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Bundesverfassungsgericht Kippt Karlsruhe die Euro-Rettung?

Darf die EZB Staatsanleihen kaufen, um den Euro zu retten? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zukunft der Währungsunion.

Die deutsche Justiz und der Euro
Klage gegen den Euro ISchon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992. Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros). Quelle: dapd
Manfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet. In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf... Quelle: dpa
Klage gegen den Euro IIKarl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos. Quelle: dpa
Das Lissabon-UrteilDer Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein. Quelle: dpa
Experten fordern mehr Macht für den Europäischen GerichtshofMit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“. Quelle: dpa
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IGemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links). Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten... Quelle: dapd
Klage gegen den Euro-Rettungsschirm IIAuch Peter Gauweiler legte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfen ein. Der CSU-Politiker, hier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli, führt vor allem die Nichtbeistands-Klausel des EU-Vertrags ins Feld. Die lege klar fest, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehen muss. Im Falle Griechenland empfiehlt Gauweiler eine Staatsinsolvenz. Andernfalls würde man weiterhin „25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte“ stützen. Auch die demokratischen Spielregeln sieht Gauweiler durch die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm verletzt. Er und die Gruppe um Schachtschneider sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an das höchste deutsche Gericht gewandt haben: Dort sind über 50 Beschwerden in Sachen Euro-Rettung eingegangen. Zur Verhandlung zugelassen wurden aber nur zwei, die stellvertretend für die anderen stehen sollen. Gegen diese selektive Zulassung wiederum wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Quelle: dpa

Es dürfte eine heiße Woche werden für Andreas Voßkuhle. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat für Dienstag und Mittwoch dieser Woche eine Reihe illustrer Gäste in den Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe geladen, darunter Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, und Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit ihrem ökonomischen Sachverstand sollen sie den Verfassungsrichtern bei der Entscheidung über mehrere Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik helfen.

Die Tagesordnung für die „mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB“ liest sich wie die Gliederung eines Informatiklehrgangs. Von OMT-Programm, SMP-Programm, Target2, ELA und ESM ist da die Rede. Doch hinter den ominösen Abkürzungen verbergen sich all die Rettungsinstrumente, die die Regierungen und die EZB in den vergangenen Jahren aus dem Hut gezaubert haben, um die Währungsunion vor dem Kollaps zu bewahren. Mit ihrem Urteil, das für den Herbst erwartet wird, entscheiden die obersten deutschen Richter über die Zukunft der Währungsunion. Im Folgenden erklären wir, was auf dem Spiel steht.

Die Europa-Urteile des Bundesverfassungsgerichts

Wogegen wird geklagt?

Im vergangenen Jahr hatten mehrere Klägergruppen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt. In einem Eilverfahren hatten die Verfassungsrichter die Klagen im September als „überwiegend unbegründet“ abgewiesen und dem 700 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds, der Krisenländern gegen Auflagen günstige Kredite gewähren soll, grünes Licht gegeben. Kurze Zeit nach dem Urteil erweiterten einige Beschwerdeführer ihre Anträge indem sie zusätzlich gegen die Käufe von Staatsanleihen durch die EZB (OMT-Programm, SMP-Programm) sowie gegen das grenzüberschreitende Zahlungsverkehrssystem der Euro-Notenbanken (Target2) klagten.

Das Bundesverfassungsgericht kündigte daraufhin an, im Hauptsacheverfahren diese Beschwerden genauer zu prüfen. Daher stehen die Anleihekäufe der EZB, mit denen die Euro-Hüter die Finanzmärkte beruhigt und das Auseinanderbrechen des Euro verhindert haben, im Mittelpunkt der Karlsruher Verhandlungen. Beobachter blicken mit Spannung nach Karlsruhe, weil dort die Meinungen der Bundesbank, die die Anleihekäufe strikt ablehnt, und der EZB aufeinanderprallen. Dabei dürfte es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Bundesbank-Chef Weidmann und EZB-Direktor Jörg Asmussen kommen, die sich seit gemeinsamen Studienzeiten kennen.

Staatsanleihekäufe der EZB

Was darf die EZB, was nicht?

Grundsätzlich ist es der EZB rechtlich untersagt, die Staatshaushalte der Mitgliedsländer der Währungsunion durch Geldschöpfung zu finanzieren. Auf diese Weise soll die Unabhängigkeit der Notenbank bewahrt und Inflation verhindert werden. Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB daher den „unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln“ aus den Händen von Regierungen (Primärmarktkäufe). Dagegen dürfen die Notenbanker unter bestimmten Umständen Staatsanleihen von Banken oder anderen Finanzmarktteilnehmern erwerben (Sekundärmarktkäufe).

So heißt es in Artikel 18 der EZB-Satzung: „Zur Erreichung der Ziele des ESZB ...können die EZB und die nationalen Zentralbanken auf den Finanzmärkten ...Wertpapiere ...endgültig ...kaufen und verkaufen.“ Allerdings: Die Notenbanker dürfen Sekundärmarktkäufe nicht dazu verwenden, die Staatshaushalte mit frisch gedrucktem Geld zu finanzieren. So heißt es in der Verordnung 3603/93 zum EU-Vertrag: „Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, damit ...insbesondere das mit diesem Artikel verfolgte Ziel (Verbot der monetären Staatsfinanzierung) nicht durch den Erwerb auf dem Sekundärmarkt umgangen wird.“ Die Euro-Kläger werfen der EZB nun vor, mit ihren getätigten Käufen (SMP-Programm) und den angekündigten Käufen von Anleihen aus Krisenländern (OMT-Programm) gegen dieses Verbot der Staatsfinanzierung zu verstoßen.

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