Für so manche Menschen war die Testverordnung der Bundesregierung wohl so etwas wie eine Einladung zum Betrug: Viele Test-Anbieter haben offenbar versucht, sich mit falsch abgerechneten Coronatests zu bereichern. Wie groß der Schaden ist, wird derzeit von Ermittlern geprüft. In Bochum etwa geht derzeit die Staatsanwaltschaft gegen eine Firma vor, die Tests abgerechnet haben soll, die nie durchgeführt worden sind.
Bundesweit bieten lasche Regulierung und wenig Kontrollen Schwindlern viel Gestaltungsspielraum. „Das haben wir so nicht erwartet“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag, der die Testverordnung nun nachgeschärft hat, um mehr und bessere Kontrollen zu ermöglichen. Auch die Höhe der Vergütung wurde angepasst: Acht Euro gibt es jetzt für die Dienstleistung, 4,50 Euro pauschal als Sachkosten, bisher konnten bis zu 18 Euro abgerechnet werden.
In Deutschlands Nachbarländern hingegen wurde die Infrastruktur von Beginn an so aufgezogen, dass sie übersichtlicher und weniger anfällig ist für Betrug – doch ohne Skandale und Durchsuchungen kamen auch sie nicht durch die Coronakrise. Ein Überblick.
Niederlande: Der Sozialstaat ist wie der deutsche bürokratiebelastet. Auch die niederländischen Behörden prüfen erst, nachdem sie das Geld bereits ausgezahlt haben, ob die Zahlung für einen Covid-19-Test dem Antragsteller tatsächlich zustand.
Einen Testtermin zu vereinbaren, ist in den Niederlanden zwar etwas aufwendiger als in Deutschland, dafür aber eindeutig geregelt. Online in vier Schritten oder per Telefon meldet man sich an – ausschließlich über die Seite der Regierung. Mit milden Symptomen ist der Test kostenlos. Berichte über Betrugsfälle gibt es keine.
Frankreich: In Frankreich ist die Terminvergabe für Tests nicht ganz so zentral geregelt wie in den Niederlanden, dennoch sind anders als in Deutschland auf der Seite des Gesundheitsministeriums alle Zentren aufgelistet, nach Regionen unterteilt, mit beruflichem Hintergrund des Betreibers.
Gegen Geldmacherei griff Frankreich gleich zu Beginn der Pandemie durch – damit aber auch in den freien Markt ein: Das Wirtschaftsministerium in Paris ließ im März 2020 einen enormen Preisanstieg für Gele zur Handdesinfektion untersuchen und führte wenige Tage später eine Preisobergrenze für dieses Produkt ein. Die Behörden warnten vor Fake-Tests, abgelaufenen Masken und überteuerten Produkten zum Schutz vor dem Virus. Die Gendarmerie nahm einen Mann fest, der 90.000 Masken für 70.000 Euro verkaufen wollte. Haltbarkeitsdatum: 2014. Ende 2020 flog eine Betrugsmasche am Flughafen Charles de Gaulle auf, bei der Betrüger gefälschte negative Testergebnisse für mehrere Hundert Euro verkauften.
Mit Politikern, die im Verdacht standen, die Krise nicht angemessen gemanagt zu haben, gingen die französischen Strafverfolgungsbehörden wenig zimperlich um. Im Oktober durchsuchten Polizisten Büros und Privaträume mehrerer hochrangiger Politiker, darunter ehemalige und amtierende Premier- und Gesundheitsminister.
Schweiz: In der Schweiz ist das Testen in allererster Linie Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken vorbehalten. Ambitionierte Quereinsteiger wie in Deutschland gibt es nicht.
Fehlende demokratische Mitsprache an den krisenbedingten Entscheidungen der Regierung sind aber auch in der Schweiz ein Thema. Das Covid-Gesetz, das im September 2020 in Kraft getreten ist, kommt an diesem Sonntag auf den Prüfstand der Bürger. In einem Volksentscheid stimmen sie darüber ab, ob das Gesetz korrekt entstanden ist oder – wie es die Initiatoren des Begehrens empfinden – am Volk vorbei. Der Bundesrat hatte vor einem Jahr Finanzhilfen per Notrecht eingeführt, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, und diese Finanzhilfen später in das Covid-Gesetz überführt. Die Chancen, es nachträglich zu kippen, stehen schlecht. Fast zwei Drittel der Schweizer stimmen einer Umfrage zufolge dem Gesetz zu.
Unternehmen konnten im Frühjahr 2020 schnell und unbürokratisch zinslose Kredite beantragen. Überprüft wurden diese erst im Nachhinein, und Dutzende Betrugsfälle flogen auf. Vor gut einem Monat verurteilte ein Gericht einen 30-jährigen Mann aus Zürich, weil er sich einen Corona-Kredit erschlichen hatte.
Jean-Christophe Lanzeray, stellvertretender Leiter des Bereichs Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung im Staatssekretariat für Wirtschaft, sagte in einem Interview, nicht jede falsche Angabe sei aber absichtlicher Betrug. Der Unterschied zwischen Unwissenheit und Arglist sei ganz einfach zu erkennen: Man schaut sich im Betrieb die Unterlagen an und vergleicht diese mit den im Gesuch gemachten Angaben. Oder die Arbeitslosenkasse prüft das Gesuch und vergleicht es mit den bei ihr verfügbaren Informationen.
Mit dem digitalen Impfausweis, der am 1. Juli in Kraft tritt, sollen die EU-Staaten den Reiseverkehr für Geimpfte sicherstellen. Die Schweiz nimmt daran nicht teil. Sie musste ein eigenes Projekt wegen erheblicher Sicherheitslücken Mitte Mai wieder einstellen – auch, um damit Betrug vorzubeugen.
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