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Defizitabbau Europa verabschiedet sich vom Sparen

Die große Mehrheit der EU-Staaten reißt die Maastricht-Kriterien. Doch die EU-Kommission gibt sich zahm und räumt den Schuldensündern mehr Zeit ein. Ein verhängnisvoller Fehler.

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Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Spanien atmet auf. Die Niederlande, Frankreich, Portugal und Slowenien ebenso. Und auch Italien wird die Pressekonferenz der EU-Kommission am Mittwochmittag zufrieden verfolgt haben. Schließlich forderten die Länder mit Verweis auf Rekordarbeitslosigkeit und Rezession in fast ganz Europa seit langem ein Ende der Austeritätspolitik, die trotz des komplizierten Namens nicht mehr als solides Haushalten einfordert. Die EU-Kommission, die in Brüssel ihre Ergebnisse der Budgetüberwachung der Mitgliedsstaaten bekanntgab und Spar- und Reformvorschläge unterbreitete, kam dieser Forderung in weiten Teilen nach.

Alle sechs der oben genannten Länder bekommen einen Aufschub, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Und dass, obwohl der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn allen Ländern schlechte Zeugnisse ausstellte. Für Frankreich etwa erwartet die Kommission für 2013 und 2014 Haushaltslöcher in Höhe von 3,9 und 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im rezessionsgeplagten Spanien sieht es noch schlechter aus. Dort könnten sich laut den jüngsten Prognosen Defizite von 6,5 und 7,0 Prozent ergeben. Zur Erinnerung: Die Maastricht-Kriterien erlauben eine Neuverschuldung von lediglich 3,0 Prozent des BIP.

So verschuldet sind die Euro-Länder

Insbesondere Frankreich wird von der EU-Kommission kritisiert. Das Land komme bei den Reform- und Sparanstrengungen nur langsam voran. Die EU-Kommission mahnt an, dass die Wettbewerbsfähigkeit nach wie vor "eine bedeutende Herausforderung darstellt" und "keine generelle Reform zum Abbau ungerechtfertigter Beschränkungen bei reglementierten Wirtschaftszweigen und Berufen eingeleitet" wurde. Auch die "hohe und weiter steigende Verschuldung" bereite Sorgen. Dennoch bekommt Frankreich zwei Jahre mehr Zeit, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Einzig Malta, das wirtschaftlich kleinste Land der Euro-Zone, und Belgien drohen zeitnah Sanktionen.

Obwohl die EU-Kommission das Gegenteil behauptet und betont, dass "ein gesunder Haushalt die Grundlage für jede erfolgreiche Volkswirtschaft" (Manuel Barroso) sei, muss konstatiert werden: Europa verabschiedet sich vom Sparen. Der Stabilitätspakt wird bis zur Unkenntlichkeit geschwächt – zu einem Zeitpunkt, wo gegen 21 von 27 EU-Staaten ein Defizitverfahren läuft. Um zu erkennen, was die Folgen sind, lohnt es sich in Erinnerung zu rufen, warum der Stabilitäts- und Wachstumspakt einst ins Leben gerufen wurde.

Schuldenstaaten wollen laxe Geldpolitik

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Im Vertrag über die Europäische Union haben sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, ein übermäßiges öffentliches Defizit und einen übermäßigen Schuldenstand zu vermeiden – um politischen Handlungsspielraum zu wahren, die Inflation unter Kontrolle zu halten, die Gemeinschaftswährung zu schützen und Druck von der Europäischen Zentralbank zu nehmen. Gerade die EZB könne in wirtschaftlich schlechten Zeiten unter Zugzwang geraten, befürchtete Horst Seibert vom Kieler Institut für Weltwirtschaft schon im November 2002. Ohne Kontrollmechanismen wie dem Stabilitätspakt könnten Krisenländer eine laxe Geldpolitik der Zentralbank fordern, so Seibert.

"Vor allem Länder mit einer hohen Staatsverschuldung haben ein Interesse an niedrigen Zinsen. Eine eher weiche Geldpolitik und eine — von den Finanzmärkten nicht antizipierte — höhere Inflationsrate bringt für diese Länder eine Entlastung ihrer Haushaltssituation mit sich, da die Schulden real entwertet werden und da auf die Hoffnung gesetzt wird, dass sich die Wirtschaft durch niedrigere Zinsen belebt", schreibt Seibert. Er sollte Recht behalten.

Europas Musterschüler

Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Portugal fordern ein Ende der Sparpolitik, fiskalische Disziplin nehme ihnen den Handlungsspielraum. Das Gegenteil ist wahr: Durch ihre jahrelange Reformverweigerung haben diese Länder Schulden und Misstrauen angehäuft, so dass all die Länder kaum oder keinen Zugang zu den Kapitalmärkten mehr haben. Ohne das Einspringen der EZB, könnten sich die Staaten nicht mehr selbst refinanzieren.

