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David Cameron tritt zurück Politisches Erdbeben in Großbritannien

Nach 43 Jahren verabschieden sich die Briten aus der EU und Premierminister David Cameron kündigt seinen Rücktritt an. Damit sind die schlimmsten Befürchtungen der anderen Europäer wahr geworden. Großbritannien droht eine schwere innenpolitische Krise.

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Die Briten verlassen die EU. David Cameron kündige bereits seinen Rücktritt an. Quelle: REUTERS

Die Ereignisse überschlagen sich an diesem historischen Tag: Großbritanniens Premierminister David Cameron hat seinen Rücktritt angekündigt und will die Verhandlungen über den Austritt seines Landes aus der EU nicht mehr selbst führen. Wann diese beginnen werden, ist noch nicht abzusehen. Cameron machte in seiner Ansprache deutlich, er werde den Artikel 50 der Lissabon-Verträge, die den Prozess offiziell anlaufen lassen, persönlich nicht mehr aktivieren.

„Unser Land braucht einen neuen Kapitän, um das Schiff zu stabilisieren“, sagte Cameron. Bis zum nächsten Parteitag der Tories im Oktober soll Camerons Nachfolger feststehen – bis dahin wird die in der Europafrage zerrissene Partei sich wohl in heftige Führungskämpfe verstricken.

Pfund im freien Fall

Doch das Urteil ist gefallen: Mehr als die Hälfte der Briten, insgesamt 52 Prozent, haben sich für den Brexit ausgesprochen. Niemals zuvor hat ein wichtiges Mitglied die Europäische Union verlassen und nun wird Großbritannien, zweitgrößte Volkswirtschaft der Union, gehen. Ist das europäische Projekt damit gescheitert? Droht eine neue internationale Finanzkrise? Was bedeutet es für Deutschland und die Wirtschaft? Großbritannien und die EU stehen an einem Wendepunkt. 


Die volle Bedeutung der historischen Entscheidung wird erst in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten zu erkennen sein. Doch an den Märkten kündigt sich das Ausmaß der Katastrophe bereits an: Das Pfund befindet sich im freien Fall. Es ist im Verlauf der Nacht mit 1,34 Dollar auf den tiefsten Stand seit 1985 gefallen.

Um 22 Uhr, kurz nach der Schließung der Wahllokale, hatte eine Umfrage noch eine Mehrheit für das Remain-Lager prognostiziert, die britische Währung war daraufhin auf 1,50 Dollar hochgeschnellt.

Großbritannien und die EU - eine schwierige Beziehung


Erste Stimmen für Spaltung Großbritanniens

Der Zerfall des Vereinigten Königreichs wird wohl nicht abzuwenden sein: in Edinburgh kündigte Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon an, Schottland sehe seine Zukunft weiterhin in der EU.

Auch Nordirland, das ebenso wie Schottland mehrheitlich für den EU-Verbleib gestimmt hatte und mit der Republik Irland eine Landesgrenze teilt, will bleiben. Schon werden erst Stimmen laut, die eine Vereinigung von Nord- und Südirland fordern. Großbritannien ist eine tief gespaltene Nation – immerhin wollten 48 Prozent – also fast die Hälfte der Wähler keinen Brexit. Doch die Benachteiligten und Globalisierungsgegner haben den Eliten und Premierminister David Cameron einen Denkzettel verpasst.


Während der viermonatigen, zum Teil mit sehr harten Bandagen geführten Wahlkampagne, hatte das von Premier Cameron angeführte Lager der EU-Befürworter vor allem die wirtschaftlichen Risiken eines Austritts in den Vordergrund gestellt, sich damit aber nicht durchsetzen können. Die große Mehrheit der Fachleute sagte zwar voraus, dass ein Brexit Europas zweitgrößter Volkswirtschaft schweren Schaden zufügen wird, schon in den vergangenen Monaten hatte sich die wirtschaftliche Dynamik angesichts der Ungewissheit abgeschwächt. Doch statt der Konjunktur dominierten die Themen Zuwanderung und Souveränität die politische Debatte.

