Coronahilfen : Historischer EU-Gipfel einigt sich auf 750-Milliarden-Paket

Die EU-Staaten haben sich auf ein Rettungspaket für die Wirtschaft geeinigt. Endlich. Gelöst sind die Probleme damit längst nicht. Wie gut der Geldregen geeignet ist, die ökonomischen Folgen der Coronakrise abzufedern, bleibt umstritten.

Es wäre ein Grund zum Abklatschen: Die EU-Mitgliedsländer haben sich nach tagelangen Verhandlungen auf ein Coronahilfspaket geeinigt.

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Es ist 5.31 Uhr, als am Dienstagmorgen die ersten Eilmeldungen verschickt werden: Die EU-Staaten haben sich auf ein Corona-Hilfspaket geeinigt. 91 Stunden liegt da der offizielle Beginn des Gipfels zurück. In dieser Zeit haben sich – mit Unterbrechungen – die führenden Köpfe der Europäischen Union die Köpfe darüber zerbrochen, wie bestmöglich Europa vor schwerwiegenden Folgen einer Wirtschaftskrise geschützt werden kann.

Die Eckpfeiler des abgesegneten Plans für den Kampf gegen eine lange und tiefe Rezession nach dem Coronaschock sind diese:

• Um der größten Rezession der Geschichte entgegenzutreten, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Coronavirus-Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der in Form von Darlehen und Zuschüssen an die am härtesten vom Virus getroffenen Länder gehen soll.
• Es sollen Zuschüsse bei den geplanten Coronahilfen in Höhe von 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden – statt der ursprünglich von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro. Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland wollten ursprünglich am liebsten nur Kredite und gar keine Zuschüsse vergeben.
• Die Kredite, die ursprünglichen Plänen zufolge bei 290 Milliarden liegen sollten, werden aufgestockt: Dafür werden nun 360 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
• In Bezug auf die Verankerung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit an die Auszahlungen aus dem EU-Haushalt einigten sich die Länder auf eine Formulierung, die das Rechtsstaatsprinzip im Zusammenhang mit EU-Zahlungen betont – letztlich aber zunächst der EU-Kommission den Auftrag erteilt, genaue Vorschläge vorzulegen, wie man die Prinzipien einhalten kann. Der Streit ist also zum Teil vertagt worden.
• Insgesamt ist das Pandemie-Hilfspaket 1,8 Billionen Euro schwer.
• Daneben wurde der EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 mit einem Umfang von über einer Billion Euro beschlossen.

Das – „Next Generation“ getaufte – Wiederaufbaupaket soll der europäischen Wirtschaft in den nächsten Jahren neuen Schwung bringen. Nötig scheint das allemal: Anfang des Monats hat die EU-Kommission ihre Wachstumsprognosen noch einmal nach unten revidiert. Die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone dürfte demnach in diesem Jahr als Folge der Coronapandemie um annähernd neun Prozent absacken. In mehreren Mitgliedstaaten wird sie wohl deutlich tiefer fallen.

An dem grundsätzlichen Ziel bestand kein Zweifel. So einigend die Angst vor den Folgen der Krise aber gewesen sein mag, so entzweiend war die Diskussion über den richtigen, gemeinsamen Weg der 27 EU-Staaten.

Hauptstreitpunkt war bis zuletzt die Frage, wie viele Zuschüsse an EU-Staaten vergeben werden können, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen. Dass es bis zur Einigung mehr als vier statt der veranschlagten zwei Tage dauerte, geht vor allem auf den Widerstand eines Fünfer-Bündnisses zurück: Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden, bekannt als die „sparsamen Vier“, und schlussendlich auch Finnland hatten darauf bestanden, dass die Summe der Zuschüsse statt 500 Milliarden Euro einen deutlich geringeren Wert haben soll. Ein zähes Ringen begann, EU-Ratspräsident Charles Michel verglich die Verhandlungen mit einer „mission impossible“. Gegen Ende des Treffens muss der Druck immens gewesen sein, die Stimmung gereizt. Die Dramatik des Treffens wird mancherorts bereits als Beweis der Schwäche der Europäischen Union ausgelegt.

