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„Bunga-Bunga“-Prozess Gericht hält an Freispruch für Berlusconi fest

Der Fall um „Bunga-Bunga“-Sexpartys und das Mädchen Ruby hatte Silvio Berlusconi arg in die Bredouille gebracht. Nun spricht ihn das höchste Gericht seines Landes endgültig von den Vorwürfen frei.

Die Skandale des Silvio Berlusconi
Alzheimer-Patienten Geschichten vorlesen, sie bei motorischen Übungen unterstützen, sich um alte Menschen kümmern: So sahen die Freitagvormittage von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi in den vergangenen Wochen aus. Nach zehn Monaten endet am Sonntag (8. März) sein Sozialdienst, am Freitag sollte er zum letzten Mal im katholischen Seniorenzentrum Sacra Famiglia bei Mailand arbeiten. Das bedeutet für Berlusconi auch mehr politische Freiheit - doch einige seiner großen Ziele bleiben ihm weiter verwehrt. Der Ex-Cavaliere darf nun auch ohne Genehmigung seine Heimatregion verlassen und sich am Wochenende in Rom aufhalten. Doch erst in einigen Wochen könnte seine Strafe für erledigt erklärt werden - bis dahin darf Berlusconi unter anderem weiter nicht ins Ausland reisen. Zuletzt hatte der 78-Jährige, der immer noch Leitfigur seiner Partei Forza Italia ist, vollmundig eine Rückkehr in die große Politik angekündigt: „Natürlich werde ich wieder kandidieren“, erklärte er. Doch das verhindert ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2013. Quelle: dpa
Karima el-Mahroug, bekannt als Ruby Quelle: AP
Bunga BungaBerlusconi hat nie bestritten, eine Schwäche für schöne Frauen zu haben. Da war zum einen eine junge Marokkanerin mit dem Spitznamen Ruby (im Bild), zum anderen ein Callgirl, die Tonbandaufnahmen hervorbrachte, auf denen Berlusconi sie angeblich auf seinem Anwesen in Rom bezirzt. Und dann gab es da noch eine 18-Jährige aus Neapel, die den Politiker angeblich „Papi“ nannte und der Hauptgrund sein soll, warum Berlusconis Frau ihn 2009 verließ. Er sei „kein Heiliger“, sagte Berlusconi einmal mit einem Augenzwinkern. Wegen seiner sogenannten Bunga-Bunga-Partys landete der 77-Jährige vor Gericht. Im Juni wurde er in der „Ruby“-Affäre wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Erneut reagierten viele Italiener - Männer und Frauen - entweder mit einem Achselzucken oder sogar ein wenig Bewunderung auf die Verurteilung des „Cavaliere“. Quelle: dpa
April 2014Ein Richter entscheidet, Berlusconi müsse seine Haftstrafe wegen Steuerbetrugs nicht im Hausarrest verbüßen; er kann stattdessen Sozialdienst in einem Altenheim leisten, den er im Mai beginnt. Quelle: AP
Februar 2014In Neapel beginnt ein Prozess wegen mutmaßlicher Bestechung eines linken Parlamentariers. Quelle: dpa
Oktober 2010Berlusconis beste Freunde sind womöglich am Ende auch seine größten Feinde. Ein gutes Beispiel ist die Hassliebe, die Berlusconi mit der populistischen Partei Lega Nord verbindet. Als die Lega Nord der ersten Berlusconi-Regierung nach einem Zerwürfnis die Unterstützung entzog, brach diese 1994 zusammen. Ein wackeliges Verhältnis verband Berlusconi auch mit der ehemaligen neofaschistischen Nationalen Allianz. 2010 entzog der Chef der Partei der Regierung Berlusconi seine Unterstützung, woraufhin es zu einem Misstrauensvotum kam, dass der damalige Ministerpräsident nur knapp überstand. 2011 zwang eine Rebellion von Mitgliedern der eigenen Partei Berlusconi zum Rücktritt. Dass Berlusconi auch den Rückhalt enger Verbündeter in seiner Partei Volk der Freiheit verloren hat, machte sich bemerkbar, als der Ex-Ministerpräsident einlenkte, um der Regierung Letta das Vertrauen auszusprechen. Berlusconis Versuch, die Regierung zu Fall zu bringen, war gescheitert. Der Weg für den Entzug seines Senatsmandats wurde geebnet. Quelle: REUTERS
August 2013Berlusconi wird erstmals rechtskräftig verurteilt - wegen Steuervergehen zu vier Jahren Haft. Für so ziemlich jeden anderen Politiker wäre der Richterspruch einem Todesurteil gleichgekommen, nicht aber für Berlusconi. In einem Video kündigt er an, in der Politik bleiben und die von ihm gegründete Bewegung Forza Italia wiederbeleben zu wollen. Wegen einer Amnestieregelung wurde seine Haftstrafe auf ein Jahr reduziert, Berlusconi darf zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Quelle: dpa

