CSU-Generalsekretär EU-Beitrittsgespräche mit Türkei sofort stoppen

Die CSU fordert nach den Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

Die CSU will die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen. Quelle: dpa

Die Kritik an dem türkischen Regierungschef reißt nicht ab: Nun fordert die CSU das sofortige Ende der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Auch Vertreter von CDU und SPD äußerten sich kritisch. „Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montagabend in München. „Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören. Die CSU fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen.“ Mehr als eine privilegierte Partnerschaft komme für die Türkei nicht infrage.

Erdogan hatte seinen Gegnern nach dem Sieg seiner Partei bei den türkischen Kommunalwahlen gedroht, sie würden nun den Preis bezahlen. „Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen“, sagte Erdogan. Die CSU lade jeden ein, der für die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gekämpft habe, „davon endlich abzurücken und sich jetzt dem richtigen Kurs der CSU anzuschließen“, sagte Scheuer an die Adresse von SPD und Grünen.

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Vor der Kommunalwahl hatte Recep Tayyip Erdogan das Internet immer weiter eingeschränkt und unter anderem Twitter und Youtube blockiert. Dort waren zuvor zahlreiche abgehörte Telefonate veröffentlicht worden. Offizieller Grund ist nach Angaben türkischer Medien vom Donnerstag die Veröffentlichung abgehörter Sicherheitsberatungen von Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und einem Vertreter des türkischen Generalstabs, wie die Türkei im Bürgerkriegsland Syrien weiter vorgehen sollte. In der vergangenen Woche hatten die Behörden bereits den Kurzmitteilungsdienst Twitter gesperrt, der in der Türkei als Enthüllungsplattform genutzt wird. Am Mittwoch ordnete aber das Verwaltungsgericht in Ankara an, die Vollstreckung der Sperre auszusetzen. Der Zugang blieb aber zunächst gesperrt. Erdogan hatte den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal blockieren lassen. „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen“, sagte Erdogan.

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