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Clemens Fuest „Ein Märchen, dass Deutschland vom Euro profitiert“

„Deutschland ist nicht der Euro-Gewinner“, meint der Ökonom Clemens Fuest. Denn für die Hilfspakete an Athen müsse am Ende der deutsche Steuerzahler gerade stehen. Zur Finanzierung sei der Griechen-Soli nötig.  

Das erste Düsseldorfer Terrassengespräch der Verlagsgruppe Handelsblatt. Mit dabei unter anderem der Mannheimer Ökonom Clemens Fuest (Mitte). Quelle: Andreas Fechner für Handelsblatt

„Es ist ein Märchen, dass Deutschland vom Euro profitiert“, sagt der Mannheimer Ökonom Clemens Fuest beim ersten Düsseldorfer Terrassengespräch der Verlagsgruppe Handelsblatt, die auch die WirtschaftsWoche verlegt. Denn spätestens mit dem neuesten Hilfspaket für Griechenland sei klar: „Es sind Transferzahlungen“, deren Kosten der deutsche Steuerzahler trage.

„Wir zahlen knapp 25 Jahre für Ostdeutschland, genauso wird man für Griechenland zahlen“, ist sich Fuest in der Diskussion mit Bert Rürup, ehemaliger Wirtschaftsweiser und Präsident des Handelsblatt Research Instituts, sicher.

Der Einladung zum Gespräch: „Wohin steuert Deutschlands Wirtschaft?“ des Geschäftsführers der Verlagsgruppe Handelsblatt Gabor Steingart, folgten rund 100 Entscheider aus der Unternehmenswelt. Moderiert wurde das Ganze von Handelsblatt-Chefredakteur Hans-Jürgen Jakobs.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

Es sei eine Illusion zu glauben, dass „permanent in Griechenland Geld ankommt und uns das nichts kostet“, sagt Fuest. Er verteidigt damit seine Idee, den Soli für die Finanzierung der Hilfspakete zu erhöhen. Vor zwei Wochen schlug der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) vor, den Solidaritätszuschlag für drei Jahre von 5,5 auf 8 Prozent zu erhöhen. Damit wäre die zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts durch das dritte Griechenland-Paket ausgeglichen. Und Schäubles schwarze Null weiter gesichert.

„Staatsfinanzierung und Insolvenzverschleppung“

Allgemein könne man beim dritten Hilfsprogramm für Griechenland nicht auf die Rückzahlung hoffen: „Wenn jemand überschuldet ist und man ihm dann noch einen Kredit gibt, dann ist das ein Geschenk.“ Dass überhaupt ein neues Paket mit „Transferzahlungen“ in Höhe von rund 80 Milliarden Euro nötig ist, schreibt Fuest der Regierung Tsipras zu: „In den letzten sechs Monaten wurde die Wirtschaft an die Wand gefahren.“

Die Europäische Zentralbank (EZB) kommt in Fuests Rundumschlag nicht besser weg. Mit seiner Geldpolitik betreibe Draghi „Staatsfinanzierung und Insolvenzverschleppung.“ Zwar hat die EZB die Nothilfen für griechische Banken inzwischen bei rund 90 Milliarden Euro gedeckelt - doch nach Fuests Ansicht erfüllen die Geldhäuser überhaupt nicht die Anforderungen für die sogenannten Ela-Kredite (Emergency Liquidity Assistence). Denn nur bei einem kurzfristigen Liquiditätsengpass dürfen Finanzinstitute auf die EZB-Finanzspritze zurückkommen.

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