Briten wollen weniger Ausländer im Land


Das zeigte sich auch am Donnerstag, dem Tag des Referendums. Für Janet und Ken, Fans von der Fußballmannschaft West HamUnited aus dem Ostlondoner Stadteil Newham, die am Morgen schon früh für den EU-Austritt gestimmt hatten, gab es nie einen Zweifel: „Wir sind beide für Out, es gibt einfach zu viele Ausländer hier“, so Janet klipp und klar zur WirtschaftsWoche. Das ältere Ehepaar, er geh- und sprechbehindert -  klagte über die bekannten Missstände: lange Warteschlangen wenn Ken einen Arzt-Termin braucht, eine Sozialwohnung wurde ihnen verweigert und Ken bekam nachdem er seinen Job verloren hatte auch keine Sozialhilfe – weil er 6000 Pfund Ersparnisse hatte.

"Morgenröte eines unabhängigen Großbritannien"

Ausländer aus der EU dagegen könnten das Gesundheitswesen kostenfrei und würden auch sonst finanziell unterstützt. Janet schüttelt empört den Kopf. Von Nigel Farage, dem kontroversen Chef der United Kingdom Indpendence Party (UKIP) fühlt sich jedoch verstanden. Farage sah sich am Freitagmorgen nach einer langjährigen Kampagne für den Austritt aus der EU endlich am Ziel: „Wir erleben die Morgenröte eines unabhängigen Großbritannien“, jubelte er.


Doch nach Ansicht von Experten ist die Zukunft düster, in der makroökonomischen Diskussion herrscht diesbezüglich weitgehend Einigkeit. Die Bank of England, der Internationale Währungsfonds, die OECD und das renommierte Institut for Fiskal Studies (IFS) – sie alle hatten im Brexit-Fall vor einer Rezession gewarnt, schon im Vorfeld der Entscheidung hatten Unternehmen ihre Investitionen auf Eis gelegt.

„Dies ist ein Blutbad - nicht nur an den Finanzmärkten. Die Entscheidung wird auch in der Realwirtschaft schwerwiegende Folgen haben“, so der ehemalige Wirtschaftsminister Vince Cable in den frühen Morgenstunden dieses Schicksalstages.  Die Bank of England, die sich bereits seit Monaten auf diesen Tag vorbereitet hatte, dürfte jetzt die Zinsen senken, um die Märkte zu beruhigen, so der Volkswirt Danny Blanchflower. Blanchflower war früher ein Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England.

"Wir müssen Europa entgiften"
Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern“ in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen. Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig“ bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner“ und nicht „Lastesel der Europäischen Union“, wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern. Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei „verheerend“, betonte Gabriel. „Da geht die Idee Europas verloren“ - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das „Sparregime aus Brüssel“ und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher, „dass wir Europa entgiften müssen“. Die EU sei von Anfang an auch als „Wohlstandsprojekt“ gedacht gewesen. Das gehöre dringend wieder stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den britischen Premierminister scharf kritisiert. Auf die Frage, was er davon halte, dass David Cameron erst im Oktober zurücktreten will, warf Schulz dem Premier vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen erneut einen ganzen Kontinent „in Geiselhaft“. dpa dokumentiert den Wortlaut: „Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Er hat vor drei Jahren, als er in seiner Partei unter Druck stand, den Radikalen am rechten Rand der Tories gesagt: Ich gebe Euch ein Referendum, dafür wählt Ihr mich wieder. Das hat geklappt. Da wurde ein ganzer Kontinent verhaftet für seine parteiinternen taktischen Unternehmungen. Jetzt ist das Referendum gescheitert. Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (...) mit Euch verhandeln, bis der Parteitag der Konservativen im Oktober getagt hat. Dann trete ich zurück, dann gibt's einen neuen Parteichef, der wird dann Premierminister. Also ehrlich gesagt: Man kann einen Parteitag auch morgen früh einberufen, wenn man das will. Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.“ Quelle: dpa
Obama, Brexit Quelle: AP
Putin, Brexit Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: REUTERS
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erklärt, dass der Ausgang des Referendums „uns alle nur traurig stimmen kann“. In einer vom Präsidialamt am Freitag in Lissabon veröffentlichten Erklärung betonte das 67 Jahre alte Staatsoberhaupt aber auch: „Das Europäische Projekt bleibt gültig.“ Allerdings sei es „offensichtlich“, so Rebelo de Sousa, dass „die Ideale (der EU) neu überdacht und verstärkt“ werden müssten. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa


Auch eine Intervention am Devisenmarkt ist nicht auszuschließen, doch der Investor George Soros, der 1992 gegen die BoE gewettet und den Ausstieg des Pfundes aus der Währungsschlange EWS erzwungen hatte, glaubt, dass nun unweigerlich eine neue Pfundkrise bevorsteht: „Der Brexit wird zu einem schwarzen Freitag führen, der den schwarzen Mittwoch von 1992 in den Schatten stellt. Wir werden eine drastische Abwertung sehen, die noch größer ausfallen dürfte als die damaligen 15 Prozent“, sagte Soros dem Guardian. Anders als vor 24 Jahren werde die britische Wirtschaft aber nicht von der Abwertung profitieren können“, orakelte er.

