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Bundestag Der Streit um den Fiskalpakt

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Linke: Fiskalpakt ist verfassungswidrig

Gregor Gysi Quelle: dapd

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht hingegen Nachbesserungsbedarf. Der Fiskalpakt sei „ein symbolisches Versprechen“, dass die europäischen Staaten die Neuaufnahme von Schulden vermeiden wollten, aber kein „Stabilitätspakt mit Zähnen“.

Auch dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider geht der Pakt nicht weit genug. 90 Prozent seines Inhalts seien schon europäisches Recht. Bei ihren Rettungsversuchen nimmt die Bundesregierung Banken und Hedgefonds nach Ansicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi zu wenig in die Verantwortung.

Finanzinstitute müssten nicht „das geringste Risiko eingehen“, während deutsche Steuerzahler und Unternehmer alles zahlen müssten. Den Fiskalpakt hält Gysi für grundgesetzwidrig. Er sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der tief in die Budgethoheit des Bundestages hineinreiche.

Ein unkündbarer Pakt?

Zudem kann Deutschland den Pakt offenbar nie mehr kündigen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Stellungnahme aus dem Bundesfinanzministerium berichtete.

Europa



Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen.

Für die Ratifizierung sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig - Schwarz-Gelb braucht also Stimmen der Opposition.

Der ESM soll ab Mitte des Jahres parallel zum bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten bieten. Hilfen über den ESM erhält nur, wer dem Fiskalpakt beigetreten ist.

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