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Das Legitimitätsdefizit der EU Ist "mehr Europa" die Lösung?

Wenn Wolfgang Schäuble aus dem falschen Geschichtsbuch gelernt hat, ist dann ein europäischer Einheitsstaat die Antwort auf die Krise des Euro? Eine Replik auf den Gastbeitrag des Wirtschaftshistorikers Florian Schui.

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Europa Karte Quelle: dpa

Vor einigen Tagen veröffentlichte der in der Schweiz lehrende Wirtschaftshistoriker Florian Schui auf WiWo Online ein flammendes Plädoyer für eine europäische Transferunion. Mit stringenten Argumenten legte er dar, dass eine Währungsunion immer auch erhebliche Transferleistungen zu Gunsten der schwächeren Länder oder Regionen voraussetze und erläuterte dies durchaus schlüssig am Beispiel der Vereinigten Staaten.

Hier stellt sich die Frage, ob eine europäische Zentralregierung, die dann auch über einen sehr substantiellen Anteil aller Steuereinnahmen in der Eurozone verfügen müsste, sich demokratisch überhaupt legitimieren könnte.

Zur Person:

Florian Schui ist dabei nicht der einzige, der in der jetzigen Krise eine Stärkung der Institutionen der Eurozone fordert; ähnliche Vorschläge hat vor kurzem der französische Präsident unterbreitet. In der Debatte ist von einem eigenen Parlament der Eurozone ist die Rede, auch von einer Brüsseler Zentralregierung, die zumindest für die wirtschafts- und sozialpolitischen Grundsatzentscheidungen zuständig wäre.

Einen Vorteil hätte eine solche „Verfassungsänderung“, Deutschland würde es erspart bleiben, beständig die Rolle des einsamen Polizisten zu spielen, der auf der Einhaltung der Regeln besteht oder gar die noch unbeliebtere Rolle des geizigen Geldverleihers, der sein Pfund Fleisch von seinen Schuldnern einfordert. Wenn man eine solche Rolle übernimmt, macht man sich so verhasst, dass man schon deshalb jeden ernsthaften politischen Konflikt nur verlieren kann.

Schäuble als Totengräber der EU
Le Monde über Schäuble Quelle: Screenshot
Schäuble-Vergleich mit dem IS Quelle: Screenshot
Schäuble-Karikatur Quelle: Screenshot
Kritik an Deutschland karikatur Quelle: Screenshot
Heftige Häme im Netz Quelle: Screenshot
Google wird Schäuble Quelle: Screenshot
Durch den Fleischwolf gedreht Quelle: Screenshot

Ist also „Mehr Europa“ die Lösung für die gegenwärtigen Probleme? Ignorieren wir für einen Moment einmal das Problem, ob die dafür notwendige tiefgreifende Änderung der europäischen Verträge machbar wäre  - allzu wahrscheinlich erscheint dies zurzeit nicht.  Stellen wir uns stattdessen die Frage, ob eine Art europäischer Regierung überhaupt über genug Legitimität verfügen würde, um eine gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik zu betreiben und um harte soziale Einschnitte ebenso durchzusetzen wie massive Transferleistungen der nördlichen Länder an den Süden, denn darum ginge es ja.

Man stößt dann rasch auf das Problem, dass die EU bislang vor allem ein Elitenprojekt war: Selbst in den Ländern, in denen Brüssel an sich bislang populär war, wie zum Beispiel in Italien, ist die Identifikation mit der EU außerhalb dieser kleinen Elite nicht so ausgeprägt, dass man damit offen harte soziale Einschnitte oder deutlich höhere Steuern begründen könnte.

Die Vision eines "christlichen Abendlandes"

Die Eliten jedoch, die das europäische Projekt getragen haben und tragen, haben gar nicht die Absicht, so etwas zu schaffen, wie eine „europäische Nation“, die sich trotz aller internen kulturellen Unterschiede klar und exklusiv von anderen Kulturen und staatlich gestalteten geographischen Räumen abgrenzen würde. Sie sehen in der EU eher das Modell für einen künftigen kosmopolitischen Weltstaat; die Werte, zu denen sie sich bekennen - Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie - sind daher auch universale und keine spezifisch europäischen Werte; auch wenn sie ihren historischen Ursprung primär in Europa und Nordamerika haben. 

Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu den Vereinigten Staaten. Der Gründungsmythos der USA ist der siegreiche Unabhängigkeitskrieg gegen die britische Krone. Hier entstand das Selbstverständnis der USA als einer Republik die anders sein sollte, als alle anderen Staatswesen, ein Ausnahmefall und zugleich ein Modell für den Rest der Welt. Dieses Bewusstsein der Exzeptionalität prägt die politischen Diskurse in den USA bis heute und hat sich durch den Aufstieg der Vereinigten Staaten zur Weltmacht noch deutlich verstärkt.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

In Europa fand sich ein ähnlicher Glaube an eine besondere Mission bei den Gründervätern des europäischen Einigungsprozesses. Sie bekannten sich explizit zu einer Sonderstellung Europas in der Welt.

Ihr Europa war nicht nur anti-kommunistisch, sondern auch christlich, im Grunde genommen sogar primär katholisch. Eine eher konservative Vision eines „christlichen Abendlandes“ war unter Adenauer, de Gasperi und de Gaulle die eigentliche Leitidee dieses Kontinents.

Wer heutzutage für Derartiges einträte, würde sich nicht nur komplett lächerlich machen, sondern auch als Eurozentrist und Feind fremder Kulturen sofort dem allgemeinen Bannfluch verfallen - auf eine gewisse Weise zu Recht. 

Europa besitzt heute anders als die Vereinigten Staaten, die für Schui das Vorbild für eine stärkere Zentralisierung der EU sind, kein positives, mythisch verklärtes historisches Narrativ, das den Einigungsprozess legitimieren könnte.

Es gibt nur ein Negatives, das als dunkle Folie für die lichte Gegenwart dient: Eine ununterbrochene Serie von Kriegen zwischen den europäischen Nationen, die durch die Begründung der EWG respektive der EU plötzlich beendet worden sei. Dass dieses Narrativ die Geschichte verzerrt darstellt, ist nicht das Problem, das gilt für staatliche Gründungsmythen gerade bei klassischen Nationalstaaten fast immer.

Gravierender ist der Umstand, dass es keine positiven Identifikationsmöglichkeiten eröffnet, wie das auf nationaler Ebene, mit der vielleicht einzigen Ausnahme Deutschlands fast immer möglich ist, selbst dann, wenn die entsprechenden Nationalstaaten relativ künstliche Produkte einer bewussten politischen Konstruktion sind, wie zum Beispiel in Italien.

Ein reiner Verfassungspatriotismus

Wir sind hier mit dem Problem konfrontiert, das schon George Orwell Kopfzerbrechen bereitete: Man kann sich darüber entsetzen, dass Kinder mit Zinnsoldaten (heute wären es anders als in den 1930er Jahren eher Computer-Kriegsspiele) oder Waffen spielen, aber mit Zinn-Pazifisten zu spielen, scheint eben doch nicht wirklich reizvoll zu sein.

Eine Gemeinschaft, die solide genug sein soll, um eine Demokratie zu tragen, muss ein gewisses Maß an Exklusivität besitzen. Nur wenn man sich gegen andere abgrenzt, kann man ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln, das stark genug ist, um den offen ausgetragenen Konflikten, die nun einmal ein konstitutives Element jeder Demokratie sind, ihre zerstörerische Kraft zu nehmen und sie sogar politisch fruchtbar zu machen.

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa

Ein reiner Verfassungspatriotismus, der nicht mit dem Anspruch auf eine auch historisch und kulturell bedingte möglichst positive Ausnahmestellung des eigenen Staates oder Landes verbunden ist, wird nie ausreichen, um ein solches Gemeinschaftsgefühl zu schaffen. Liberale Kosmopoliten – und das sind die pro-europäischen Eliten - sind vielleicht sehr viel angenehmere Zeitgenossen als ethnozentrische Nationalisten. Aber einen Staat kann man mit ihnen leider auch im 21. Jahrhundert nicht machen – und das eben in einem sehr unmittelbaren Sinne des Wortes.

