WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Bundestags-Abstimmung Das teure Leiden geht weiter

Das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro hat zu einer leidenschaftlichen Debatte im Bundestag geführt.  Doch am Ende stimmen die meisten Parlamentarier zu – auch aus der Koalition. Die Rettung Europas wird zum Business as usual.

Wie es mit der Euro-Krise weitergeht
Bundestag Quelle: dpa
Bundesverfassungsgericht Quelle: dapd
EZB Quelle: dapd
Staatsanleihen Quelle: REUTERS
EU-Gipfel Quelle: dapd
IWF Quelle: REUTERS
Umschuldung Grichenlands Quelle: dpa

Knapp zwei Jahre nach dem ersten 100 Milliarden Euro teuren Rettungsprogramm für das völlig überschuldete Griechenland haben nun die deutschen Volksvertreter  nun das zweite Griechenlandpaket über weitere 130 Milliarden Euro abgesegnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte einmal mehr daran, dass das Schicksal Europas mit dem Euro zusammenhänge. Und dass auch diesmal der Dreiklang von Solidität, Solidarität und Wachstum gelte. Einmal mehr präsentierte sich Merkel im Alternativlos-Kostüm – alles andere als weitere Hilfen wären Gift für Europa. Die Rettung Europas – Business as usual.

Dabei hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Wochenende den Griechen noch nahegelegt, doch besser aus der Währungsunion auszutreten und sich mit der Drachme wieder wettbewerbsfähig zu machen. Damit legte ausgerechnet der Innenminister den Finger in die Wunde. Dass nämlich ohne grundlegende Änderung jede Hilfe ohne dauerhafte Wirkung bleiben würde. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor der Bundestagsdebatte in einem Schreiben an die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP eingeräumt, dass wohl demnächst auch ein Griechenland-III-Paket fällig würde. Das sind mutige und ehrliche Analysen – doch um Mut und Ehrlichkeit ging es bei der Abstimmung an diesem Tag nicht.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Kleinkariert nutzten Redner von SPD und Grünen die Gelegenheit, die Koalition von Merkel als orientierungslosen Haufen darzustellen. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer europäischen Springprozession und gab gleichzeitig zu verstehen, dass seine Fraktion „mit überwältigender Mehrheit“ dem Griechenland-Paket zustimme, weil es „ums Ganze, um Europa geht“.

Tacheles sprachen nur ganz wenige. Der FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler (FDP) erklärte unverblümt, dass Griechenland gescheitert sei. „Nichts ist besser geworden, alles ist schlimmer geworden.“ Doch die Regierung will davon nichts wissen. Als Schäffler redet, plaudert die Kanzlerin demonstrativ mit ihrem Kanzleramtschef Ronald Pofalla.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%