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Das Legitimitätsdefizit der EU Ist "mehr Europa" die Lösung?

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Ein reiner Verfassungspatriotismus

Wir sind hier mit dem Problem konfrontiert, das schon George Orwell Kopfzerbrechen bereitete: Man kann sich darüber entsetzen, dass Kinder mit Zinnsoldaten (heute wären es anders als in den 1930er Jahren eher Computer-Kriegsspiele) oder Waffen spielen, aber mit Zinn-Pazifisten zu spielen, scheint eben doch nicht wirklich reizvoll zu sein.

Eine Gemeinschaft, die solide genug sein soll, um eine Demokratie zu tragen, muss ein gewisses Maß an Exklusivität besitzen. Nur wenn man sich gegen andere abgrenzt, kann man ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln, das stark genug ist, um den offen ausgetragenen Konflikten, die nun einmal ein konstitutives Element jeder Demokratie sind, ihre zerstörerische Kraft zu nehmen und sie sogar politisch fruchtbar zu machen.

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa

Ein reiner Verfassungspatriotismus, der nicht mit dem Anspruch auf eine auch historisch und kulturell bedingte möglichst positive Ausnahmestellung des eigenen Staates oder Landes verbunden ist, wird nie ausreichen, um ein solches Gemeinschaftsgefühl zu schaffen. Liberale Kosmopoliten – und das sind die pro-europäischen Eliten - sind vielleicht sehr viel angenehmere Zeitgenossen als ethnozentrische Nationalisten. Aber einen Staat kann man mit ihnen leider auch im 21. Jahrhundert nicht machen – und das eben in einem sehr unmittelbaren Sinne des Wortes.

Weil dieses europäische Gemeinschaftsgefühl fehlt, kann man sich in der EU auch die offene Austragung von Konflikten nicht leisten, wie jüngst noch einmal der spanische Medienwissenschaftler Francisco Seoane Pérez in einer klugen Studie über politische Kommunikation in Europa dargelegt hat. Aufgrund der gesamten Konstruktion der EU als eine postnationale, kosmopolitische Föderation ohne finale Grenzen und ohne ein legitimierendes, Exklusivität schaffendes positives historisches Narrativ, wird dieses Gemeinschaftsgefühl auch in Zukunft fehlen.

Der Kompromiss - sei er noch so schief und widersprüchlich - und der öffentlich inszenierte Konsens sind die natürliche Form der europäischen Entscheidungsfindung, die dadurch weitgehend entpolitisiert wird, denn das Wesen der Politik besteht eben im offenen, agonalen Austragen von Konflikten, besonders in Demokratien.

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