Dabei kann das Konfliktpotenzial nicht überraschen: Im Kern geht es schließlich um die Frage, wie sehr die wirtschaftsstarken Nettozahler den schwächeren Ländern unter die Arme greifen sollen – unter welchen Bedingungen und mit welchen Gegenforderungen.

Dass nun nur 390 Milliarden als Zuschüsse ausgezahlt werden, kann als Erfolg der Sparsamen gesehen werden – obwohl es weit entfernt von ihrem ursprünglichen Vorschlag ist, ausschließlich Kredite zu vergeben. „Die sparsamen Fünf sind gute Europäer“, kommentiert WirtschaftsWoche-Korrespondentin Silke Wettach. Schließlich geht es bei den immensen Summen um den richtigen Umgang mit und die faire Verteilung von Steuergeldern.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat die Resultate des Brüsseler Sondergipfels für ein Corona-Finanzpaket gelobt. Die Vereinbarung zeige, dass die EU dann, wenn es am nötigsten sei, Verantwortung übernehme und den Menschen in Europa gemeinsam helfe, erklärte sie am Dienstagmorgen auf Twitter.

Offenbar an die Gipfelteilnehmer gewandt erklärte Lagarde: „Danke für Ihre Ausdauer und Ihr entschlossenes Handeln in den vergangenen Tagen. Wir können die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 nur durch Zusammenarbeit bekämpfen.„

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Außenminister Heiko Maas hat die Einigung der EU-Staaten auf das Milliardenpaket gegen die Coronakrise begrüßt. „Auch wenn der Anlauf lang war: Am Ende sind wir weiter gesprungen, als uns viele zugetraut haben“, erklärte der SPD-Politiker am Dienstagmorgen vor einer Reise nach Griechenland.

„Die Europäische Union zeigt, dass sie auch in der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte in der Lage ist, entschlossen und solidarisch zu handeln“, sagte Maas einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes zufolge. Das sei „ein starkes Fundament, um alle Bürgerinnen und Bürger in Europa gut durch diese Krise zu bringen“.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Einigung beim Corona-Krisengipfel der EU gezeigt. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. „Das war nicht einfach“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmorgen zum Abschluss des am Freitag begonnenen Gipfels in Brüssel. Für sie zähle aber, „dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben“.

Neue Verhältnisse erforderten auch außergewöhnliche neue Methoden, sagte Merkel. Damit habe der Gipfel auch außergewöhnlich lange gedauert. „Der Haushalt ist ausgerichtet auf die Zukunft Europas“, sagte die Kanzlerin. Es gehe aber auch darum, dass der Binnenmarkt in einer der schwersten Krisen der Gemeinschaft weiter funktionieren könne. Sie sagte „sehr schwierige Diskussionen“ mit dem Europaparlament voraus.

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EU-Ratschef Charles Michel hat die Einigung auf das Milliardenpaket gegen die Coronakrise als einen entscheidenden Moment für Europa bezeichnet. „Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal für Europa jetzt“, sagte Michel am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Es gehe hier nicht nur um Geld. Die Vereinbarung sei auch ein Zeichen des Vertrauens für Europa und die Welt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist.“ Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten.

In dem Paket wurde auch eine Klausel beschlossen, um die Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Sowohl von der Leyen als auch Michel wiesen Vorwürfe zurück, dass hierbei eine starke Lösung zugunsten des Kompromisses geopfert wurde. Mit qualifizierter Mehrheit könnten bei Verstößen Maßnahmen ergriffen werden, sagte von der Leyen.

