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Das Legitimitätsdefizit der EU Ist "mehr Europa" die Lösung?

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"Tsipras versuchte die EU zu re-politisieren"

In Brüssel hingegen wurden bis zur Eurokrise politische Kernentscheidungen meist als rein technokratische Verwaltungsakte inszeniert oder aber hinter den Kulissen getroffen, sodass der Öffentlichkeit nur der nach oft mühsamen Verhandlungen erreichte Konsens präsentiert wird. Diese Form des europäischen konsensualen „managerial state“, hat jedoch den Nachteil, dass er nicht an das demokratische Engagement der Bürger appelliert, sondern eher an ihre Bereitschaft, alles was aus Brüssel kommt, mehr oder weniger begeistert, aber eben auch passiv zu akzeptieren, weil es der Stabilität und dem wachsenden Wohlstand dient.

Abgesehen davon, dass dieses Erfolgsnarrativ seit Ausbruch der Eurokrise nicht mehr wirklich glaubwürdig ist, kann man auf diesem Wege die Europäer kaum zur nachhaltigen Identifikation mit der EU als ihrer wirklichen politischen Heimat bewegen. Während sie auf nationaler Ebene bei Wahlen immerhin zwischen linken und rechten Parteien wählen können, sind solche Gegensätze in Brüssel kaum relevant, weil im Europäischen Parlament eine ewige große Koalition zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts Politikern die Politik dominiert und in der Kommission politische Links-Rechts Gegensätze (die es durchaus gibt) erst recht nicht offen thematisiert werden.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Seit Ausbruch der Eurokrise ist dieses Modell europäischer Politik natürlich brüchig geworden und Tsipras und Varoufakis haben ja auch durchaus versucht, die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene zu re-politisieren, indem sie sich  bemühten, eine gesamteuropäische Koalition von Linkssozialisten gegen die geizigen „Sparpolitiker“ zu schmieden. Ganz erfolglos war zumindest Tsipras mit dieser Politik nicht, denn die französischen Sozialisten konnte er am Ende ja wirklich als halbe Verbündete gewinnen.

Das Problem dieses Politikstils, der so ganz der Tradition Brüssels widerspricht, ist freilich, dass die damit entstehende politische Polarisierung auch die nationalen Interessengegensätze massiv gesteigert und sichtbar gemacht hat.

In Deutschland mögen internationalistisch gesinnte Linkssozialisten und verträumte Grüne auf der Seite von Tsipras stehen, aber mehrheitsfähig sind solche Positionen hier eher nicht – und in Osteuropa, das immer noch unter dem Trauma einer jahrzehntelangen kommunistischen Diktatur leidet, erst recht nicht.

Das Dilemma der EU ist dieses: Sie kann die Menschen in Europa nur stärker für sich mobilisieren, wenn sie offen inszenierte Konflikte zwischen dezidiert linken und dezidiert wirtschaftsliberalen Entwürfen einer gemeinsamen europäischen Politik zulässt, aber solange das europäische Gemeinschaftsgefühl, das ja durch einen solchen Prozess erst geschaffen werden müsste, so schwach ist wie heute, wird die EU solche Konflikte vermutlich gar nicht aushalten, sondern eher implodieren.

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