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Coronahilfepaket verabschiedet Das war ja wohl der Gipfel!

Mehr als vier Tage tagen die 27 EU-Mitgliedsstaaten bei ihrem Corona-Sondergipfel bis sie eine Entscheidung bekanntgaben. Quelle: imago images

Am Ende des Verhandlungsmarathons in Brüssel regiert die falsche Moral der Gesinnungsethiker: Sie loben Länder wegen ihrer Großzügigkeit und Solidarität – und tadeln andere ob ihres Geizes und Nationalegoismus‘. Das ist erbärmlich. Ein Kommentar.

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Manchmal ist man der Verzweiflung nahe in seinem Beruf. Zum Beispiel immer dann, wenn ein EU-Gipfel soeben zu Ende gegangen ist. Es ist dann verlässlich von einem „Durchbruch“ die Rede, so verlässlich wie in den Tagen zuvor stets ein „Scheitern“ des Gipfels drohte. Zum Verzweifeln daran ist erstens, dass die Medien den Inhalt dessen, worauf sich der „Durchbruch“ bezieht, fraglos von der Politik übernehmen, die diesen „Durchbruch“ auf der Basis ihrer eigenen Vorgaben erzielt hat – eine Infragestellung dieser Vorgaben findet nicht mehr statt. Zum Verzweifeln ist zweitens, das dieser „Durchbruch“ sofort vulgärbinär bewertet wird – also danach, wer ihn auf wessen Kosten erzielt hat, wer als „Sieger“ aus den nächtelangen Verhandlungen hervorgegangen ist.

Und zum Verzweifeln ist vor allem drittens, dass so ein „Durchbruch“ sofort meinungsfest, haltungsjournalistisch, gesinnungsethisch eingeordnet wird, entlang dichotomischer Sinnfelder des Guten und Bösen, mit gestischer Kraft und schwarzweißmalerischem Pinselduktus: Am Ende des Gipfels ist die europäische Welt konturenscharf zweigeteilt: Es gibt Länder und Regierungschefs, die mit „Großzügigkeit“, „Solidarität“, „Europa“ und „Wir-Gefühl“ konnotiert werden – und solche, denen jetzt der Ruch von „Geiz“, „Egoismus“, „Nationalismus“ und „Ich-Ich-Ich“ anhaftet.

Diesmal hat es die „sparsamen Vier“ erwischt. Die meisten Journalisten haben ihnen in den vergangenen Wochen ein „sogenannt“ vorangestellt, um von dem Begriff möglichst ungeniert Gebrauch machen zu können: Man diskreditierte die Regierungschefs eines Länderquartetts, das sich zuschulden kommen ließ, gelegentlich eines politischen und ökonomischen Paradigmenwechsels in Europa auf das Allerselbstverständlichste hinzuweisen: Regierungschefs sind ihren Bevölkerungen gegenüber verpflichtet. Italien benötigt Reformen, um zu gesunden.

„Wir haben uns am Schluss zusammengerauft“
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde Quelle: dpa
Außenminister Heiko Maas Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Charles Michel und Ursula von der Leyen Quelle: REUTERS
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte Quelle: REUTERS
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Quelle: dpa
Uwe Burkert, Chefvolkswirt LBBW Quelle: dpa

Ein internationaler Länderfinanzausgleich und eine Vergemeinschaftung von Schulden berechtigt zur Mitsprache über die Verwendung von vielen Milliarden Euro. Was hat das alles mit Sparsamkeit zu tun? Was ist an Sparsamkeit schlecht? Über diese Fragen kann seit ein paar Wochen nicht mal mehr gesprochen werden, weil der journalistische Generalbass alle Zweifel am monetären Überbietungswettbewerb der Rettungseifrigen überwummert: Wer in einer Zeit, in der Geld nichts kostet, dieses Geld nicht haufenweise raushaut, verschwendet Ressourcen, als gebe kein Morgen – was für eine groteske Denunziation des gesunden Menschenverstandes! Aber hey – hat man sich in den Sound erst mal eingegroovt, ist man herrlich taub für Argumente: Möglicherweise haben die „sparsamen Vier“ ihren eigenen Bevölkerungen in den vergangenen Jahren ja ein paar Reformen abverlangt? Möglicherweise sind die Renten- und Vermögensniveaus der Menschen in einigen dieser Länder nicht ganz so hoch wie in Italien?

Hat man das alles erst mal ausgeschaltet, ist es auch nicht mehr entscheidend, dass es sich bei diesem „Durchbruch“ nicht um einen Durchbruch handelt, zuletzt für Italien: Die Probleme des Landes sind einmal mehr nicht gelöst, sondern wieder einmal verzeitlicht (und damit mutmaßlich verschärft) worden. Die entscheidende Frage wäre deshalb, warum die allseits beschworene „Dimension“ der „historischen Krise“ nicht zum Anlass genommen wurde, die Staatsschuldenfrage aggressiver zu adressieren, etwa im Wege eines Schuldenschnitts: Die EU übernimmt Altschulden der Länder, mit Blick auf Italien und Griechenland „solidarisch“ gestaffelt, in Höhe von 60 bis 100 Prozent des BIP, finanziert über „ewige Anleihen“, gekauft von der Europäischen Zentralbank – und ihre Länder verpflichten sich in einem Europa der Vaterländer vertraglich, künftig (wirklich) solide zu wirtschaften.

Das ist nicht geschehen. Stattdessen drohen die Finanztransfers gleich nach dem Ende der Corona-Notfallsituation zur leichten Beute von Nationalpopulisten zu werden. Umso beschämender, dass so viele Kommentatoren nicht mitbedenken, in welcher innenpolitischen Lage sich etwa der Niederländer Mark Rutte soeben befindet. Stattdessen stehen die „geizigen Vier“ jetzt als Verräter an der europäischen Idee da, das ist das vielleicht erbärmlichste „Ergebnis“ eines „Durchbruchs“, in der sich 27 Staatschefs nach langen Verhandlungen darauf geeinigt haben, einer veralteten Ordnung viele hundert Milliarden Euro hinterherzuwerfen, um sich ihre Reform zu ersparen.

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