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Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat die Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel und den beschlossenen Wiederaufbauplan nach der Coronakrise als ehrgeizig und „sehr konsistent“ gelobt. „Wir sind zufrieden“, sagte er bei einer Videokonferenz am Dienstagmorgen. Der Wiederaufbauplan entspreche den enormen Herausforderungen der Krise. „Es ist ein historischer Moment für Europa, es ist ein historischer Moment für Italien“, sagte er in Brüssel.

Conte sagte, ein „guter Teil“ der Hilfen werde nach Italien fließen, er nannte die Zahl von 28 Prozent. „209 Milliarden (Euro) sind für Italien vorgesehen“, sagte der parteilose Jurist. „Wir müssen uns jetzt beeilen, wir müssen das Geld für Investitionen und Strukturreformen ausgeben“, kündigte Conte an. Italien habe seine Würde und seine Autonomie bewahrt.

Italien mit seiner ohnehin angeschlagenen Wirtschaft leidet unter den Folgen der Coronakrise besonders. In dem Mittelmeerland starben mit oder an der Viruskrankheit bisher mehr als 35.000 Menschen.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Einigung beim EU-Gipfel auf das Haushalts- und Finanzpaket als große Leistung gewürdigt. Macron schrieb am frühen Dienstagmorgen auf Twitter: „Historischer Tag für Europa!“ Der Franzose hatte sich gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel für das milliardenschwere Programm gegen die Coronakrise eingesetzt. Im Laufe der über vier Tage des EU-Gipfels hatte es heftige Auseinandersetzungen mit den sogenannten sparsamen Staaten gegeben, die gegen Zuschüsse für bedürftige EU-Länder waren. Am Ende hatte es einen Kompromiss gegeben.

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Uwe Burkert, Chefvolkswirt der LBBW, sieht den Gipfel als ein zähes Ringen: „Wie es sich für einen richtigen Kompromiss gehört, ist am Ende vielleicht niemand wirklich zufrieden. Immerhin ist der 'Wiederaufbaufonds' beschlossen, wenn auch etwas anders als zunächst gedacht. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist der Fonds an sich aber sinnvoll. Auf der anderen Seite ging die Einigung wohl zulasten einiger Zukunftsausgaben. Das dürfte noch für Diskussionen im EU-Parlament sorgen.“ Die beiden wichtigsten Ergebnisse waren für ihn die Einführung von EU-Steuern auf Plastik und CO2 und die Einführung von gemeinsamen Anleihen. „Die sind laut EU-Vertrag eigentlich nicht vorgesehen. Wie sollen die genau aussehen? Auch dazu dürfte es noch Diskussionen geben. Die langfristigen Folgen dieser Entscheidung können erheblich sein. Alles in allem sind der Fonds und dessen Finanzierung zweifellos ein weiterer Baustein der 'ever closer union', des Langzeitprojekts der Europäischen Union.“

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Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, sieht in dem Paket eine neue Vertrauensbasis: „Das Paket kann vor allem das Vertrauen in die EU und die wirtschaftliche Zukunft der EU stärken. Dieser Vertrauenseffekt kann bereits in diesem Jahr zu wirken beginnen, auch wenn die Gelder ja erst ab 2021 fließen. Europa macht einen großen Schritt nach vorne.“

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Der Chefvolkswirt der ING, Carsten Brzeski, betrachtet die Einigung ebenfalls als historisch, da man sich auf direkte Zuschüsse und gemeinsame Anleihen geeinigt hätte. „Wirtschaftlich kommt es allerdings etwas zu spät, da das erste Geld ja nicht vor Mitte 2021 fließen wird. Daher ist vor allem die symbolische Wirkung wichtig. Hier bleibt abzuwarten, wie viel Porzellan in den letzten Tagen zerschlagen wurde und nicht mehr gekittet werden kann. Also: historisch, aber leider ohne Schönheitspreis.“

