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Ceta EU und Kanada wollen Gipfel nicht absagen

Die Wallonie hält an ihrem Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta fest und der Termin für die Unterzeichnung rückt immer näher. Vorerst wollen EU und Kanada ihn aber nicht absagen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Wir fordern alle Parteien auf, eine Lösung zu finden.“ Quelle: AP

Trotz des Widerstands der belgischen Wallonie wollen die EU und Kanada ihren Fahrplan für das Freihandelsabkommen Ceta nicht aufgeben. Der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag, bei dem das Abkommen unterzeichnet werden soll, werde nicht abgesagt, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag nach einem Telefonat mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau auf Twitter. „Wir fordern alle Parteien auf, eine Lösung zu finden.“

Das sieben Jahre lang ausgehandelte Abkommen soll Zölle und andere Handelshindernisse für 500 Millionen EU-Bürger und 35 Millionen Kanadier beseitigen. Die 28 EU-Länder müssen Ceta einstimmig absegnen, damit der Handelspakt mit Kanada auch in Kraft treten kann. Damit Belgien ihn unterzeichnen kann, braucht es zusätzlich noch die Zustimmung aller Landesteile. Doch die französischsprachige Wallonie mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern weigerte sich, die Vereinbarung mitzutragen, und forderte mehr Garantien für ihre Bauern und einen bessern Schutz der europäischen Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherstandards.

Alle Versuche der belgischen Regierung, die Wallonie auf den Kurs der Rest-EU zu bringen, blieben bisher vergeblich. EU-Kommission und Kanada hätten für Montag eine klare Antwort gefordert, ob die Wallonie ihren Widerstand gegen den Pakt aufgeben werde und Belgien Ceta unterzeichnen könne, sagte der belgische Regierungschef Charles Michel. „Und die klare Antwort zum jetzigen Zeitpunkt ist: „Nein“.“

Der kanadische Premier Justin Trudeau will am Donnerstag zur Unterzeichnung des Ceta-Abkommens nach Brüssel reisen. Er und Tusk betonten am Montagabend, dass sie an diesem Termin festhalten wollten.

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