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CO2-Limits für Autos Zoff um EU-Regulierung

Die Verhandlungen auf EU-Ebene zu CO2-Grenzwerten für Pkw verlaufen zäh, die Autohersteller verlangen Planungssicherheit. Quelle: imago images

Die Verhandlungen über Emissionsgrenzen von Pkw nach 2020 kommen nicht voran. Bleibt die Einigung aus, ist das sowohl für Umweltschützer als auch für die Autoindustrie eine sehr schlechte Nachricht.

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An diesem Montag treffen Unterhändler von EU-Mitgliedsstaaten, Europa-Parlament und der EU-Kommission um neun Uhr morgens in Straßburg zusammen, um doch noch einen Durchbruch bei den Emissionsgrenzen für Pkw nach 2020 zu erzielen. Doch die Chancen, dass sich die drei EU-Institutionen auf neue Vorgaben einigen, stehen eher schlecht. Die Verhandlungsrunde am vergangenen Dienstag, die eigentlich die letzte sein sollte, hat wenig Annäherung gebracht.

Das Risiko wächst, dass ein Deal ausbleibt. Für die Industrie wäre ein solches Szenario schlimmer als scharfe Limits. „Wir brauchen dringend Planungssicherheit“, heißt es bei den deutschen Autoherstellern. Gleichzeitig fürchten Umweltschützer, dass die EU ihre Emissionsziele reißen wird, wenn die EU im wichtigen Bereich Verkehr keine klaren Vorgaben macht. Autos sind bisher für zwölf Prozent des CO2-Ausstosses in der EU verantwortlich.

Die Situation ist so verfahren, dass das wichtigste Thema bei den Verhandlungen am vergangenen Dienstag gar nicht zur Sprache kam: Die Einsparungsvorgaben bis zum Jahr 2030. Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen neue Pkw dann im Schnitt 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Die EU-Mitgliedsstaaten halten ein Minus von 35 Prozent für ausreichend. Das haben sie zumindest im Oktober vereinbart. Einzelne Staaten wie Schweden würden lieber einen deutlicheren Rückgang von 50 Prozent sehen.

Die Verhandlungen haben sich vergangene Woche an einem Nebenaspekt festgefahren, der freilich illustriert, wie erratisch zu diesem Thema verhandelt wird. Im Oktober hatte Rumänien nach elf Uhr abends einen Vorschlag eingebracht. Um die Einführung von emissionsfreien Fahrzeugen in weniger wohlhabenden Ländern zu fördern, sollen Hersteller in bestimmten Ländern mehr Bonuspunkte für den Verkauf von Elektrofahrzeugen bekommen. Rumänien hatte vorgeschlagen alle Länder zu berücksichtigen, deren Wirtschaftsleistung 2013 unter 60 Prozent des EU-Durchschnitts lag.

Dies wären zehn Länder gewesen. Allerdings missfiel einigen Ländern der Vorschlag, so dass er eilig geändert wurde, ohne dass jemand die Konsequenzen geprüft hätte. Die Idee: Alle Länder, in denen der Marktanteil von Elektrofahrzeugen weniger als 60 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt, sollen nun berücksichtigt werden. Erst nach genauem Rechnen stellte sich heraus, dass ganze 17 Länder in den Genuss einer Sonderbehandlung kommen, darunter auch Spanien und Italien. Die Ausnahme würde für mehr als die Hälfte der EU-Länder gelten. „Die Regeln würden erheblich verwässert“, kritisiert ein EU-Diplomat.

Eine Gruppe von neun Ländern, darunter die Niederlande, Schweden und Dänemark, hat die österreichische Präsidentschaft aufgefordert, mit dem Europäischen Parlament einen Kompromiss zu finden. Sowohl bei den Zielwerten für 2025 und 2030 als auch bei anderen Elementen gebe es unter den Ländern ein Mehrheit, die den schärfen Kurs des Parlaments unterstützen würde, heißt es aus der Gruppe. Die Länder beklagen, dass Österreich ihre Position nicht ausreichend berücksichtige und ganz offensichtlich an einem Kompromiss nicht interessiert sei. „Wir haben nicht die intensiven Diskussionen, die wir normalerweise bei einem solch wichtigen Thema hätten“, so ein EU-Diplomat.

Zahlreiche Länder hegen den Verdacht, dass Österreich mit seinem Verhalten der Bundesregierung einen Gefallen tun will, indem die Regeln möglichst lasch ausfallen. Andere EU-Quellen sehen in Berlin jedoch die Bereitschaft, auf die schärferen Vorgaben des Europäischen Parlaments einzuschwenken - zumal die deutschen Autobauer an einem Ergebnis interessiert sind. EU-Diplomaten sehen mit Sorge, dass die Gespräche am heutigen Montag womöglich erneut ohne Ergebnis enden werden.

Im kommenden Jahr könnte Rumänien noch versuchen, einen Kompromiss zu erzielen. Allerdings bleiben dazu wegen der bevorstehenden Europa-Wahl nur knapp zwei Monate Zeit. Zudem übernimmt Rumänien zum ersten Mal eine Ratspräsidentschaft und hat keine Erfahrung in der Vermittlerposition auf EU-Bühne. In Brüssel herrscht auch die Befürchtung, dass innenpolitische Turbulenzen die rumänische Regierung erheblich schwächen könnten. Ein EU-Diplomat betont deshalb: „Das Risiko, dass wir am Schluss ohne Deal da stehen, ist real“. Würden die Verhandlungen in der kommenden Legislaturperiode wieder aufgenommen, würde es wohl zweieinhalb Jahre dauern, bis mit einem Ergebnis gerechnet werden könnte. Sowohl für Klimaschützer als auch für die Autobauer wäre das eine lange Zeit.

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