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Datenschutz EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden. Nun muss die Europäische Kommission das Gesetz überarbeiten.

So schreddere ich Daten richtig
Warum muss ich meine Daten überhaupt löschen?Wer sein altes Handy oder Notebook nicht länger braucht, kann beides bequem über verschiedene Internetplattformen wie der Tauschbörse Ebay oder dem Rückkaufportal Momox verkaufen. Doch wer seine technischen Geräte an Dritte weiterreicht, sollte sichergehen, dass alle Daten überschrieben sind. Sonst lassen sich auch vermeintlich gelöschte Daten von geübten Nutzern leicht wiederherstellen. Quelle: rtr
Wieso muss ich beim Löschen selbst aktiv werden?Festplatten funktionieren nach einem simplen Prinzip: Wird eine Datei gespeichert, weist der Computer der Datei einen bestimmten Speicherplatz zu und merkt sich, dass er dort nichts anderes speichern darf. Wenn der Nutzer bestimmte Dateien löscht, gibt der Computer den vorher blockierten Speicherplatz wieder frei. Entfernt sind die Dateien damit aber noch nicht, sondern erst dann, wenn sie durch neue Informationen überschrieben werden. Quelle: dpa
dem werden Dateien beim Speichern in vielen Fragmenten auf der Festplatte verteilt. Oft reichen nur wenige dieser noch nicht überschriebenen Fragmente, um Dateien mit einer Wiederherstellung-Software zu rekonstruieren. Quelle: dpa
Wie säubere ich Computer und Notebooks?Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt, spezielle Software zu nutzen, die kostenlos heruntergeladen werden kann. Gemeinsam ist diesen Programmen, dass sie die Festplatte mehrfach mit sinnlosen Informationen überschreiben. So bleiben die Geräte weiter nutzbar, doch keine der früheren Dateien lässt sich rekonstruieren. Zu den vom BSI empfohlenen Gratisprogrammen gehört "Eraser", das beim Onlineportal "Chip.de" heruntergeladen werden kann. Damit lassen sich auch Speichermedien wie externe Speicher und SD-Karten vollständig überschreiben. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Wie säubere ich meinen Smartphone-Speicher?Smartphones bieten eine Funktion, die sich sinngemäß "Daten löschen und Werkseinstellungen wiederherstellen" nennt. Allerdings ist auch hier nicht sichergestellt, dass der Speicher überschrieben wird. Wer seine persönlichen Daten vom Surfen im Netz oder aus dem Zwischenspeicher (Cache) einer Anwendung löschen will, kann auf das Programm "Quick App Manager" zurückgreifen. Quelle: dpa
Für das Löschen des kompletten iPhone-Speichers empfehlen Fachmagazine die App iErase. Für das meistgenutzte Smartphone-Betriebssystem Android hat sich noch keine vergleichbare App durchgesetzt. In Internetforen wird oft die Anwendung "Shredroid" empfohlen, doch viele Android-Nutzer klagen in Googles PlayStore über diverse Probleme. Wichtig ist auf jeden Fall, externe Speicherkarten aus dem Handy zu entfernen oder die Daten genauso wie bei einer PC-Festplatte zu löschen. Quelle: AP/dpa
Was mache ich mit kaputten Endgeräten?Auch wenn das Gerät auf den Elektroschrott soll, gibt es Mittel und Wege, alle Daten zu zerstören: Der IT-Verband Bitkom rät, den Datenträger zu schreddern. Möglich ist genauso, die PC-Festplatte oder das Smartphone in eine Plastiktüte zu stecken und dann mit einem Hammer draufzuhauen. Quelle: dpa

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag und kippte mit diesem Urteil die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.

Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen - ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr - Verbindungsdaten von Privatleuten bei Telefonaten und E-Mails sammeln: Name und Anschrift des Teilnehmers, Rufnummer, Uhrzeit und Datum einer Telefonverbindung, bei Handys auch der Standort zu Gesprächsbeginn. Verbindungsdaten zu SMS, Internet-Nutzung und E-Mails ebenso. Der Inhalt von Gesprächen wird nicht erfasst. Die Speicherdauer: mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre. Nach Ansicht der Luxemburger Richter beschränkt die EU-Richtlinie von 2006 das Datensammeln nicht auf das absolut notwendige Maß, weil sie für die Speicherfrist von bis zu zwei Jahren keine objektiven Kriterien festlegt. Nun hat sich der Europäische Gerichtshofs eingeschaltet, nachdem eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher gegen die Datenspeicherung geklagt hatten.

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Die Datenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. Die Befürworter halten sie für unverzichtbar, um schwere Straftaten wie Terroranschläge zu verhindern und Kriminelle besser zu verfolgen. Die Kritiker halten sie dagegen für völlig unverhältnismäßig und rechtswidrig. Ein irisches Unternehmen, der Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher haben gegen die EU-Richtlinie geklagt - deshalb nun der EuGH-Entscheid.

Deutschland hatte das Gesetz bereits 2010 gekippt

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung bereits 2010 gekippt. Seitdem verzichtete die Bundesregierung auf eine Neufassung und wollte das Straßburger Urteil abwarten. Die Bundesregierung hat angekündigt, nach der EuGH-Entscheidung „sehr zügig“ einen Gesetzentwurf vorzulegen. Vermutlich werden die Vorgaben des Gerichts ohnehin in die Richtung gehen, die im schwarz-roten Koalitionsvertrag eingeschlagen ist. Union und SPD wollen sich auf EU-Ebene für eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate einsetzen. Sollte in der EU nach dem Urteil die Arbeit an der Richtlinie neu beginnen - wie zu erwarten -, könnte Deutschland mit seinem neuen Entwurf auch Einfluss auf die EU-Debatte nehmen.

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