WirtschaftsWoche: Herr Bundeskanzler, wie viel Revolution muss ein Regierungschef in Zeiten grassierender Systemunzufriedenheit leisten, um die Erwartungen der Wähler zu erfüllen?
Christian Kern: Ich denke, eine gehörige Portion. Was wir jetzt erleben, ist eine Entwicklung, die kann man nicht mehr mit Ruhe und Gelassenheit zur Kenntnis nehmen. Es steht viel auf dem Spiel. Wir erleben doch eine massive Polarisierung zwischen nationalistischen, uralten Rechten und einer wirtschaftsfeindlichen extremen Linken. Dazwischen wird der Platz für vernünftige Politik immer geringer. Die politische Mitte muss deswegen disruptiver denken. Es gibt kein Hegemoniekonzept des Zentrums derzeit, das muss aber her.
Wir fragen, weil Donald Trump in den USA sich gerade anschickt, keinen Stein der westlichen Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft auf dem anderen zu lassen – und die Briten mal eben den harten Schnitt mit Europa verkünden. Gibt es noch Raum für vernünftige Politik?
Das mit Theresa May ist ja interessant. Ich habe die Rede zu ihrer Nominierung verfolgt. So eine Rede hält bei uns der Gewerkschaftschef, aber nicht die Nachfolgerin von Margaret Thatcher. Sie versucht offenbar, Klartext zu reden. Ob dem dann konkrete Handlungen folgen, diese Erwartungshaltung auch einzulösen? Fakt bleibt ja, dass acht Prozent von Europas Exporten nach Großbritannien gehen, aber 44 Prozent der britischen Exporte nach Europa. Theresa May hat gerade versucht, die Briten anzusprechen, aber keine Verhandlungsposition definiert.
Also gut gebrüllt, Löwin. Gilt das auch für Donald Trump und seine Drohungen in Richtung Europa?
Das ist schwierig einzuschätzen. Die einzige Hoffnung ist, ihn an seinen Taten zu messen. Er ist bisher ja vor allem eine Marketingmaschine, da passiert nichts zufällig.
Zur Person
Christian Kern ist seit Mai 2016 österreichischer Bundeskanzler. Vor seinem Wechsel in die Politik war der 51-jährige Sozialdemokrat mehr als sechs Jahre Vorstandschef des staatseigenen Bahnkonzerns ÖBB.
Muss man sich da auch als Politiker der Mitte etwas abgucken?
Schon. Das Dilemma ist nur: Wenn Sie zu Recht moralische Standards haben, haben Sie einen Wettbewerbsnachteil, den Sie akzeptieren müssen. Sie können nicht einfach irgendwas behaupten. Dennoch müssen wir aufpassen, dass nicht alles möglich wird, weil keiner mehr dagegenhält.
Ist es ein Problem, dass gegen Trumps Furor jede Form der Sachpolitik langweilig wirkt? Sie haben vor einer Woche Ihren „Plan A“ für ein neues Österreich vorgestellt. Es geht da um die Stärkung des Mittelstands, Arbeitsmarkt oder Bürokratieabbau – im Vergleich zu Trump wirkt das verzagt.
Mir wurde in Österreich das Gegenteil vorgeworfen. Allerdings stimmt es schon: Bei der herrschenden Lautstärke seriös mitzuhalten wird immer schwieriger. Aber es geht. Wir haben das in Österreich bei der Präsidentenwahl gesehen, wo mit Alexander van der Bellen ein Kandidat der Unaufgeregtheit und Berechenbarkeit gewonnen hat. Wir müssen eben nur klar sagen, wie wir Gesellschaft gestalten und nicht nur verwalten wollen. Denn was da derzeit passiert, auch durch die Migrationsentwicklung, ist eine gewaltige Veränderung der Lebenswelten. Darauf brauchen wir Antworten.
Obergrenze für Flüchtlinge?
Wäre eine Obergrenze für Flüchtlinge eine solche Antwort?
Eine Obergrenze ist noch keine Lösung. Nur müssen wir auf der anderen Seite auch sagen, dass das Maß, was wir an Migration erlebt haben, uns überfordert. Dazwischen müssen wir einen Weg finden.
Wie kann der konkret aussehen?
