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Chaotische Zustände Ungarn stoppt Flüchtlingszug

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"Deutschland tut, was moralisch geboten ist"

Orbans Hinweis, es handele sich um ein rein deutsches Problem, stieß bei Bundes- und Europapolitikern auf scharfe Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, es möge zutreffen, dass die meisten Flüchtlinge nicht in Ungarn bleiben wollten. Dies sei aber "kein Vorschlag zur Problemlösung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegnete Orban: "Deutschland tut das, was moralisch und rechtlich geboten ist - nicht mehr und nicht weniger." Es sei ausdrückliche Pflicht der EU-Staaten, Schutzbedürftigen zu helfen.

Was Flüchtlinge dürfen

Merkel verwies auf die gemeinsame Position mit Frankreich und anderen EU-Staaten. Nötig seien Auffangzentren in Italien, Griechenland und auch Ungarn, einheitliche Standards bei den Asylverfahren und eine verbindliche Verteilung der als schutzbedürftig anerkannten Flüchtlinge in der EU.

Orban sagte, wenn Merkel darauf bestehe, würden ankommende Migranten weiter registriert. Der Ministerpräsident kündigte zugleich neue gesetzliche Maßnahmen an. Ziel sei es, ab Mitte September illegale Grenzübertritte "auf Null" zu reduzieren.

Merkel bezeichnete es zwar als richtig, dass Ungarn die Schengen-Außengrenzen schütze und die Flüchtlinge registriere. "Aber damit ist es natürlich nicht getan." Beim Besuch in Bern sagte sie, die Schweiz mit ihrer 48-Stunden-Regelung sei ein Vorbild für Deutschland und Europa sowohl bei der Dauer von Asylverfahren als auch bei der Verteilung.

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Ein hochrangiger EU-Vertreter bestätigte einen Bericht der "Welt", wonach die EU-Kommission die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen plant. Bisher sind 40.000 vorgeschlagen, zusammen wären es dann 160.000. Eine Reihe von Staaten will sich aber gar nicht beteiligen. Die Außenminister von Lettland, Litauen und der Slowakei bekräftigten in der "Bild" ihre strikte Ablehnung einer Quote.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach sich für eine vollständige Europäisierung der Asylverfahren aus. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Malta müsse dazu zu einer europäischen Flüchtlingsbehörde ausgebaut werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die große Koalition denkt aufgrund der Flüchtlingsausgaben derweil über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr nach.

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