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Conte-Besuch in Berlin Italiens Premier setzt im Kampf um EU-Milliarden auf Merkels Unterstützung

Italiens Premierminister Giuseppe Conte setzt große Hoffnungen in Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa

Vor dem EU-Gipfel am Freitag und Samstag ist Giuseppe Conte nach Berlin gereist. Er setzt darauf, dass die Bundeskanzlerin als EU-Ratspräsidentin den Widerstand der sparsamen Länder bricht.

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Italiens Premier Giuseppe Conte konnte am Nachmittag in Meseberg bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen freundlicheren Empfang als noch am Freitag in Den Haag hoffen. Dort hatte der Rechtspopulist Geert Wilders ein Schild mit den Worten „Kein Cent nach Italien“ in die Kameras gehalten, ehe sich Conte mit dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte zusammensetzte. Derartige Inszenierungen von Euroskeptikern waren im Umfeld des Gästehauses der Bundesregierung nicht zu erwarten.

Conte setzt große Hoffnungen auf die Bundeskanzlerin, die in den vergangenen Wochen oft genug betont hat, dass es im deutschen Interesse sei, die wirtschaftliche Erholung der EU zu unterstützen. „Deutschland wird es nur gut gehen, wenn es Europa gut geht“, ist einer der Sätze, den Conte mit Wohlgefallen zur Kenntnis nimmt. Er setzt darauf, dass Merkel die Skeptiker in anderen EU-Mitgliedsstaaten so schnell wie möglich davon überzeugt, ein umfangreiches EU-Wiederaufbaupaket zu verabschieden.

Noch ist nicht abzusehen, ob den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Freitag und Samstag der Durchbruch gelingt. Aber der Reigen an bilateralen Treffen in diesen Tagen soll dafür sorgen, dass sich die Positionen annähern zwischen den Ländern, die auf umfassende Hilfe hoffen, und jenen Ländern, die Milliardenausgaben in unbekannter Höhe skeptisch sehen. Am Freitag hieß es aus dem Umfeld Contes, der Niederländer Rutte habe im Gespräch eine weniger harte Linie vertreten. Aber die Zweifel bleiben. Am Wochenende dann unterstrich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land wie die Niederlande zu den „sparsamen vier“ Ländern gehört, die EU könne nicht planlos Schulden aufnehmen. „Wir sollten uns nicht mit immer höheren Zahlen überbieten, sondern sicherstellen, dass die Hilfen richtig investiert werden“, sagte der Christdemokrat der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Damit spricht er eines der zentralen Probleme an. Denn im Moment ist fraglich, ob die Milliardenbeträge tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerländer verbessern würden. Rutte etwa pocht auf Konditionalität. Er fordert, dass Geld und Reformauflagen verbunden werden. Genau das will Conte nicht. Kurz betont auch, dass Italien sich aktuell an den Kapitalmärkten zu guten Konditionen finanzieren kann: „Italien zahlt für seine Staatsanleihen nicht einmal anderthalb Prozent Zinsen, halb so viel wie Österreich in der Zeit der Finanzkrise.“

Nach den Brüsseler Plänen soll das Europäische Semester ausgeweitet werden, damit das Geld des Wiederaufbaupakets nicht versickert. Doch dieser Prozess, bei dem die EU-Kommission kontinuierlich die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten beobachtet, funktioniert bisher nicht. Die Mitgliedsstaaten ignorieren die Empfehlungen aus Brüssel.

Merkel hat bei ihrem Besuch im Europäischen Parlament in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie schnell eine Einigung zum Wiederaufbaupaket anstrebt, weil die Wirtschaft nach der Coronakrise rasch einen Impuls braucht. Wenn Conte vor dem Treffen ankündigt, einen nach unten korrigierten Kompromiss nicht zu akzeptieren, hilft das freilich nicht. Die sparsamen Länder werden nur zustimmen, wenn es Abstriche von den bisherigen Plänen gibt. Conte droht mit einem Veto zum mittelfristigen Haushalt der EU.

Merkel hatte Conte immerhin davon abgebracht, dass die EU Eurobonds aufnimmt, für die Mitgliedsstaaten wie Deutschland im Extremfall sogar ganz gehaftet hätten. Mit dem deutsch-französischen Vorschlag vom Mai hat sie immerhin die gemeinsame Schuldenaufnahme mit anteiliger Haftung akzeptiert. Sie wollte eine Spaltung der EU in Nord und Süd vermeiden. Aber noch ist sie nicht abzusehen, welche Antworten sie auf die berechtigten Einwände der sparsamen Staaten geben wird.

Für Conte geht es um Milliarden. Die italienische Wirtschaftszeitung „IlSole24ore“ prognostiziert: „Es wird eine heiße Woche.“

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