Das Gefeilsche dauert an: Finanzminister vertagen Griechenland-Entscheidung

Die Zitterpartie geht in eine neue Runde: Griechenland muss noch länger auf die Freigabe neuer Hilfsgelder warten. In der Nacht gab es wieder keine Einigung auf ein Maßnahmenbündel zur Absicherung des Hilfsprogramms.

Was aus den Rettungsplänen wurde

Geuro

Es war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee.

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Striktes Sparprogramm

Griechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat.

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'Grexit" - Zurück zur Drachme

Das Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen.

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Konzept "Südo"

Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson.

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Projekt Eureka

Es war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus.

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Konzept "Fixit"

Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki.

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Geld drucken

Es ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.   

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Das krisengeschüttelte Griechenland muss weiter auf neue Hilfsmilliarden seiner Geldgeber warten. Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) vertagten ihre äußerst zähen Verhandlungen über eine umfassende Griechenland-Vereinbarung auf Montag. Das sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am frühen Mittwochmorgen nach knapp 12-stündigen Marathonverhandlungen in Brüssel. „Wir haben intensiv diskutiert. Wir haben einen besseren Kontrollmechanismus.“ Da die Fragen so kompliziert seien, habe es jedoch keine abschließende Lösung gegeben, sagte Schäuble.

Griechenland habe alle Vorbedingungen in befriedigender Weise erfüllt, hieß es in einer knappen Mitteilung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Bis zum Montag müsse weitere „technische Arbeit“ für einige Teile des Pakets erledigt werden. „Wir sind nahe an einem Ergebnis, es gibt keinen größeren Stolperstein“, sagte der Luxemburger Premier vor Journalisten.

Unmittelbar nach der Verkündung, dass die Beratungen erfolglos verliefen, knickte der Eurokurs ein. Die Gemeinschaftswährung verlor am frühen Morgen innerhalb weniger Minuten über einen halben Cent auf bis zu 1,2733 US-Dollar. Die Märkte hatten auf ein Ende der Zitterpartie gehofft. Im frühen Handel konnte sich der Euro aber wieder etwas erholen und stand zuletzt bei 1,2761 Dollar. Ein Dollar kostete damit 0,7834 Euro. Am Vortag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs auf 1,2809 (Montag: 1,2762) Dollar festgesetzt.

In den langwierigen Debatten ging es zunächst darum, ob Griechenland eine neue Hilfsauszahlung von mindestens 31,5 Milliarden Euro erhalten kann. „Ich bin massiv daran interessiert, dass Griechenland die nächste Tranche erhält. Ich gehe auch davon aus, dass dies so sein wird“, resümierte Juncker.

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„Griechenland hat wirklich geliefert. Man muss das anerkennen. Es ist jetzt an uns, adäquat darauf zu antworten.“ Ein Termin für die seit langem verzögerte Zahlung stehe aber noch nicht fest. Ohne das neue Geld droht Griechenland die Pleite.