Rudolf Scharping war SPD-Vorsitzender, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Bundesverteidigungsminister. Harald Christ ist Unternehmer, Mitgründer des SPD-Wirtschaftsforums und seit kurzem FDP-Mitglied.
Wir werden mit dem Virus leben müssen, solange es weder Medikament noch Impfstoff gibt. Dieses Umgehen mit einem bedrohlichem Virus muss (der Natur der Sache nach) differenziert sein, in Deutschland, in Europa und auch weltweit. Das ergibt sich aus den sehr unterschiedlichen Bedingungen, von der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens bis hin zu den sozialen und kulturellen Bedingungen in einer Gesellschaft.
Es fällt aber auf, dass die Debatte sich konzentriert auf (als geeignet eingeschätzte) Maßnahmen in Deutschland selbst. Das ist verständlich; es reicht aber nicht aus. Wir müssen unsere Maßnahmen immer auch europäisch und weltweit denken. Warum?
Das Virus ist weltweit verbreitet; unser wirtschaftliches Wohlergehen ist untrennbar mit der Welt verbunden, vor allem mit Europa. Wir hoffen, dass Deutschland das Coronavirus bald eindämmen kann; wir wünschen uns das für alle Völker und Volkswirtschaften. Hoffnungen können Politik beflügeln und anleiten, sie ersetzen Politik aber nicht.
Europa ist massiv in Gefahr. Trotz massiver Maßnahmen, trotz gewaltiger Programme, trotz fundamentaler Umkehr zum Beispiel bei einem europäischen Kurzarbeitergeld oder in Sachen ESM; trotz großer menschlicher Zuwendung und gegenseitiger Unterstützung – zu viele Menschen erleben auch feindliche (verbale) Attacken und das korrekte sachliche Argumentieren ist richtig, Menschen aber wollen auch emotional „mitgenommen“ werden.
Europa ist ein großartiger Raum menschlicher Zivilisation; uns kommt manches ärgerlich vor, aber vergessen wir nicht: niemals konnte in Europa und Deutschland über 75 Jahre friedlich, frei und sicher gelebt werden. Geraten aber die wirtschaftlichen Grundlagen ins Rutschen, dann ist auch alles andere in Gefahr.
Dazu ein paar Fakten: Deutschland erwirtschaftet rund 30 Prozent seiner wirtschaftlichen Gesamtleistung durch Austausch mit anderen Volkswirtschaften. Machen wir uns also noch einmal klar: von seiner gesamten Exportleistung in Höhe von 1.318 Milliarden Euro exportierte 2018 Deutschland nach Europa 900 Milliarden (rund 68 Prozent), davon in die EU 779 Milliarden (59 Prozent) und davon wiederum 493 Milliarden in die Euro-Zone (rund 37 Prozent). In die USA gingen 2018 Exporte für rund 113 Mrd. Euro Export, nach China rund 93 Milliarden. Übrigens: dass wir den Warenverkehr in einem gemeinsamen Binnenmarkt mit gemeinsamer Währung noch immer als „Export“ bezeichnen, ist ökonomisch nicht wirklich korrekt und macht politisch angreifbar.
Lieferketten sind global und die Unternehmen werden als Konsequenz aus den jetzigen Erfahrungen sich wieder stärker regional aufstellen; Daseinsvorsorge bekommt einen neuen, man könnte auch sagen: den endlich verdienten Stellenwert; Deutschland hat, allen Mängeln zum Trotz, ein sehr leistungsstarkes Gesundheitswesen (noch); Zusammenhalt und Rücksichtnahme sind herausragend, das hilfsbereite Verhalten herausragend.
Aber es gibt auch eine andere Debatte und sie ist nicht banal: Können wir Container aus anderen Ländern entladen, ohne das Virus ungewollt wieder einzuschleppen? Was ist mit dem Reiseverkehr von Managern und Mitarbeitern internationaler Unternehmen, oder auch von Touristen; was soll gelten für Handels- und Containerschiffe oder die Passagiere von Flugzeugen; wie den kulturellen Austausch und wissenschaftliche Kooperationen international aufrecht erhalten?
Wenn wir die Welt nicht einschnüren und arm machen wollen, brauchen wir bald international abgestimmtes Vorgehen, brauchen gemeinsame Regeln und Standards: bei Testverfahren, bei Sicherheitsstandards und vielem anderen. Wir können aus Erfahrungen lernen, im Besseren von China, Südkorea und anderen; im schlechteren von den USA. Unterschiedliche Verläufe der Pandemie, unterschiedliche Maßnahmen, unterschiedliche Erfahrungen – aber ein überragendes gemeinsames Interesse: die Welt fairer und sicherer zu gestalten; die Grundlagen weltweiter Entwicklung zu erhalten.
Europa und mit ihm Deutschland hat ein fundamentales Interesse an multinationalen Regelungen, gemeinsamen Standards und deren Verbindlichkeit. Das wird in Zukunft auch gelten (müssen) für Gesundheit, Tests, Verfahren, Ergebnisse. Herausforderungen der Menschheit sind immer auch Herausforderungen der Menschlichkeit: schauen wir zu oder helfen wir so gut wie möglich uns gegenseitig, im Kleinen wie im Großen. Was gerade in Deutschland geschieht, macht Hoffnung; Europa aber muss mehr tun: für das Wiedererstarken seiner Wirtschaft, aber noch mehr für seine globale Verantwortung, ob bei der Stärkung (und Reform) der Weltgesundheitsorganisation WHO oder auch der WTO und vor allem in Afrika und anderen schwach entwickelten Teilen der Erde.
Hier liegt eine nicht verzichtbare Verantwortung. Was heute geschieht (oder unterlassen wird), das brennt sich in das Gedächtnis. Erweisen wir uns als Volk und als Kontinent guter Nachbarn. Sonst gerät Europa an den Rand der Geschichte oder – schlimmer noch – zwischen die Mühlsteine derer, die die Welt in Gegensätze spalten wollen oder als einen Platz für Raufbolde missverstehen.
Das ist also höchst praktisch: Werte mit Interessen verbinden, diese entschlossen verfolgen: freier Austausch zwischen Menschen, Kulturen und Volkswirtschaften, fairer Handel und gemeinsames Wachsen in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
