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Ceta EU vertagt Entscheidung über Freihandelsabkommen

Am 27. Oktober soll der Pakt mit Kanada unterzeichnet werden. Doch noch fehlt das grüne Licht der EU-Staaten. Das liegt vor allem am Widerstand eines belgischen Landesteils.

Die EU-Handelskomissarin Cecilia Malmström bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel. Quelle: dpa

Die Europäische Union hat die endgültige Entscheidung über den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg konnten am Dienstag nicht alle Vorbehalte von Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Die Diskussionen sollten nun fortgesetzt werden, um das Abkommen doch noch wie geplant am Donnerstag nächster Woche unterzeichnen zu können, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit.

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, welcher der Föderalregierung in Brüssel sein Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben auch Rumänien und Bulgarien weiter Vorbehalte. Sie wollen erreichen, dass ihr Bürger wie alle anderen EU-Bürger möglichst bald ohne Visum nach Kanada reisen können.

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er hoffe, dass man sie überzeugen könne und dann beim Gipfel vorankomme. Nach bisherigen Planungen soll Ceta beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober feierlich unterzeichnet werden.

Die Freihandelsabkommen

Beim Treffen in Luxemburg wurde aber auch Unmut über die Blockade durch die Wallonie laut. Der Handel habe die EU erst groß gemacht und Belgien habe diese Entwicklung als Gründungsmitglied mitgetragen, sagte der slowakische Minister Peter Ziga. Warum sich jetzt der französischsprachige Teil des Landes gegen Ceta stemme, sei nicht nachvollziehbar. „Ich verstehe das nicht.“

Die Wallonen haben die Sorge, dass billige Produkte aus Kanada ihren Bauern schaden könnten. Zudem gibt es in der Wallonie wie auch in anderen Teilen Europas Bedenken, dass durch Ceta der Arbeitnehmerschutz aufgeweicht und der Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA geebnet werden könnte.

Die kanadische Außenhandelsministerin Chrystia Freeland sagte in Ottawa, was Ceta angehe, sei sie immer noch „vorsichtig optimistisch“. Ihre Gesprächspartner auf Seiten der EU hätten ebenfalls Zuversicht geäußert. „Aber zu diesem Zeitpunkt ist der Ball auf dem Feld der Europäer.“

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Kritiker befürchten jedoch, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt.

Die EU-Kommission und die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden.

Vor dem Ministertreffen demonstrierten dennoch wieder Ceta-Gegner. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace kletterten auf das Versammlungsgebäude und entrollten vor der Fassade ein gelbes Banner mit der Aufschrift „Don't trade away democracy“ (Handelt nicht die Demokratie weg).

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