Chaotische Griechenland-Hilfe Schäuble dementiert Schuldenschnittforderung des IWF

Die Geldnöte Griechenlands spitzen sich zu, je länger der Schuldenpoker dauert. Während Athen neue Krisentrips zu Geldgebern startet, dementiert Schäuble das Gerücht, der IWF poche auf einen weiteren Schuldenschnitt.

Gianis Varoufakis läuft an Journalisten vorbei. Quelle: AP

Athen hat angesichts drückender Geldprobleme eine neue Krisenreise-Runde bei den Geldgebern gestartet. Finanzminister Gianis Varoufakis traf am Dienstag in Paris seinen französischen Kollegen Michel Sapin. Anschließend war ein Treffen mit EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel geplant. Regierungschef Alexis Tsipras entsandte vertraute Minister auch nach Frankfurt, um EZB-Chef Mario Draghi zu weiteren Geldflüssen zu bewegen. In Berlin dämpfte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Erwartungen, dass in den Verhandlungen der Geldgeber mit Athen über ein Reformpaket und weitere Finanzhilfen beim nächsten Treffen der Euro-Gruppe am kommenden Montag (11.5.) eine Einigung gelingen werde.

„Ich bin im Augenblick ... einigermaßen skeptisch, ob dies bis Montag zu schaffen sein wird, aber ich schließe es nicht aus“, sagte Schäuble vor der Auslandspresse. Zugleich wies er Medieninformationen zurück, wonach der Internationale Währungsfonds (IWF) auf einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland pocht. „Der IWF hat eine solche Äußerung natürlich nicht getan“, sagte Schäuble.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Der „Financial Times“ zufolge drängt der IWF die Euro-Länder, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Sonst könne der IWF keine weiteren Hilfen mehr überweisen. Davor habe IWF-Europadirektor Poul Thomsen die Euro-Finanzminister beim Treffen Ende April in Riga gewarnt.

Der IWF und die Euro-Partner haben 7,2 Milliarden Euro wegen fehlender Reformzusagen Athens auf Eis gelegt. Nach Angaben Schäubles ist die Atmosphäre in den Verhandlungen aber konstruktiver geworden. Die Liquidität Griechenlands sei wohl geringer geworden. Er habe aber keine Zahlen, sagte Schäuble. Die EU-Kommission erwartet wegen der verschärften Krise in Griechenland für das Euroland in diesem Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,5, Prozent.

Vorsichtig zeigte sich Moscovici in Brüssel im Tauziehen um neue Hilfsmilliarden für Griechenland. Aus seinen Äußerungen am Dienstag lässt sich schließen, dass auch Moscovici bei den Verhandlungen zwischen Geldgebern und der Athener Regierung keinen raschen Durchbruch erwartet. „Ich hoffe, dass wir bis zum 11. Mai gute Fortschritte machen können“, sagte er lediglich.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

Athen braucht dringend Geld, um seinen Verpflichtungen nachzukommen und pocht auf rasche Auszahlungen der Geldgeber. Diese wollen jedoch zuvor eine Vereinbarung über ein umfassendes Reformpaket in Griechenland durchsetzen.

Am Dienstagnachmittag sollte es zu einem Treffen zwischen dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Draghi und dem griechischen Vizeregierungschef Giannis Dragasakis sowie dem Koordinator der Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern, dem stellvertretenden Außenminister Eukleides Tsakalotos, in Frankfurt kommen. Im Mittelpunkt dieser Gespräche werde die für Mittwoch anstehende Entscheidung der EZB über eine möglichen Aufstockung der Notkredite für Griechenland stehen, hieß es aus Athen. Diese sogenannten Ela-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) sind die derzeit letzte Geldquelle für Banken im pleitebedrohten Griechenland.

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Zuletzt hatte EZB-Präsident Mario Draghi eine mögliche Eindämmung der Notkredite angedeutet, sollten die Verhandlungen im Schuldenstreit mit den Griechen weiterhin keine Fortschritte zeigen.

Eine repräsentative Umfrage der Universität Thessaloniki zeigt, dass 66,5 Prozent der Griechen für den Verbleib des Landes im Euroland sind. 55,5 Prozent der Befragten wären sogar für den Verbleib in der Eurozone auch wenn es dafür neue Sparmaßnahmen geben müsste. 35 Prozent sprachen sich in diesem Fall für eine Rückkehr zur alten Währung, der Drachme, aus. Die Umfrage wurde am Dienstag in der konservativen Athener Traditionszeitung „Kathimerini“ veröffentlicht. Moscovici bekräftigte in Brüssel die Linie der Kommission, wonach ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone keine Option ist.

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