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Defizitabbau Europa verabschiedet sich vom Sparen

Die große Mehrheit der EU-Staaten reißt die Maastricht-Kriterien. Doch die EU-Kommission gibt sich zahm und räumt den Schuldensündern mehr Zeit ein. Ein verhängnisvoller Fehler.

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Spanien atmet auf. Die Niederlande, Frankreich, Portugal und Slowenien ebenso. Und auch Italien wird die Pressekonferenz der EU-Kommission am Mittwochmittag zufrieden verfolgt haben. Schließlich forderten die Länder mit Verweis auf Rekordarbeitslosigkeit und Rezession in fast ganz Europa seit langem ein Ende der Austeritätspolitik, die trotz des komplizierten Namens nicht mehr als solides Haushalten einfordert. Die EU-Kommission, die in Brüssel ihre Ergebnisse der Budgetüberwachung der Mitgliedsstaaten bekanntgab und Spar- und Reformvorschläge unterbreitete, kam dieser Forderung in weiten Teilen nach.

Alle sechs der oben genannten Länder bekommen einen Aufschub, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Und dass, obwohl der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn allen Ländern schlechte Zeugnisse ausstellte. Für Frankreich etwa erwartet die Kommission für 2013 und 2014 Haushaltslöcher in Höhe von 3,9 und 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im rezessionsgeplagten Spanien sieht es noch schlechter aus. Dort könnten sich laut den jüngsten Prognosen Defizite von 6,5 und 7,0 Prozent ergeben. Zur Erinnerung: Die Maastricht-Kriterien erlauben eine Neuverschuldung von lediglich 3,0 Prozent des BIP.

So verschuldet sind die Euro-Länder

Insbesondere Frankreich wird von der EU-Kommission kritisiert. Das Land komme bei den Reform- und Sparanstrengungen nur langsam voran. Die EU-Kommission mahnt an, dass die Wettbewerbsfähigkeit nach wie vor "eine bedeutende Herausforderung darstellt" und "keine generelle Reform zum Abbau ungerechtfertigter Beschränkungen bei reglementierten Wirtschaftszweigen und Berufen eingeleitet" wurde. Auch die "hohe und weiter steigende Verschuldung" bereite Sorgen. Dennoch bekommt Frankreich zwei Jahre mehr Zeit, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Einzig Malta, das wirtschaftlich kleinste Land der Euro-Zone, und Belgien drohen zeitnah Sanktionen.

Obwohl die EU-Kommission das Gegenteil behauptet und betont, dass "ein gesunder Haushalt die Grundlage für jede erfolgreiche Volkswirtschaft" (Manuel Barroso) sei, muss konstatiert werden: Europa verabschiedet sich vom Sparen. Der Stabilitätspakt wird bis zur Unkenntlichkeit geschwächt – zu einem Zeitpunkt, wo gegen 21 von 27 EU-Staaten ein Defizitverfahren läuft. Um zu erkennen, was die Folgen sind, lohnt es sich in Erinnerung zu rufen, warum der Stabilitäts- und Wachstumspakt einst ins Leben gerufen wurde.

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