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Dani Rodrik „Populisten legen den Finger in die Wunde“

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"Populisten legen den Finger in die Wunde"

Können Sie das konkretisieren?
Nehmen Sie das Patentrecht. Es ist fraglich, ob der restriktive US-Patentschutz den Schwellenländern wirklich Vorteile bringt oder ob davon nicht in erster Linie die US-Pharmakonzerne profitieren. Ähnlich verhält es sich mit Standards für Produktsicherheit. Die Bedürfnisse der Menschen nach Sicherheit unterscheiden sich. Auch bei den Regulierungen im Bankensektor wäre mehr nationale Selbstbestimmung sinnvoll. In den vergangenen 30 Jahren ist es Interessengruppen gelungen, unter dem Deckmantel des Freihandels ihre eigenen Produktstandards anderen Ländern aufzuzwingen. Statt Standards zu vereinheitlichen, sollten wir den Nationalstaaten ihre Souveränität zurückgeben. Wenn die Menschen die Globalisierung nicht unterstützen, wird sie scheitern. Weil dann erst recht die Populisten die Oberhand gewinnen.

Würden Sie auch den Wettbewerb bei Löhnen und Arbeitsstandards einschränken?
Jedes Land kann das Lohnniveau und die Arbeitsstandards festlegen, die es für angemessen hält. Allerdings: Wenn ein Unternehmen aus einem Land mit ausbeuterischen Methoden seine Produkte nach Amerika liefern will, haben die Menschen in Amerika das Recht, diesen Anbietern den Zugang zum US-Markt zu verweigern.

Damit öffnen Sie der Politik doch Tür und Tor, ausländische Produkte abzuwehren. Das wäre Protektionismus pur.
Ich gebe zu, es besteht die Gefahr, dass nationale Souveränität in eine protektionistische Politik mündet. Aber derzeit ist die Gefahr, dem Protektionismus zu verfallen, geringer als das Risiko, die Menschen bei der Globalisierung zu verlieren.

Sind Populisten eine Gefahr für die Demokratie?
Ich wäre mit solchen Urteilen vorsichtig. Es gibt einen Aspekt des Populismus, der sehr gefährlich ist. Besonders dann, wenn er mit einem ethnonationalen Habitus daherkommt und Menschen aus anderen Kulturen und Herkunftsländern ablehnt. Hinzu kommen bisweilen autoritäre Tendenzen, die die Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien infrage stellen. Anders verhält es sich mit Blick auf die ökonomische Dimension des Populismus. Die Populisten legen bei wirtschaftlichen Fragen oft den Finger in die Wunde, etwa indem sie die Macht des Finanzsektors kritisieren.

In Europa richtet sich der Protest auch gegen eine weitere politische Integration der EU. Können Sie das nachvollziehen?
Ja. Anders als nationale Regierungen sind supranationale Organisationen nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. In ihnen regieren Technokraten, die fernab von der Bevölkerung ihre Regeln erstellen. Dadurch eignen sie sich gut als Zielscheibe für Populisten. Aktuell befindet sich Europa im Ungleichgewicht. Die wirtschaftlich-monetäre Integration ist der politisch-fiskalischen Integration vorausgeeilt. Die Währungsunion wird so zum Spaltpilz für Europa. Entweder die EU schraubt ihre wirtschaftlich-monetäre Integration zurück, oder sie baut die politisch-fiskalische Integration aus ...

... was die meisten Menschen aber nicht wollen.
Das Problem ist, dass die politischen Eliten die Illusion genährt haben, man könne die wirtschaftliche Integration vorantreiben, ohne nationale Souveränität zu verlieren. Die Menschen haben jedoch gemerkt, dass wichtige Entscheidungen von der EU-Kommission in Brüssel und von der EZB in Frankfurt gefällt werden. Das ist eine Steilvorlage für die Populisten. Die sagen jetzt: Seht her, die Eliten haben euch belogen, wir geben euch die nationale Souveränität zurück, auch wenn dies auf Kosten der wirtschaftlichen Integration geht.

Die nationale Karte spielt auch der türkische Präsident Erdoğan. Sie selbst sind in der Türkei geboren. Wie sehen Sie die Zukunft des Landes?
Vielleicht wären die Dinge anders gelaufen, wenn die EU die Tür zur Mitgliedschaft weiter geöffnet hätte, um Erdoğans autokratische Neigungen unter Kontrolle zu bekommen. Jetzt hat sich die Türkei so weit von demokratischen Normen entfernt, dass an eine EU-Mitgliedschaft in meiner Generation und der meiner Kinder nicht zu denken ist.

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