Nicht zuletzt dürften die Ratingagenturen das Inselreich nun zurückstufen, das angesichts seines hohen Leistungsbilanzdefizits schon vorher in einer äußerst gefährlichen Lage war. Standard and Poor’s hatte vor dem Referendum bereits damit gedroht, Großbritannien beim Brexit das AAA-Rating zu entziehen. Das wird ein Problem, warnt Darren Williams, Senior Economist, Europe bei er Investmentgesellschaft AB: „Das Land ist für die Finanzierung seiner öffentlichen und privaten Haushaltsdefizite von ausländischen Investoren abhängig. Ein Brexit könnte zum Versiegen der benötigten Kapitalflüsse führen“.

Aufreibende Austrittsverhandlungen werden erwartet


Bis auf weiteres bleibt Großbritannien formal noch Mitglied der EU, für die Unternehmen bedeutet dies weiterhin einen ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt. Die nächsten zwei Jahre werden jedoch von aufreibenden den Austrittsverhandlungen dominiert sein, formal beginnen sie, sobald Großbritannien den Paragraph 50 des Lissabon-Vertrages aktiviert. Wann das sein wird ist jedoch unklar, da die Brexit-Befürworter unter der Führung von Justizminister Michael Gove und Boris Johnson sich stets dafür ausgesprochen hatten, diesen Prozess erst nach mehreren Monaten anlaufen zu lassen. Cameron will damit allerdings nicht warten.

Konsequenzen des Austritts sind noch unklar

Welche wirtschaftlichen Konsequenzen der Austritt für Großbritannien, das rund 45 Prozent seiner Exporte an die EU verkauft, haben wird, wird  auch davon abhängen, ob die übrigen Europäer zu Konzessionen bereit sind, was den Zugang zum Binnenmarkt angeht. Markus Kerber, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie BDI hatte hier am Dienstag bereits zur Kompromissbereitschaft aufgerufen: „Es wäre verrückt, Handelsbarrieren gegen Großbritannien zu errichten“, sagte er der BBC.

Wie es nach dem Referendum weiter geht
Premierminister David Cameron Quelle: dpa
Artikel 50 Quelle: dpa
Der ungeregelte Austritt Quelle: dpa
Das Modell „Norwegen“: Quelle: dpa
Das Modell „Schweiz“: Quelle: dpa
Das Modell „Kanada“: Quelle: dpa
Das „WTO“-Modell Quelle: REUTERS


Der BDI dränge die Politiker auf allen Seiten ein Arrangement für ein Handelsregime zu finden, welches es erlaube, den Warenaustausch auf dem bisherigen Niveau aufrecht zu erhalten, so Kerber. Howard Archer, Chefvolkswirt von IHS meint allerdings. “sollte es zu einem harten Exitszenario kommen, wird es ein langwieriger und aufreibender Prozess“. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenbergbank warnt, dass nicht nur ein kurzfristigen Schock sondern auch langfristige Folgen für die britische Konjunktur zu erwarten seien.




Natürlich sehen die Brexit-Protagonisten das anders: sie wünschen sich weiterhin eine Kontinuität der Freihandelsabkommen, die wir jetzt bereits haben. Wir müssen Ruhe und einen kühlen Kopf bewahren“ so Andreas Leadsom eine führende Brexit-Befürworterin, „Dies ist eine wunderbare Chance für Großbritannien“, erklärte sie.

Der Think Tank Open Europe gab allerdings schon vor einer Weile zu bedenken, dass der Zugang zum Binnenmarkt nur mit erheblichen Zugeständnissen auf britischer Seite möglich sein dürfte: weitere Einzahlungen in den EU-Haushalt etwa und die Akzeptanz, dass für Arbeitskräfte auch weiterhin Freizügigkeit zwischen Großbritannien und der EU herrschen müsse.

