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Das Legitimitätsdefizit der EU Ist "mehr Europa" die Lösung?

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Die EU ist "over-regulated" und "over-integrated"

Das gilt schon deshalb, weil sich Links-Rechts Gegensätze zu sehr mit ganz realen nationalen Interessengegensätzen überlagern. Man sollte auch nicht vergessen, dass politische Positionen, die, sagen wir, in Frankreich als radikal wirtschaftsliberal erscheinen, in der Slowakei beispielsweise einfach nur dem Mainstream entsprechen - so wie in Großbritannien die Tories in England innerhalb des geltenden Wahlrechtes mehrheitsfähig sind, in Schottland aber absolute Außenseiter ohne jeden Anhang.

Wenn in einem Staat wie dem Vereinigten Königreich, der immerhin seit 1707 ein gemeinsames Parlament besitzt und durchaus auf einen Vorrat gemeinsamer, positiv konnotierter historischer Erinnerungen zurückgreifen könnte, die Gegensätze der politischen Kulturen so groß geworden sind (vermutlich deutlich zu groß für den Fortbestand des gemeinsamen Staates), wie soll dies dann in einem Europa aussehen, das von Reval bis Rhodos und von Dublin bis Palermo reicht? Damit bleibt in der EU eben doch nur der Weg des Formelkompromisses und der Entpolitisierung von Entscheidungen sowie der besonnenen, leidenschaftslosen Verwaltung des letztlich ohnehin nicht mehr abwendbaren dauerhaften Niedergangs.

Welche Länder der Euro-Zone gegen die Haushaltsregeln verstoßen

Es sei denn, man wäre zur Abwechslung einmal bereit, zuzugeben, dass die EU schon in ihrer jetzigen Form in den Worten des britischen Ökonomen Roger Bootle „over-regulated“ und „over-integrated“ ist. Das würde die Bereitschaft einschließen die bestehenden Währungsunion, wenn schon nicht aufzulösen, so doch zumindest zu flexibilisieren, so dass es anders als jetzt echte Notausgänge gibt. Vorschläge dazu wurden ja auch in WiWo bereits publiziert.

Wer diesen Weg nicht gehen will, der muss in der Tat für die Vereinigten Staaten von Europa eintreten. Er sollte sich dann aber auch dazu bekennen, dass das politische System, das er schaffen will, anders als Amerika im Kern post-demokratisch sein wird. Den normalen Vorstellungen einer parlamentarischen Demokratie wird es genauso wenig entsprechen wie die jetzige EU.

Legitimieren kann es sich daher nur durch seinen – relativen – wirtschaftlichen Erfolg oder eben, wie jetzt, durch seine „Alternativlosigkeit“. In Deutschland wäre die Bereitschaft, die Demokratie stillschweigend zu einer bloßen Fassade werden zu lassen, vielleicht sogar noch relativ groß, zumindest bei den politischen Eliten.

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Die Demokratie hat sich hier erst spät und nicht ohne die fürsorgliche Beaufsichtigung durch fremde Mächte durchgesetzt, sie besitzt keine wirklich starke Tradition. Das sieht in Großbritannien, das freilich auch nicht zur Eurozone gehört, aber auch in Frankreich ganz anders aus.

Als problematisch könnte sich aber auch die politische Kultur der osteuropäischen Länder erweisen, deren Bürger zum Teil im Kampf für Freiheit und Demokratie vor 1989 große Opfer gebracht haben. Gar so schnell wird man sich nicht mit einem paternalistischen Brüsseler Technokratenregiment zufrieden geben – namentlich dann, wenn man in der entstehenden Transfergemeinschaft eher zu den Zahlern als zu den Empfängern gehört.

Daher hat Florian Schui mit dem Ruf nach einer europäischen Transferunion und einem gemeinsamen europäischen Zentralstaat ökonomisch zwar durchaus recht (immer vorausgesetzt, dass die Währungsunion selber um jeden Preis erhalten bleiben soll), politisch ist dies aber ein kompletter Irrweg.

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