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Attentat auf Journalisten vor Gerichtsgebäude

Ein Attentat auf einen Journalisten rief die eingeschränkte Pressefreiheit in der Türkei und die Folgen einer breit gefassten Definition von Terrorismus schmerzhaft in Erinnerung. Beim Prozess gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei ist ein Anschlag auf den angeklagten Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, verübt worden. Dündar blieb bei den Schüssen des Attentäters vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul am Freitag unverletzt. Dündar sagte dem Sender CNN Türk in einem Telefonat über den Angreifer: „Aus nächster Nähe hat er geschrien, Du bist ein Vaterlandsverräter.“

Dündar sagte: „Ich kenne den Attentäter nicht, aber weiß sehr genau wer ihn ermutigt und mich zur Zielscheibe gemacht hat.“ Er hoffe, dass das Attentat denjenigen, die seit Monaten gegen ihn Stimmung gemacht hätten, „eine Lehre“ sei. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und besonders Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatten Dündar und Gül öffentlich immer wieder scharf angegriffen.

Das Gericht in Istanbul hat Dündar nun zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Der Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ wurde für schuldig befunden, Staatsgeheimnisse veröffentlicht zu haben. Dündars „Cumhuriyet“-Kollege und Ankara-Korrespondent Erdem Gül muss wegen wegen derselben Vorwürfe für fünf Jahre in Haft.

„Cumhuriyet“ hatte vergangenes Jahr unter anderem berichtet, die Türkei liefere Munition an syrische Extremisten. Die Regierung bestreitet das. Der Prozess wurde weitgehend als ein Test für die Pressefreiheit in der Türkei angesehen. Präsident Recep Tayyip Erdogan und die nationale Geheimdienstbehörde MIT waren Kläger in dem Fall. Der Cumhuriyet-Chefredakteur hatte schon früher gesagt, in diesem Verfahren stehe nicht er persönlich, sondern der Journalismus vor Gericht.

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