Bundestag stimmt für Griechenland-Hilfen Arbeitsverweigerer statt Volksvertreter

Der Bundestag hat das neue Hilfspaket mit großer Mehrheit gebilligt. Bei der Union gab es erneut mehr Abweichler. Und 46 Abgeordnete sind gar nicht aufgetaucht. Ein schlechter Tag für die parlamentarische Demokratie.

Der Bundestag hat sich für ein neues Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen.

Das dritte Hilfspaket für Griechenland hat ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Anders geschrieben: 86.000.000.000. Nach der Zahl 86 folgen neun Nullen. Um diese Zahl geht es aber schon seit Tagen immer weniger. Viel interessanter für viele Beobachter der politischen Szene: Bleibt die Anzahl der Abweichler in der Unionsfraktion zweistellig oder sind es diesmal womöglich sogar 100 oder mehr? Maximal zwei Nullen also.

Die Hilfen für Griechenland fließen in jedem Fall. Zu groß ist die große Koalition, ihre Mehrheit nicht gefährdet, zumal auch die Grünen wieder mehrheitlich mit den Regierungsfraktionen in dieser Frage gestimmt haben.

Fragen und Antworten zum neuen Hilfspaket

Dennoch gilt die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion als wichtiges Stimmungsbarometer für Angela Merkel. Wie stark ist der Widerstand bei CDU und CSU gegen den Kurs der Bundeskanzlerin? Kann die Union ihre Reihen noch schließen, wenn es darauf ankommt?

Das Ergebnis: In der Sondersitzung des Bundestages stimmten insgesamt 454 Abgeordnete für das Hilfspaket, 113 waren dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich in der namentlichen Abstimmung. 46 Abgeordnete waren gar nicht erst erschienen – offiziell weil sie krank oder im Urlaub gewesen sind. Bei der letzten Griechenlandabstimmung im Juli waren es noch 119 Nein-Sager gewesen.

Beruhigend sind diese Zahlen für Angela Merkel aber nicht, wie der Blick auf die Fraktion von CDU und CSU zeigt: Hier votierten 63 Abgeordnete gegen die neuen Hilfen für Griechenland, drei enthielten sich und 17 waren nicht anwesend. Beim letzten Mal hatte es 60 Abweichler gegeben. Zählt man die Abwesenden hinzu, haben 83 Unionsabgeordnete der Kanzlerin die Unterstützung verweigert.

Das Ergebnis ist vor allem für Fraktionschef Volker Kauder ein Problem. Der CDU-Politiker hatte den Nein-Sagern unverhohlen gedroht: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss“, hatte Kauder in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gesagt.

Das Interview war autorisiert, der Mann ist seit zehn Jahren Fraktionschef, ein politischer Vollprofi. Die Worte sind ihm sicher nicht einfach durchgerutscht. Jetzt muss Kauder feststellen: Seine Drohung hat nicht verfangen. Die Abweichler haben sich nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil. Es sind noch mehr geworden. 66 Abgeordnete, samt Enthaltungen, haben sich im Bundestag offen gegen die Regierungs- und Parteilinie gestellt. Und dass die 17 Abwesenden wirklich alle krank oder um Urlaub sind, darf getrost bezweifelt werden.

"Das ist ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen die Verhandlungen"
Wolfgang Schäuble Bundestag Griechenland Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Bundestag Griechenland Quelle: dpa
Thomas Oppermann Griechenland Bundestag Quelle: dpa
Klaus-Peter Willsch, Bundestag Quelle: dpa
Anton Hofreiter Bundestag Griechenland Quelle: dpa
Clemens Fuest Griechenland Quelle: Reuters
Gregor Gysi Bundestag Quelle: dpa

Deren Demokratieverständnis ist mindestens genauso befremdlich, wie das von Kauder. Einer Abstimmung einfach fernbleiben, nur weil man anderer Meinung ist? Wer Haltung hat, geht in den Bundestag und vertritt sie dort. Klaus-Peter Willsch, Kritiker der Rettungspakete seit den ersten Finanzhilfen vor fünf Jahren, durfte bei der Debatte im Vorfeld zur Abstimmung einige Minuten sprechen. Nicht jeder Abgeordnete kann hier Redezeit bekommen. Jeder darf aber abstimmen. Er muss es sogar. Bundestagsabgeordneter zu sein ist nicht nur Privileg, es ist auch Verpflichtung. 17 Abgeordneten der Union und insgesamt 46 Volksvertretern aller Fraktionen war diese Verpflichtung egal. Ob für oder gegen das Hilfspaket – Volksvertreter sollten ihre Meinung immer sagen: Daher war der 19. August 2015 ein schlechter Tag für die parlamentarische Demokratie.

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