Politisch allerdings kaum machbar, da die britischen Wähler sich ja ausdrücklich eine Reduktion der Zuwanderung wünschen. Dem britischen Parlament kommt hier allerdings eine Schlüsselstellung zu, denn anders als in der Gesamtbevölkerung ist dort die Mehrheit der Abgeordneten für den Verbleib in der EU gewesen: Von den 650 Abgeordneten waren nur 130 für Brexit. Deshalb könnte es sein, dass man dort einen Kompromissvorschlag sucht.

Die Nerven bei den Banken liegen blank


Zunächst einmal aber hatten die Märkte das Wort. Der Schock über das Votum war riesig, schließlich hatte die meisten Analysten und Volkswirte eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der EU prognostiziert. „Deshalb war auch die erste Reaktion an den Devisenmärkten so unwahrscheinlich negativ“, meint Dean Turner von der Investmentbank UBS. Für Freitagmorgen hatten alle großen Banken Telefonkonferenzen mit Großkunden anberaumt – ihre Nerven dürften nun angesichts der Fehlprognosen der hochbezahlten Finanzexperten blank liegen. Malcolm Sweeting, Senior Partner bei der Rechtsanwaltsfirma Clifford Chance, die ihren Klienten bereits in der Nacht über eine Hotline Rat und Unterstützung anbot, erklärte: „Wir arbeiten mit unseren Kunden daran, sie auf die künftigen Herausforderungen vorzubereiten“.


Tatsächlich hatte am Donnerstag am größten Finanzplatz Europas, dessen Zukunft jetzt auf dem Spiel steht, noch große Zuversicht geherrscht. In Canary Wharf, Londons modernem Finanzzentrum waren auch am Abstimmungstag überwiegend EU-Befürworter zu finden. Will etwa, der am Donnerstagmittag am Rande des großen Springbrunnens vor der Investmentbank Credit Suisse sein Sandwich verzehrte, trug sogar einen „I`M IN“ Sticker. „Klar ich bin für Remain, wie die meisten hier im Finanzdistrikt“ sagt er, schon allein des Geschäfts wegen.

Als Geldwäsche-Experte war er allerdings nicht einer der vielen Banker, die die Nacht zum Donnerstag im Büro verbrachten. Auch Sam und Abysh planten das nicht, hielten sich aber für den Brexit-Fall auf Abruf bereit. Die beiden handeln beruflich mit europäischen und internationalen Aktien beide rechneten mit einer knappen Mehrheit für „Remain“. Sam zeigte dennoch einen Anflug schwarzen Humors: „Vielleicht werde ich ja bald Deutsch lernen und nach Frankfurt umziehen müssen“, sagte er und verzog das Gesicht.

In den Handelsabteilungen der meisten Banken in London brannte allerdings die ganze Nacht das Licht. Ben hatte sich für einen sehr frühen Start am Freitagmorgen gerüstet: „Ich werde schon ab 2.30 Uhr morgens im Büro sein“ textete der Währungsexperte einer internationalen Investmentbank der WirtschaftsWoche am Donnerstagabend. Denn der Devisenhandel kennt keine Pause. Schon um drei Uhr morgens verschickte er eine erste Einschätzung an seine Kunden,  der Yen entwickle sich zur Fluchtwährung, stand dort.

Cameron hinterlässt ein uneiniges Volk

David Camerons Karriere ist zu Ende, auch wenn er nun nicht sofort abtritt, um in dieser schweren Krise ein politisches Vakuum zu verhindern. Matthew Laza, Direktor des britischen Think Tanks Policy Network meint: „Der neue Parteichef – womöglich nicht der Joker Johnson – wird ein Brexit-Vertreter sein.“ Vorgezogene Neuwahlen scheinen nicht unwahrscheinlich, eine Spaltung der Tory-Partei möglich. Denn der Partei drohen Führungskämpfe – als potentielle Nachfolger Camerons halten sich unter anderem Ex-Bürgermeister Johnson und Innenministerin Theresa May bereit.


Auch Finanzminister George Osbornes Rücktritt ist programmiert. Sehr fraglich, ob er den im Brexit-Fall angekündigten Nothaushalt, der neue drastische Sparpläne enthalten sollte, überhaupt noch realisieren kann.

Cameron jedenfalls wird in die Geschichtsbücher als derjenige britische Regierungschef eingehen, der Großbritannien aus der EU geführt und wahrscheinlich auch eine endgültige Abspaltung Schottlands zu verantworten hat. Er hinterlässt ein uneiniges Volk. Möglicherweise sogar ein unregierbares Land.




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