Contra Die EZB maximiert den langfristigen Schaden

Exakt zwei Jahre ist es her, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi erklärte: Die EZB werde den Euro retten, koste es, was es wolle. Die Beruhigung der Märkte ist ein Pyrrhussieg.

Daniel Stelter Quelle: Laif/Malte Jaeger

„Whatever it takes“ – mit diesen Worten hat Mario Draghi vor zwei Jahren die Rettung des Euro eingeleitet. Vordergründig mit Erfolg. Der Zusammenbruch der Euro-Zone blieb aus. Die Zinsen für Staatsanleihen von Ländern wie Spanien und Italien sind auf historische Tiefststände gefallen. Problem gelöst, rufen die Optimisten.

Wirklich? Die Fakten ergeben ein anderes Bild. Die Wirtschaft in Europa stagniert, das Bankensystem ist immer noch nicht saniert. Die Schulden wachsen in den Krisenländern weiter schneller als die Wirtschaft. In Irland liegt die Verschuldung von Staat, Privaten und Unternehmen relativ zum Bruttoinlandsprodukt 84 Prozent über dem Stand von 2008. In Portugal (69 Prozent), Griechenland (55 Prozent) und Spanien (40 Prozent) sieht es nur geringfügig besser aus. Die EZB kann gar nicht an einen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes denken, will sie nicht eine Welle von Konkursen auslösen. Zugleich erlahmt der Reformwille. Angeführt vom italienischen Ministerpräsidenten Renzi, fordern immer mehr Länder eine Abkehr vom Sparkurs.

Der Instrumentenkasten der EZB

Es hilft, sich in Erinnerung zu rufen, dass die Krise die Folge zu billigen Geldes und zu vieler Schulden ist. Seit Einführung des Euro waren die Zinsen in den heutigen Krisenländern zu tief. Die EZB hat nur auf die Inflation geschaut und Blasen an Immobilienmärkten und Überkonsum toleriert. Folge war ein historisch einmaliger Verschuldungsboom. Jetzt wird versucht, die Krise durch noch mehr billiges Geld und noch mehr Kredite zu bekämpfen. Das wird nicht funktionieren.

Eine Restrukturierung der Schulden ist unumgänglich: Schuldenschnitt, Stundung, Zinssenkung – Maßnahmen jedenfalls, die auf einen Verzicht der Gläubiger hinauslaufen. Voraussetzung ist, dass die Politik sich traut, den Wählern die Wahrheit zu sagen: Angesichts fauler Schulden in der Euro-Zone von bis zu fünf Billionen Euro dürften alleine auf Deutschland Kosten jenseits einer Billion Euro zukommen.

Das Versagen der Politik macht die EZB zur letzten Rettungsinstanz in Europa. Sie ist auf bestem Wege, zu einem Schuldentilgungsfonds mit gemeinsamer Haftung zu werden – durch die Hintertür und ohne demokratische Legitimierung. Kurzfristig hat die EZB-Politik die Schmerzen gelindert, jedoch den langfristigen Schaden maximiert – ein Pyrrhussieg.

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