Chips Act Stoppen Sie diesen Unfug, Herr Habeck!

Wirtschaftsminister Robert Habeck sollte sich Verbündete suchen, um den Chips Act zu verhindern. Quelle: Imago

Die EU-Kommission will mit allen Mitteln den Chipmangel eindämmen. Das wird teuer – und kann nicht gelingen. Ein Kommentar.

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Erinnern Sie sich noch an Sandra Galina? Das war die EU-Kommissionsbeamtin, die für alle EU-Staaten Impfstofflieferungen aushandelte. Ohne jede Erfahrung im Bereich Pharma tat sie sich sichtlich schwer mit den Fallstricken der Branche. Wenn es nach der EU-Kommission geht, dann soll es künftig in Brüssel einen Chef-Chipeinkäufer geben, einen Bürokraten, der die wertvolle Ware der Privatwirtschaft zuteilt. Genau so steht es im Chips Act, den EU-Industriekommissar Thierry Breton und Kollegen heute vorlegen.

Der staatliche Chipeinkäufer ist nur ein absurder Ansatz in der Verordnung, mit der die EU-Kommission den aktuellen Chipmangel bekämpfen will. Wie nie zuvor setzt sie dabei auf Staatsinterventionismus. Neuartige Produktionsstätten von Chipherstellern sollen bis zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezuschusst werden können.

Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen September den Chips Act ankündigte, wurden ihre eigenen Beamten davon völlig überrascht. Das Dokument liest sich nun wie in weiten Teilen in Paris verfasst – was gut der Fall sein könnte.

Am akuten Halbleiternotstand in Europas Industrie würde der Chips Act nichts ändern, denn er fokussiert sich auf die Herstellung von Kleinst-Chips, wie sie etwa die Autoindustrie aktuell nicht braucht und absehbar nicht brauchen wird. Die Subventionspolitik zielt nicht auf Versorgungssicherheit ab, sondern auf technologische Führerschaft. Die wird Europa wegen seines Rückstands aber ohnehin nicht erreichen.

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten können die Verordnung noch anpassen oder kippen. Wirtschaftsminister Robert Habeck muss sich Verbündete suchen, um diesen Unfug zu stoppen.

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