Spaniens Sozialisten (PSOE) haben dem Druck der aufstrebenden Linkspartei Podemos standgehalten und ihre Hochburg in Andalusien verteidigt. Mit ihrer Ministerpräsidentin Susana Díaz (40) gewannen sie eine vorgezogene Wahl in der bevölkerungsreichsten Region des Landes. Die Wahl hatte als ein wichtiger Test für die spanischen Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres gegolten.
Die erst vor einem Jahr gegründete Partei Podemos (Wir können) stieg zwar auf Anhieb zur drittstärksten Kraft in der südspanischen Region auf. Sie blieb nach dem vorläufigen Endergebnis, das in der Nacht zum Montag bekanntgegeben wurde, aber hinter den Erwartungen zurück.
Spanien plant eine Steuerreform
Ein gutes Jahr vor den Parlamentswahlen plant Spaniens Regierung eine Steuerreform, die die Steuerzahler des Landes um insgesamt neun Milliarden Euro entlasten soll. Statt derzeit sieben soll es künftig nur noch fünf Steuerklassen geben, der Eingangs- und Spitzensteuersatz (derzeit 25 bis 52 Prozent) auf 19 bis 45 Prozent sinken; Familien mit Kindern und Pflegebedürftigen dürfen auf weitere Erleichterungen hoffen. Dafür soll der Spitzensteuersatz künftig schon ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 60.000 Euro gelten.
Auch den Unternehmen will die Regierung entgegenkommen. Der Körperschaftsteuersatz von derzeit 30 Prozent soll auf 28 Prozent im nächsten Jahr und auf 25 Prozent ab 2016 fallen. Gleichzeitig sollen die Unternehmen künftig weniger Möglichkeiten haben, ihre zu versteuernden Einnahmen durch Abschreibungen oder Minderung der Vermögenswerte zu senken.
Zwar betonte Wirtschaftsminister Luis de Guindos, die Reform befände sich „in Einklang mit den Empfehlungen aus Brüssel“. Dort drängt sich allerdings der Eindruck auf, das Land tanze aus der Reihe: „Die Maßnahmen erschweren die Einhaltung des Defizitabbaus, zu dem Spanien sich verpflichtet hat“, bemängelte die EU-Kommission. Die Beamten in Brüssel haben dabei nicht unbedingt etwas gegen Erleichterungen bei den direkten Steuern, drängen aber darauf, den Ausfall durch höhere Einnahmen bei indirekten Steuern zu kompensieren.
Um wie geplant das Defizit bis 2016 unter die Maastricht-Schwelle von drei Prozent zu drücken, müsste die spanische Regierung nach Schätzung der EU-Kommission ihr strukturelles Defizit im nächsten Jahr um 0,8 Prozent und 2016 um 1,2 Prozent senken. Das aber ist mit den jetzt verkündeten Steuergeschenken noch schwieriger geworden.
Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erlitt eine deutliche Niederlage. Die PSOE gewann nach Angaben der Wahlbehörde 47 der insgesamt 109 Sitze im Parlament in Sevilla, genauso viele wie bei der Wahl 2012. Die Regierungschefin Díaz wird damit eine Minderheitsregierung bilden oder sich einen Bündnispartner suchen müssen. Sie bezeichnete der Ergebnis als einen „historischen Erfolg“, machte aber keine Andeutungen, mit wem sie künftig die Regierung bilden will.
Die PP kam auf 33 Mandate und büßte damit etwa ein Drittel ihrer bisherigen 50 Sitze ein. Podemos errang auf Anhieb 15 Mandate, blieb damit aber weit hinter den großen Parteien zurück. Die Vereinte Linke (IU), die bisher mit der PSOE eine Koalitionsregierung in Andalusien gebildet hatte, war der große Verlierer der Wahl.
Sie büßte mehr als die Hälfte ihrer bisherigen zwölf Sitze ein und kam nur noch auf fünf Mandate. Die sozialliberale Partei Ciudadanos, die erstmals in Andalusien kandidiert hatte, gewann neun Sitze. Die Regionalwahl bildete den Auftakt zu einer Serie von Urnengängen in Spanien. Im Mai stehen im ganzen Land Kommunalwahlen an. In den meisten Regionen werden dann auch neue Parlamente gewählt. Im September sind Wahlen in Katalonien geplant. Im Herbst sind die spanischen Parlamentswahlen fällig.
