Gegner des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP haben die EU-Kommission mit kritischen Stellungnahmen überhäuft und das IT-System lahm gelegt. "Wir haben fast 100.000 Beiträge bekommen, viele davon identisch", sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht der WirtschaftsWoche. "Das war eine regelrechte Attacke."
De Gucht hatte im März eine öffentliche Konsultation zum Investitionsschutz bei TTIP begonnen. „Wir mussten die Befragung um eine Woche verlängern, weil das System dem Ansturm nicht gewachsen war“, so der Handelskommissar. „Dass so viele Beiträge identisch sind, spricht für eine konzertierte Aktion.“ De Gucht kündigte an, die Kommission werde die eingegangenen Beiträge untersuchen und mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten besprechen.
Der Investitionsschutz gehört zu den umstrittensten Elementen von TTIP. Kritiker werfen der EU-Kommission vor, eine Paralleljustiz aufzubauen. Die EU-Kommission kontert, dass Investitionsschutz heute schon umfangreich in bilateralen Handelsabkommen verankert ist und auf Völkerrecht basiert.