Seibert hat die Lange schon vor mehr als zehn Jahren trefflich genau analysiert: "Das Problem besteht nicht so sehr darin, dass eine Regierung absichtlich eine Politik übermäßiger Defizite verfolgen wird, um eventuell später die Europäische Zentralbank strategisch zu zwingen, als "lender of last resort" einzuspringen. Das Problem liegt vielmehr darin, dass sich ein langfristiger Prozess der Schuldenakkumulation als Resultat politischer Entscheidungen einstellen kann mit der Folge, dass schlussendlich die Europäische Zentralbank keine andere Option hat, als dem Druck nachzugeben und eine höhere Inflationsrate in Kauf zu nehmen."

Die Gefahr von Inflation steigt

Deutsche Anleger bangen um ihr Geld
Wie sehen die deutschen Anleger die Euro-Krise? Worauf setzen sie bei der Altersvorsorge? Zum dritten Mal führte das Gothaer Asset Management in Zusammenarbeit mit der GfK Marktforschung eine repräsentativen Studie durch, die das Anlageverhalten der Deutschen beleuchten sollte. Die Ergebnisse sind zum Teil widersprüchlich. Was wollen die Anleger? Quelle: dpa
Wovor fürchten sich die Anleger am meisten? Die Studie zeigt: Fast die Hälfte (47,3 Prozent) der Bundesbürger sieht die steigende Inflation als größtes Problem an. 34,5 Prozent haben Sorge, dass sie ihren Lebensstandard nicht halten können. Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion befürchten lediglich 18 Prozent. Quelle: dpa
Die Sicherheit ihrer Geldanlage hat für die Deutschen nach wie vor höchste Priorität. Für 60,3 Prozent der Befragten ist dieser Aspekt entscheidend, das sind ungefähr genauso viele wie im Vorjahr. Eine möglichst hohe Rendite spielt dagegen nur für 11,4 Prozent der Bürger eine vorrangige Rolle. Quelle: dpa
Laut Umfrage war die Risikobereitschaft der Deutschen noch nie so gering wie heute. Auf die Frage, ob sie bereit seien, bei der Geldanlage ein höheres Risiko einzugehen als früher, antworteten 93,4 Prozent der Befragten mit Nein. Quelle: dpa
Trotz minimaler Zinsen bleibt das Sparbuch mit einem Anteil von 42,4 Prozent die liebste Anlageform der Deutschen. Rund 30 Prozent legen ihr Vermögen überhaupt nicht an. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Ein Risiko will kaum jemand eingehen. Fonds (8,8 Prozent) und Einzelaktien (4,8 Prozent) liegen abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Das ist angesichts der wachsenden Furcht vor der Geldentwertung umso überraschender. Quelle: dpa
Auch eine Geldanlage außerhalb Europas ist für die meisten (88,9 Prozent) kein Thema, daran ändert auch die Krise offenbar nichts. Dabei raten Experten stets dazu, das Geld bei der Anlage möglichst breit zu streuen. Quelle: dpa

Fakt ist: Noch gibt es in der Euro-Zone keine inflationären Tendenzen. Dazu sind die Volkswirtschaften in Südeuropa noch viel zu schwach. Doch je mehr Geld die Europäische Zentralbank in den Kreislauf pumpt, je mehr Staatsanleihen sie aufkaufen muss, desto größer wird die Gefahr der Geldentwertung.

Was Barroso will

Bestraft, wird derjenige, der seriös haushaltet. Sowohl auf nationalstaatlicher Ebene, schließlich haftet die finanzstarken Länder für Hilfskredite und die EZB-Politik, als auch auf privater Ebene. Sparer werden enteignet. "Historisch war stabiles Geld nicht zu haben, wenn die Staatsfinanzen unsolide und zerrüttet waren. Die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass unsolide Staatsfinanzen Währungen destabilisieren können", so Seibert.

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Die EU-Kommission begibt sich mit ihrer Abkehr vom Sparkurs damit auf einen gefährlichen Weg. Das zurückkehrende Vertrauen in Europa - dank der EZB, der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands und der Verständigung auf den Fiskalpakt - droht im Rekordtempo verspielt zu werden. Die Ratingagentur Standard & Poor's hat Frankreich bereits für den Fall eines Verfehlens seiner Spar- und Reformziele vor einer weiteren Herabstufung gewarnt. Wolle die Regierung in Paris keine weitere Verschlechterung der Bonitätsnote riskieren, müsse sie ihre Zusagen zur Konsolidierung des Haushalts einhalten, sagte der S&P-Analyst für Frankreich, Marko Mrsnik am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Vor all diesen  Hintergründen ist es bedenklich, dass die EU-Kommission trotz besseren Wissens Frankreich und all den anderen Schuldensündern einen Aufschub beim Defizitabbau gewährt. Kurzfristig können Frankreich, Spanien & Co. aufatmen. Langfristig gesehen, gibt es dafür keinen Grund.

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