Das Europäische Parlament wird am kommenden Dienstag in Straßburg eine Resolution gegen Huawei verabschieden. „Wir dürfen bei Cybersecurity in Deutschland und Europa keine unübersehbaren Risiken eingehen“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer der WirtschaftsWoche. „Das wäre, wie ich es sehe, aber der Fall, wenn wir chinesische Technologieanbieter beim 5G-Netz zulassen würden, die nach den Gesetzen ihres Heimatlandes verpflichtet sind, den dortigen Behörden jederzeit und natürlich ohne jegliche Gerichtskontrolle mit Informationen zur Hand zu gehen."
Die Resolution erwähnt Huawei nicht explizit, sondern spricht nur von „Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der wachsenden technologischen Präsenz Chinas in Europa“.
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Europäische Konservative und Reformer haben alle eigene Entwürfe für die Resolution vorgelegt, die eine breite Mehrheit bekommen dürfte. Die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Christdemokraten, und die Grünen fordern, dass die EU-Kommission Gesetzesvorschläge vorlegen soll, um die Cybersicherheit zu gewährleisten.
„Die Bürger und Unternehmen in Europa müssen sich darauf verlassen können, dass beim Aufbau und beim Betrieb dieser kritischen Infrastruktur die strengen europäischen Datenschutzregeln eingehalten werden und Daten, Know-how und Betriebsgeheimnisse sicher sind“, sagte der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen.
Auslöser für die Bedenken gegen Huawei ist ein chinesisches Geheimdienst-Gesetz vom vergangenen Juni. Die Europa-Abgeordneten befürchten, dass der chinesische Staat damit Bürger und Unternehmen zwingen kann, auch im Ausland mit chinesischen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten und Informationen weiterzugeben. Huawei bestreitet diese Auslegung des Gesetzes vehement.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung des Textes waren die Zitate der beiden Europa-Abgeordneten vertauscht. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