Diese Obergrenzen-Diskussion müssen wir schon führen. Aber ich warne vor Symbolpolitik. Wenn man eine Obergrenze einführt, musst du ja auch sagen: Wie bringst du die Leute, die du nicht reinlassen willst, wieder zurück, ohne dass Europa komplett lahmgelegt wird? Kanzlerin Angela Merkel macht ja sehr viel, um mit den Herkunftsländern Vereinbarungen zu treffen. Wir können froh sein, dass sie da Leadership zeigt. Und dennoch kommen wir kaum weiter. Die Obergrenze ist da nur eine Ablenkungsdiskussion.
Stichwort Ablenkungsdiskussion: Trägt das oberste politische Ziel einer schwarzen Null – wie es die deutsche Regierung verfolgt – dazu bei, den Gestaltungsanspruch zu erfüllen, den Menschen an Politik stellen?
Eine schwarze Null ist natürlich perspektivisch auch unser Ziel. Dass Deutschland in Sachen Investitionen in Infrastruktur vorletzter in der OECD ist, ist allerdings eine der Nebenerscheinungen. Das hat mittelfristig auch einen Preis für Wachstum.
In der jetzigen Situation wären Investitionen also wichtiger?
Man sollte so gut wie möglich beides verbinden.
Das klappt nur selten.
Ja, klar. Es ist eine Balance.
Während der Staat sich gut finanzieren kann, kriegen die Bürger kaum noch etwas für ihr Gespartes. Enttäuscht die Politik viele Erwartungen?
Ich weiß, dass das in Deutschland diskutiert wird. Aber ich schätze das, was Mario Draghi gemacht hat, sehr. Er hat in einer Situation, in der die Politik schwer zu Entscheidungen gekommen ist, Leadership gezeigt. Dass das nicht auf ewig funktioniert, ist ihm wohl auch bewusst. Wenn es nicht gelingt, einen Weg zu finden, Fiskalpolitik und Währungsunion zu vereinen, dann steht Europa vor wirklich großen Problemen.
Guten Mutes
Wir sind doch bei diesen Problemen längst angekommen! Die Geldpolitik polarisiert viel mehr, als sie rettet.
Ich bin auch davon überzeugt, dass wir das jetzt diskutieren müssen. Sonst fällt Europa auseinander.
Trotz der bisherigen Entscheidungen sind Sie guten Mutes?
Ohne Optimismus kommt nichts zustande.
Man braucht aber schon sehr viel Optimismus, um zu glauben, dass sich Europa ausgerechnet im Superwahljahr 2017 viel mit Inhalten beschäftigen wird.
Stimmt. Andererseits dürfen wir nicht in Verzweiflung verfallen. Europa ist der stärkste Wirtschaftsraum der Welt und eine Wertegemeinschaft. Wir können stolz darauf sein.
Sie sind jetzt knapp acht Monate Bundeskanzler, waren vorher Bahnchef – sind Sie in der Politik angekommen?
Klar. Aber ich hoffe immer noch, nie vollständig assimiliert zu werden. Meine Lebensperspektive ist ja nicht, bis ans Ende meiner Tage in der Politik zu bleiben. Das ist eine Phase meines Lebens. Ich möchte mir eine Restdistanz erhalten.
Ist die Arbeit sehr anders als im Vorstand eines großen Konzerns?
Schon. Wenn Sie in einem Konzern 14 Vorstandsmitglieder haben, diskutieren Sie, dann wird entschieden, und dann stellen sich alle dahinter. In der Politik hast du im Idealfall von 14 sieben gegen deine Idee. Realistisch sind es neun.
Gibt es einen Zeithorizont, den Sie sich für die Politik gesetzt haben?
Ich denke, es ist eine realistische Größenordnung, in Zehnjahreszeiträumen zu denken. Ich glaube, dass das Amt ja auch aus Menschen etwas macht. Die Mechanismen der Unterwürfigkeit, der Überhöhung hinterlassen Spuren. Ich will nach dem Amt ja wieder normal leben können.
Man nannte Sie zu Beginn Alpen-Obama. Hat das die Latte sehr hoch gelegt?
Man muss das von Anfang an realistisch einschätzen. Mich stimmt so etwas eher nachdenklich, weil die damit verbundenen Erwartungen nicht zu erfüllen sind.