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Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Forschungsbereichsleiter am ZEW Mannheim, lobt die Handlungsfähigkeit Europas in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit: „Europa kann den ‚Sparsamen Vier' dankbar für viele wichtige Detailkorrekturen sein. So werden dem Rat mehr Rechte für die Überwachung der Mittelverwendung eingeräumt. Auch fließt das Geld schneller als ursprünglich vorgesehen.“ Außerdem begrüßt er, dass ein höherer Anteil der Mittel nun nach der tatsächlichen Schwere der Rezession auf die Mitgliedstaaten verteilt wird. „Trotz all dieser Fortschritte sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Das Problem fehlender Wettbewerbsfähigkeit und geringer Wachstumsperspektive in Ländern wie Italien kann nicht mit Transfers und Krediten aus Brüssel gelöst werden. Hier helfen nur umfassende Reformen der Arbeitsmärkte, der öffentlichen Verwaltung und des Bildungs- und Innovationssystems. Eine große Gefahr ist, dass der kurzfristige EU-Geldsegen nun den Reformstau sogar verlängert.“

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Die Crux an dem beschlossenen Plan bleibt schließlich trotz der Korrekturen: Wie gut er geeignet ist, die ökonomischen Folgen der Coronakrise abzufedern, ist umstritten. Viele Ökonomen warnen, dass Hilfspaket könnte den erhofften Effekt auf die Volkswirtschaften verfehlen und zur Verschwendung einladen. (Lesen Sie hier die ausführliche Analyse der WirtschaftsWoche).

Auch so manches bisheriges Prinzip – wie etwa die Bedingung, dass die EU keine Vergemeinschaftung von Schulden einführt – gerät manchem Kritiker zufolge durch das neue Programm ins Wanken. „Wir stehen vor einer grundsätzlichen Veränderung des europäischen Systems“, sagte etwa Christian von Stetten, Chef des Wirtschaftsflügels in der Union, kurz vor der Entscheidung in Brüssel im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Er warnte: Deutschland trete zwar nicht als Schuldner auf, übernehme aber eine Rückzahlungsgarantie. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt immer, es sei keine gesamtschuldnerische Haftung, die wir übernehmen. Da hat er Recht, wir würden bei einem italienischen Ausfall nicht für deren gesamten Anteil haften. Aber es ist eine anteilige Haftung von rund 35 Prozent“, kritisiert von Stetten. Deutschland hafte demnach also mit weitaus höheren Summen, als bislang vermittelt wurde. Das dürfte längst nicht allen schmecken.

Zudem ist noch nicht klar absehbar, welche wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen die Krise tatsächlich nach sich zieht. Damit steht die Politik vor einem Zielkonflikt: Einerseits will sie schnell auf den Wirtschaftseinbruch reagieren, um eine Abwärtsspirale zu verhindern. Andererseits braucht sie eine fundierte Bedarfsanalyse, damit die Milliarden nicht ineffizient ausgegeben werden und unkontrolliert versickern.

Genau das aber befürchten Skeptiker: „Ich habe Bedenken, dass manche Länder mit dem Geld lieber Haushaltslöcher stopfen, anstatt ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern“, sagte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund vor dem Gipfel im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Und der FDP-Politiker Moritz Körner warnte: „Ich will nicht, dass die EU jetzt viel Geld verteilt und wir in zehn Jahren feststellen, dass die Mittel falsch ausgegeben wurden.“

Problematisch bleibt auch der Zeitraum, in dem das Geld stoßweise verteilt wird: Es sind die kommenden sieben Jahre. Ein großer Teil der Gelder könnte erst bei den Mitgliedstaaten ankommen, wenn die Folgen der Coronakrise abgeklungen sind.

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Die EU will Schulden in nie gekannter Höhe machen, um die Coronakrise zu bekämpfen. Doch Ökonomen warnen: Das Hilfspaket könnte den erhofften Effekt verfehlen, prozyklisch wirken – und zur Verschwendung einladen. Lesen Sie die Geschichte hier.

Mit Material von dpa und Reuters