Das oberste Gericht Italiens hat den Freispruch des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im sogenannten Bunga-Bunga-Prozess endgültig bestätigt. Das Kassationsgericht in Rom wies am späten Dienstagabend die Berufung der Staatsanwaltschaft zurück und sprach ihn somit endgültig von Anschuldigungen frei, er habe im Zuge von Sexpartys in seiner Villa in Mailand Geld für Sex mit der minderjährigen Prostituierten Ruby bezahlt. Dem Ex-Regierungschef war zudem vorgeworfen worden, er habe seinen politischen Einfluss ausgenutzt, um den Fall geheim zu halten. „Das ist ein großer Erfolg“, sagte Berlusconis Verteidigerin Michaela Andresano. „Das Gericht hat unsere Argumente akzeptiert und die Berufung der Staatsanwälte zurückgewiesen.“

Die Staatsanwaltschaft hatte Berlusconi vorgeworfen, Karima El Mahroug - besser bekannt als Ruby - für Sex bezahlt zu haben, als sie noch nicht volljährig gewesen sei. Dann habe er sich 2010 bei der Polizei eingeschaltet, um ihre Freilassung nach einem angeblichen Diebstahl zu erwirken, so die Vorwürfe. Berlusconi und El Mahroug, die zu diesem Zeitpunkt 17 Jahre alt war, hatten dementiert, dass sie jemals Sex miteinander gehabt hätten. Ein Gericht niedrigerer Instanz hatte den langjährigen Regierungschef in beiden Anklagepunkten zunächst schuldig gesprochen und ihn zu sieben Jahren Gefängnis und ein lebenslanges Verbot verurteilt, öffentliche Ämter auszuüben. Ein Berufungsgericht hatte diese Entscheidung im vergangenen Jahr jedoch aufgehoben.

Berlusconis Freispruch ist nach der Entscheidung des Kassationsgerichts nun endgültig rechtskräftig, was auch positive Auswirkungen auf seine neuerlichen politischen Ambitionen haben dürfte. Das oberste Gericht, das sich bis kurz vor Mitternacht für mehr als neun Stunden zu Beratungen zurückgezogen hatte, wird Details seines Urteils innerhalb von 90 Tagen schriftlich veröffentlichen.

Während der abschließenden Plädoyers hatte Staatsanwalt Eduardo Scardaccione angeführt, es könne nicht sein, dass Berlusconi nicht das Alter von El Mahroug gewusst haben könne. Er führte an, ein Polizeivertreter „konnte dem Druck nicht widerstehen“, den der Ex-Regierungschef auf ihn ausgeübt habe, damit Ruby freigelassen werde. Berlusconi habe den Polizisten gegen Mitternacht zu Hause angerufen, nachdem sie festgenommen worden sei.

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Sowohl für Berlusconis angebliche Kenntnis des Alters der jungen Frau sowie für Drohungen während des nächtlichen Anrufes gebe es keine Beweise, hatte Chefverteidiger Franco Coppi angeführt. Berlusconi hat vergangene Woche seinen gemeinnützigen Dienst beendet, zu dem er wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war. Diese Verurteilung hatte ihm seinen Sitz im Parlament gekostet. Trotz des rechtlichen Sieges am Dienstag ist Berlusconis Kampf mit den italienischen Gerichten jedoch nicht vorbei: Staatsanwälte in Mailand ermitteln gegen ihn, weil er angeblich Zeugen im „Bunga-Bunga“-Fall bestochen haben soll. Wegen politischer Korruption läuft zudem in Neapel ein Prozess gegen ihn.

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