Cybersicherheit EU will gegen Spionage-Software Pegasus vorgehen

Die EU-Kommission will gegen die Spionage-Software Pegasus vorgehen. Quelle: imago images

Die EU-Kommission will effektiver gegen den Einsatz von Spionage-Software wie Pegasus vorgehen. Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova kündigt an, bereits nach nach einem „juristischen Weg“ zu suchen.

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Die EU-Kommission will gegen die Spionage-Software Pegasus vorgehen. „Wir fordern von den USA, dass sie mehr beim Datenschutz tun sollen. Dann müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen“, sagte Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, der WirtschaftsWoche. 

Europa könne den Rest der Welt sehr viel besser vom Wert von Datenschutz überzeugen, wenn auf EU-Gebiet Spionage-Software wie Pegasus nicht zum Einsatz käme. „Ich suche nach einem juristischen Weg, wie wir auf EU-Ebene effektiv darauf reagieren können“, so Jourova. Sie betonte, dass sie dazu die Unterstützung der Datenschutzbehörden brauche.

EU-Mitgliedsstaaten behalten sich bisher den Einsatz von Spionage-Software wie Pegasus vor und berufen sich dabei auf nationale Sicherheit. „Natürlich ist die nationale Sicherheit die heilige Domäne der Mitgliedsstaaten. Aber ich sehe nicht, warum Pegasus gegen Journalisten und Oppositionsparteien eingesetzt werden soll“, sagt die Tschechin. Sie akzeptiere nicht, dass Mitgliedsstaaten argumentierten, die EU habe hier keine Rolle zu spielen: „Das ist falsch.“

Macron zählte offenbar zu den Opfern

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Spionage-Software des israelischen Herstellers NSO bei Regierungen rund um den Globus eingesetzt worden war. Zu den Opfern zählten offenbar Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, aber auch zahlreiche Diplomaten, Journalisten und nationale Oppositionspolitiker. 

Das Europäische Parlament ist im Begriff einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der dem Missbrauch der Spionage-Software Pegasus in EU-Mitgliedsstaaten nachgehen soll. Vor allem Polen und Ungarn sind dabei im Visier. Medienberichten zufolge hat auch das Bundeskriminalamt die Pegasus Spionage-Software gekauft und genutzt.

Lesen Sie hier das ganze Interview mit Vera Jourova: „Jetzt bekommen wir eine brutale Lektion“

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