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Chaotische Zustände Ungarn stoppt Flüchtlingszug

Ungarn bekommt die Flüchtlingsströme nicht in den Griff. Polizisten gingen gegen Flüchtlinge vor. Aus Brüssel hagelt es Kritik – auch von Angela Merkel. Die pocht auf einheitliche Standards bei den Asylverfahren.

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Migranten versuchen in Ungarn in einen Zug zu gelangen. Quelle: dpa

Nach Tagen des Wartens stehen Tausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge weiter zwischen Hoffen und Bangen. Die Behörden in der ungarischen Hauptstadt gaben den Ostbahnhof für die Migranten wieder frei. Daraufhin stürmten einige hundert Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika einen Zug in Richtung Sopron an der österreichischen Grenze.

Der überfüllte Zug wurde jedoch 35 Kilometer weiter in Bicske von Polizisten gestoppt, die die Migranten in ein Aufnahmelager bringen wollten. Die Flüchtlinge forderten jedoch die Weiterfahrt nach Deutschland. Ungarn machte die Bundesregierung für die starke Zunahme der Fluchtwelle und die chaotischen Zustände im Land verantwortlich.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Mit unklaren Aussagen habe die deutsche Regierung Menschen aus Syrien "an den gedeckten Tisch eingeladen", sagte der Stabschef des Ministerpräsidenten, Janos Lazar. Regierungschef Viktor Orban sagte in Brüssel: "Das ist kein EU-Problem, sondern ein deutsches Problem." Niemand wolle in Ungarn bleiben und auch nicht nach Slowenien, Polen oder Estland, sondern alle Flüchtlinge wollten nach Deutschland.

Menschen drängten in den Zug

Im Ort Bicske westlich von Budapest spielten sich dramatische Szenen ab. Flüchtlinge pochten im Zug gegen die Scheiben und riefen "Kein Lager, kein Lager". Polizisten versuchten dennoch, die Waggons zu räumen und erklärten den Bahnhof zur Sperrzone.

Ein Mann warf sich gemeinsam mit seiner Frau auf die Schienen, ihr kleines Kind fest umklammert. Auch andere kauerten sich auf die Gleise oder versuchten, zu fliehen. Mit Schlagstöcken ausgerüstete Einsatzkräfte vertrieben Medienvertreter aus dem Gebäude. Ein Mann aus Syrien sagte Reportern, die Menschen im Zug bräuchten dringend Wasser.

Auch am Budapester Ostbahnhof blieb die Lage angespannt. Am Morgen hatten Hunderte versucht, den Zug zu erreichen - in der Hoffnung, er würde sie nach Westeuropa bringen. Kleine Kinder wurden durch offene Fenster und Türen in die Waggons gezerrt. Direkte Züge nach Deutschland und Österreich fuhren jedoch nicht. Am Montag waren über Wien Tausende Menschen nach München und in andere Regionen Bayerns gelangt.

"Deutschland tut, was moralisch geboten ist"

Orbans Hinweis, es handele sich um ein rein deutsches Problem, stieß bei Bundes- und Europapolitikern auf scharfe Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, es möge zutreffen, dass die meisten Flüchtlinge nicht in Ungarn bleiben wollten. Dies sei aber "kein Vorschlag zur Problemlösung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegnete Orban: "Deutschland tut das, was moralisch und rechtlich geboten ist - nicht mehr und nicht weniger." Es sei ausdrückliche Pflicht der EU-Staaten, Schutzbedürftigen zu helfen.

Was Flüchtlinge dürfen

Merkel verwies auf die gemeinsame Position mit Frankreich und anderen EU-Staaten. Nötig seien Auffangzentren in Italien, Griechenland und auch Ungarn, einheitliche Standards bei den Asylverfahren und eine verbindliche Verteilung der als schutzbedürftig anerkannten Flüchtlinge in der EU.

Orban sagte, wenn Merkel darauf bestehe, würden ankommende Migranten weiter registriert. Der Ministerpräsident kündigte zugleich neue gesetzliche Maßnahmen an. Ziel sei es, ab Mitte September illegale Grenzübertritte "auf Null" zu reduzieren.

Merkel bezeichnete es zwar als richtig, dass Ungarn die Schengen-Außengrenzen schütze und die Flüchtlinge registriere. "Aber damit ist es natürlich nicht getan." Beim Besuch in Bern sagte sie, die Schweiz mit ihrer 48-Stunden-Regelung sei ein Vorbild für Deutschland und Europa sowohl bei der Dauer von Asylverfahren als auch bei der Verteilung.

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Ein hochrangiger EU-Vertreter bestätigte einen Bericht der "Welt", wonach die EU-Kommission die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen plant. Bisher sind 40.000 vorgeschlagen, zusammen wären es dann 160.000. Eine Reihe von Staaten will sich aber gar nicht beteiligen. Die Außenminister von Lettland, Litauen und der Slowakei bekräftigten in der "Bild" ihre strikte Ablehnung einer Quote.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach sich für eine vollständige Europäisierung der Asylverfahren aus. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Malta müsse dazu zu einer europäischen Flüchtlingsbehörde ausgebaut werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die große Koalition denkt aufgrund der Flüchtlingsausgaben derweil über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr nach.

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