Weil dieses europäische Gemeinschaftsgefühl fehlt, kann man sich in der EU auch die offene Austragung von Konflikten nicht leisten, wie jüngst noch einmal der spanische Medienwissenschaftler Francisco Seoane Pérez in einer klugen Studie über politische Kommunikation in Europa dargelegt hat. Aufgrund der gesamten Konstruktion der EU als eine postnationale, kosmopolitische Föderation ohne finale Grenzen und ohne ein legitimierendes, Exklusivität schaffendes positives historisches Narrativ, wird dieses Gemeinschaftsgefühl auch in Zukunft fehlen.

Der Kompromiss - sei er noch so schief und widersprüchlich - und der öffentlich inszenierte Konsens sind die natürliche Form der europäischen Entscheidungsfindung, die dadurch weitgehend entpolitisiert wird, denn das Wesen der Politik besteht eben im offenen, agonalen Austragen von Konflikten, besonders in Demokratien.

"Tsipras versuchte die EU zu re-politisieren"

In Brüssel hingegen wurden bis zur Eurokrise politische Kernentscheidungen meist als rein technokratische Verwaltungsakte inszeniert oder aber hinter den Kulissen getroffen, sodass der Öffentlichkeit nur der nach oft mühsamen Verhandlungen erreichte Konsens präsentiert wird. Diese Form des europäischen konsensualen „managerial state“, hat jedoch den Nachteil, dass er nicht an das demokratische Engagement der Bürger appelliert, sondern eher an ihre Bereitschaft, alles was aus Brüssel kommt, mehr oder weniger begeistert, aber eben auch passiv zu akzeptieren, weil es der Stabilität und dem wachsenden Wohlstand dient.

Abgesehen davon, dass dieses Erfolgsnarrativ seit Ausbruch der Eurokrise nicht mehr wirklich glaubwürdig ist, kann man auf diesem Wege die Europäer kaum zur nachhaltigen Identifikation mit der EU als ihrer wirklichen politischen Heimat bewegen. Während sie auf nationaler Ebene bei Wahlen immerhin zwischen linken und rechten Parteien wählen können, sind solche Gegensätze in Brüssel kaum relevant, weil im Europäischen Parlament eine ewige große Koalition zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts Politikern die Politik dominiert und in der Kommission politische Links-Rechts Gegensätze (die es durchaus gibt) erst recht nicht offen thematisiert werden.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Seit Ausbruch der Eurokrise ist dieses Modell europäischer Politik natürlich brüchig geworden und Tsipras und Varoufakis haben ja auch durchaus versucht, die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene zu re-politisieren, indem sie sich  bemühten, eine gesamteuropäische Koalition von Linkssozialisten gegen die geizigen „Sparpolitiker“ zu schmieden. Ganz erfolglos war zumindest Tsipras mit dieser Politik nicht, denn die französischen Sozialisten konnte er am Ende ja wirklich als halbe Verbündete gewinnen.

Das Problem dieses Politikstils, der so ganz der Tradition Brüssels widerspricht, ist freilich, dass die damit entstehende politische Polarisierung auch die nationalen Interessengegensätze massiv gesteigert und sichtbar gemacht hat.

In Deutschland mögen internationalistisch gesinnte Linkssozialisten und verträumte Grüne auf der Seite von Tsipras stehen, aber mehrheitsfähig sind solche Positionen hier eher nicht – und in Osteuropa, das immer noch unter dem Trauma einer jahrzehntelangen kommunistischen Diktatur leidet, erst recht nicht.

Das Dilemma der EU ist dieses: Sie kann die Menschen in Europa nur stärker für sich mobilisieren, wenn sie offen inszenierte Konflikte zwischen dezidiert linken und dezidiert wirtschaftsliberalen Entwürfen einer gemeinsamen europäischen Politik zulässt, aber solange das europäische Gemeinschaftsgefühl, das ja durch einen solchen Prozess erst geschaffen werden müsste, so schwach ist wie heute, wird die EU solche Konflikte vermutlich gar nicht aushalten, sondern eher implodieren.

