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Coronakrise Von der Leyen kündigt europäischen Plan für Kurzarbeitergeld an

Der Plan könnte mit Garantien aus allen Mitgliedsstaaten den von der Pandemie besonders gebeutelten Ländern wie Italien oder Spanien zugute kommen, sagte von der Leyen. Quelle: REUTERS

Die europäische Arbeitslosen-Rückversicherung ist längst angekündigt, aber der Plan blieb lange vage. Jetzt nimmt er in der Coronakrise Gestalt an und soll nationale Kurzarbeiterprogramme finanziell unterstützen.

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In der Coronakrise könnten die EU-Staaten für Kurzarbeiterhilfen demnächst Geld aus Brüssel bekommen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch eine Initiative namens „Sure“ an, die am Donnerstag vorgestellt werden soll. Der Plan könnte mit Garantien aus allen Mitgliedsstaaten den von der Pandemie besonders gebeutelten Ländern wie Italien oder Spanien zugute kommen, sagte von der Leyen am Mittwoch in einer Videobotschaft auf Twitter.

Die Pläne gehören nach Angaben von Kommissionssprecher Eric Mamer zum Konzept für eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung. Diese hatte von der Leyen schon voriges Jahr als zentrales Projekt angekündigt. Der Plan blieb aber lange vage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es nicht um Zuschüsse an die nationalen Arbeitslosenversicherungen, die üblicherweise durch Sozialabgaben von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Mamer sprach vielmehr von „Hilfe zur Finanzierung nationaler Kurzarbeiterprogramme“.

Zur Finanzierung des europäischen Programms könnten demnach Instrumente der in der Euro-Schuldenkrise aufgelegten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF genutzt werden. Die EFSF wurde 2010 als Vorläufer des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gegründet und konnte eigene Anleihen ausgeben, für die die Eurostaaten anteilig haften.

Das Portal „Politico“ zitierte „Personen mit Kenntnissen des Entwurfs“ mit der Information, dass die EU-Staaten Garantien abgeben sollen, damit die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro aufnehmen kann. Kommissionssprecher Mamer sagte zur Finanzierung noch nichts. Das sei noch in der Diskussion. Von der Leyen werde die Pläne am Donnerstag präsentieren.

Die Kommissionschefin sagte im Video, sie werde ein neues Instrument vorlegen, das mit einer Garantie aller Mitgliedsstaaten abgesichert sein solle. In der Krise bräuchten Unternehmen Unterstützung, die vorübergehend keine Aufträge hätten, aber dennoch ihre Fachkräfte halten wollten. „Dazu passt perfekt das Konzept der Kurzarbeit“, sagte von der Leyen. Das sei die Lehre aus der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008.

Damals hatte unter anderem Deutschland die Unterstützung bei Kurzarbeit genutzt, damit Beschäftigten nicht gekündigt wurde. Von der Leyen war in der Krise zunächst Bundesfamilien- und dann Sozialministerin. Bei Kurzarbeit kann der Staat Zuschüsse an die Unternehmen zahlen, die zur Beschäftigung ihrer Mitarbeiter zeitweise nicht genug Aufträge haben.

„Sure“ könne eine echte Hilfe sein, „Dank der Solidarität der europäischen Mitgliedsstaaten“, sagte von der Leyen. Damit könnten die Auswirkungen der Rezession klein gehalten werden. Den Menschen bleibe „das Loch im Geldbeutel“ erspart, und sie könnten nach der Krise unmittelbar wieder mit anpacken.

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hatte bei „Politico“ zuvor schon einen Plan für die Arbeitslosen-Rückversicherung angesprochen. „Wir arbeiten an einem Notfall-Mechanismus oder einem Rückversicherungs-Mechanismus gegen Arbeitslosigkeit“, sagte Schmit.

Die Kommission sei „absolut überzeugt davon, dass diese Arbeitslosen- oder Kurzarbeiter-Unterstützung essenziell ist, dass wir in diesem Zusammenhang mehr oder bessere Solidarität zeigen müssen und deshalb dieses Instrument nötig ist“. Er verwies auf die „explodierenden“ Zahlen bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit wegen der Pandemie.

Auf die Frage, ob die Kommission für diesen neuen Mechanismus Schulden aufnehmen könnte, sagte Schmit dem Portal: „Das ist wahrscheinlich der schwierigste Punkt, aber ich glaube, Lösungen sind in Reichweite.“

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