitern. Ich plädiere es so zu machen wie im Sport: Wir schaffen den Fußball nicht ab, weil es Raubeine und Foulspiele gibt, aber wir setzen Regeln und sanktionieren den Regelverstoß.“ Quelle: sueddeutsche.de„Wer aus dieser (Finanz-) Krise die Schlussfolgerung zieht, dass die Wirtschaft eine Art strenger Zähmung braucht, dem widerspreche ich. Ich wäre immer dagegen, einen Staatsdirigismus zu schaffen, der ein Primat der Politik über die Wirtschaft schafft.“ Quelle: Berliner Tagesspiegel am Sonntag Quelle: dpa
Zum Thema Einwanderung: „Wir dürfen die Menschen nicht ruhigstellen durch Versorgung. Das perpetuiert Abhängigkeit. Demokratie ist auf Mitwirkung angelegt. Im Gegensatz zur linken Propaganda muss klar sein, das wir den Menschen nichts Böses tun, wenn wir ihre Mitwirkung stimulieren und fordern. Darum bin ich für aktivierende Sozialpolitik.“ „Wenn wir gerne in diesem Land leben, dann können wir auch einladend sein. Ich sehe das aber noch nicht. Als ich in den Vereinigten Staaten war, bin ich auf Einwanderer getroffen, die innerhalb kürzester Frist begeistert waren von den USA, dieser so harten Gesellschaft. Sie sind stolz, Bürger dieses Landes zu sein. Dieses Bewusstsein hat sich tradiert in der US-amerikanischen Gesellschaft. Es gibt eine stärkere natürliche Bereitschaft, den Fremden als Teil der eigenen Umgebung zu akzeptieren. Da haben wir Nachholbedarf. Selbst in Europa gibt es Länder, die eine höhere Aufnahmebereitschaft haben als wir. Und das tut ihnen gut.“ Quelle: sueddeutsche.de„Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“ ( im Zusammenhang mit Integrationsforderungen an Migranten, bei einer Feierstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zum Einheits-Jubiläum) Quelle: ZB
Zum Thema Occupy-Bewegung sagte der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit„Unsäglich albern" und „Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren." Gauck spielte damit auf die DDR an. Quelle: dapd

Man dürfe sich nicht von "Angst" und "Bequemlichkeiten" leiten lassen, mahnte Gauck, der aber konkrete Vorschläge für Reformen vermied. "Vielleicht sollten wir dankbar dafür sein, dass die gegenwärtige Krise uns Europäer zwingt, mit uns selbst ehrlich zu sein, Schwächen offen zu legen und zu beheben."

Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte Ende August die Erwartung geäußert, dass die französische Wirtschaft sich 2014 erhole. Für 2013 rechnet die EU-Kommission aber mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 0,1 Prozent.

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Gemeinsam mit François Hollande besucht Gauck am Mittwochnachmittag das mittelfranzösische Oradour-sur-Glane. In dem kleinen Ort hatten deutsche Soldaten der Waffen-SS 1944 mehr als 600 Franzosen ermordet. Es ist der erste Besuch eines Bundespräsidenten in der Gedenkstätte. Gauck wird in Oradour mit Überlebenden und Angehörigen der Opfer zusammentreffen. Auf französischer Seite wird der Besuch in einer Linie gesehen mit der Versöhnungsgeste von Verdun, zu der sich 1984 der damalige Präsident François Mitterrand und Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl trafen.

Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs fliegt Gauck an diesem Donnerstag nach Marseille, die europäische Kulturhauptstadt 2013. Gauck wird von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet.

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