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Bundestag gibt Tsipras eine Chance Hoffnung auf Griechenland-Wende stirbt zuletzt

Verärgerung, Empörung, Zweifel  – am Ende aber stimmt eine breite Mehrheit der Abgeordneten für eine viermonatige Atempause.

Abstimmung im Bundestag für Griechenland-Hilfen Quelle: dpa Picture-Alliance

So hilflos können Helfer wirken. Viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages hegen ihre Zweifel, ob die neue griechische Regierung weiter auf dem Reformweg bleibt und die Auflagen der „Institutionen“ (vormals: „Troika“) erfüllt. Viele fühlen sich vor den Kopf geschlagen von der neuen Regierung in Athen, die auf einer beispiellosen Betteltour nach Rom, Paris und in andere Hauptstädte versuchte, ihre Rettungsauflagen zu hintertreiben, einen Keil durch Europa zu treiben und Deutschland als kaltherzig und neoliberal zu brandmarken. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt in der Bundestagsdebatte: „Es ist so viel Vertrauen zerstört worden.“

Und doch, am Ende einer zweistündigen Debatte votiert die übergroße Mehrheit für eine Verlängerung des seit 2012 bestehenden zweiten Hilfspakets für Griechenland um weitere vier Monate. Alle Parteien sind dafür. Alle wollen der neuen Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eine Chance geben. Es ist ein gewaltiger Vertrauensbonus der deutschen Volksvertreter.

Ob die Griechen das zu schätzen wissen? Die deutschen Volksvertreter folgen ihrem Verantwortungsgefühl (einige gewiss auch der Parteiräson). Das ist mutig (oder opportunistisch), denn die Mehrheit der Bundesbürger hat die Nase voll von weiteren Griechenlandhilfen. Und auch ein großes Boulevardblatt fährt eine Nein-Kampagne.

Die Voten des Bundestags zu Griechenland-Hilfen

Es spricht für die tiefe europäische Grundüberzeugung der Abgeordneten, dass sie das südliche Mitgliedsland immer noch nicht fallen lassen wollen. Davon lassen sie sich auch nicht durch feindselige Spitzen, Nazi-Karikaturen oder abstruse Reparationsforderungen abbringen. Nicht mal ignorieren – das ist an dieser Stelle Ausdruck von politischer Reife.

Ob die Griechen diese Chance nutzen, die ihnen die anderen Euro-Länder noch einmal gewähren, bleibt offen. Dass Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis nach ihrer Wahl auf Betteltour ins Ausland gingen, statt daheim von Stadt zu Stadt und von Ort zu Ort zu reisen, um gegen die eigenen Missstände vorzugehen, lässt daran zweifeln, die Griechen wollten sich selbst aus ihrer Misere befreien.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

Zu tun gäbe es reichlich. Die Verwaltung ist in einem desolaten Zustand. Dass es ausstehende Steuerschulden von rund 75 Milliarden Euro gibt, ist ein einziger Skandal. Dass sie bisher fast jede personelle Hilfe zum Aufbau einer effizienten Steuerbehörde aus den Partnerstaaten ausschlagen, ist eine Frechheit.

Vielleicht ist die neue Regierung von Tsipras ja die einzige, die mit diesen systemischen Missständen im eigenen Land aufräumen kann. Ihnen zumindest die Chance dazu einzuräumen, dies allein sollte den Hilfsländern die Verlängerung des Rettungspakets um vier Monate wert sein.

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Was danach passiert, ist offen. Viele Bundestagsabgeordnete sprechen schon von einem dritten Hilfspaket in zweistelliger Milliardenhöhe, das im Sommer notwendig werde. Die Debatte darüber im Bundestag, sollte es dazu kommen, wird um einiges schwieriger werden als an diesem Freitag. Jetzt haben die Abgeordneten nur Zeit gekauft und Hoffnung verbreitet. 

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