Die EU ist "over-regulated" und "over-integrated"

Das gilt schon deshalb, weil sich Links-Rechts Gegensätze zu sehr mit ganz realen nationalen Interessengegensätzen überlagern. Man sollte auch nicht vergessen, dass politische Positionen, die, sagen wir, in Frankreich als radikal wirtschaftsliberal erscheinen, in der Slowakei beispielsweise einfach nur dem Mainstream entsprechen - so wie in Großbritannien die Tories in England innerhalb des geltenden Wahlrechtes mehrheitsfähig sind, in Schottland aber absolute Außenseiter ohne jeden Anhang.

Wenn in einem Staat wie dem Vereinigten Königreich, der immerhin seit 1707 ein gemeinsames Parlament besitzt und durchaus auf einen Vorrat gemeinsamer, positiv konnotierter historischer Erinnerungen zurückgreifen könnte, die Gegensätze der politischen Kulturen so groß geworden sind (vermutlich deutlich zu groß für den Fortbestand des gemeinsamen Staates), wie soll dies dann in einem Europa aussehen, das von Reval bis Rhodos und von Dublin bis Palermo reicht? Damit bleibt in der EU eben doch nur der Weg des Formelkompromisses und der Entpolitisierung von Entscheidungen sowie der besonnenen, leidenschaftslosen Verwaltung des letztlich ohnehin nicht mehr abwendbaren dauerhaften Niedergangs.

Welche Länder der Euro-Zone gegen die Haushaltsregeln verstoßen

Es sei denn, man wäre zur Abwechslung einmal bereit, zuzugeben, dass die EU schon in ihrer jetzigen Form in den Worten des britischen Ökonomen Roger Bootle „over-regulated“ und „over-integrated“ ist. Das würde die Bereitschaft einschließen die bestehenden Währungsunion, wenn schon nicht aufzulösen, so doch zumindest zu flexibilisieren, so dass es anders als jetzt echte Notausgänge gibt. Vorschläge dazu wurden ja auch in WiWo bereits publiziert.

Wer diesen Weg nicht gehen will, der muss in der Tat für die Vereinigten Staaten von Europa eintreten. Er sollte sich dann aber auch dazu bekennen, dass das politische System, das er schaffen will, anders als Amerika im Kern post-demokratisch sein wird. Den normalen Vorstellungen einer parlamentarischen Demokratie wird es genauso wenig entsprechen wie die jetzige EU.

Legitimieren kann es sich daher nur durch seinen – relativen – wirtschaftlichen Erfolg oder eben, wie jetzt, durch seine „Alternativlosigkeit“. In Deutschland wäre die Bereitschaft, die Demokratie stillschweigend zu einer bloßen Fassade werden zu lassen, vielleicht sogar noch relativ groß, zumindest bei den politischen Eliten.

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Die Demokratie hat sich hier erst spät und nicht ohne die fürsorgliche Beaufsichtigung durch fremde Mächte durchgesetzt, sie besitzt keine wirklich starke Tradition. Das sieht in Großbritannien, das freilich auch nicht zur Eurozone gehört, aber auch in Frankreich ganz anders aus.

Als problematisch könnte sich aber auch die politische Kultur der osteuropäischen Länder erweisen, deren Bürger zum Teil im Kampf für Freiheit und Demokratie vor 1989 große Opfer gebracht haben. Gar so schnell wird man sich nicht mit einem paternalistischen Brüsseler Technokratenregiment zufrieden geben – namentlich dann, wenn man in der entstehenden Transfergemeinschaft eher zu den Zahlern als zu den Empfängern gehört.

Daher hat Florian Schui mit dem Ruf nach einer europäischen Transferunion und einem gemeinsamen europäischen Zentralstaat ökonomisch zwar durchaus recht (immer vorausgesetzt, dass die Währungsunion selber um jeden Preis erhalten bleiben soll), politisch ist dies aber ein kompletter Irrweg.

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