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Bundestag Der Streit um den Fiskalpakt

Der Bundestag diskutiert über den neuen Fiskalpakt. Die Koalition will ihn, SPD und Grüne haben weitere Forderungen und die Linke spricht von einem Verfassungsbruch. Eine weitere Kritik: Der Pakt soll unkündbar sein.

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Bundestag Quelle: dapd

Die Bundesregierung wirbt zur Rettung angeschlagener europäischer Staaten weiter um die Unterstützung der Opposition. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM am Donnerstag im Bundestag als „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Auch bat er um Zustimmung für den Fiskalpakt, dem die Bundesrepublik nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat beitreten kann.

Die SPD bekräftigte ihre Forderung nach einer Steuer auf Finanzgeschäfte. Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte eine Lösung in Aussicht.

Schäuble sagte den Staatsschulden den Kampf an. Es müsse eine „balancierte Politik“ von wachstumsfördernden Initiativen und Defizitbekämpfung geben, sagte er. Alle Krisenstaaten müssten dazu angehalten werden, selbst die notwendigen Korrekturen durchsetzen.

Mit Fiskalpakt und ESM werde außerdem ein „weiterer wichtiger Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise der Finanzmärkte“ geschaffen.

Eine weitere Aufstockung der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM über die nun vorgesehenen 700 Milliarden Euro hinaus lehnte Schäuble ab. Es nütze nichts, die Brandschutzmauer immer wieder zu erhöhen.

Mahnende Stimmen aus der Koalition

Auch der Koalitionspartner FDP warb für Fiskalpakt und ESM. Europa brauche eine stabilitätsorientierte Politik, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Er bezeichnete den dauerhaften Rettungsschirm ebenfalls als „starkes Signal an die Märkte“.

Doch auch aus der Koalition kamen mahnende Stimmen. So mahnte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die Euro-Rettungsschirme dürften nicht zu groß werden. Sonst würde den Krisenländern jede Bemühung abgenommen, zu sparen und Strukturreformen anzustrengen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Union ständige Kurswechsel vor. Keine der Positionen von CDU/CSU hätten länger als drei Monate gehalten. „Sagen Sie offen und ehrlich, was auf unser Land zukommt“, forderte Steinmeier. Er drang auf konkrete Impulse für Wirtschaftswachstum, statt nur fantasielos zu sparen. Auch müssten die Finanzmärkte an der Krise beteiligt werden.

Kauder verwies hingegen darauf, dass eine Steuer auf Finanzgeschäfte innerhalb der EU nicht durchsetzbar wäre, versprach aber eine alternative Lösung. Außenminister Guido Westerwelle wertet den Fiskalpakt als nötiges Instrument für mehr Wachstum. „Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen, Wachstum gibt es nur durch Strukturreformen“, sagte der FDP-Politiker.

Linke: Fiskalpakt ist verfassungswidrig

Gregor Gysi Quelle: dapd

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht hingegen Nachbesserungsbedarf. Der Fiskalpakt sei „ein symbolisches Versprechen“, dass die europäischen Staaten die Neuaufnahme von Schulden vermeiden wollten, aber kein „Stabilitätspakt mit Zähnen“.

Auch dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider geht der Pakt nicht weit genug. 90 Prozent seines Inhalts seien schon europäisches Recht. Bei ihren Rettungsversuchen nimmt die Bundesregierung Banken und Hedgefonds nach Ansicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi zu wenig in die Verantwortung.

Finanzinstitute müssten nicht „das geringste Risiko eingehen“, während deutsche Steuerzahler und Unternehmer alles zahlen müssten. Den Fiskalpakt hält Gysi für grundgesetzwidrig. Er sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der tief in die Budgethoheit des Bundestages hineinreiche.

Ein unkündbarer Pakt?

Zudem kann Deutschland den Pakt offenbar nie mehr kündigen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Stellungnahme aus dem Bundesfinanzministerium berichtete.

Europa



Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen.

Für die Ratifizierung sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig - Schwarz-Gelb braucht also Stimmen der Opposition.

Der ESM soll ab Mitte des Jahres parallel zum bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten bieten. Hilfen über den ESM erhält nur, wer dem Fiskalpakt beigetreten ist.

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