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Defizitverfahren gegen Italien Der Euro braucht eine unabhängige Überwachung

Defizitverfahren gegen Italien Quelle: imago images

Die EU-Kommission startet ein Defizitverfahren gegen Italien – und sieht das als Erfolg. Dabei kommt der Schritt viel zu spät.

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Die Zahl überfordert die Vorstellungskraft: 132 Prozent der Wirtschaftsleistung betrug die italienische Staatsschuld im vergangenen Jahr. Und die Tendenz zeigt nach oben, 2020 wird wohl die Marke von 135 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschritten. Nur zur Erinnerung: Der Stabilitätspakt schreibt vor, dass Mitglieder der Euro-Zone ihre Staatsverschuldung bei 60 Prozent des BIPs begrenzen müssen.

Wenn die EU-Kommission nun endlich den Start eines Defizitverfahrens empfiehlt, dann wirkt das wie blanker Hohn. Der Schritt war überfällig, wurde aus politischen Erwägungen allerdings ein ums andere Mal geschoben. Niemand in Brüssel wollte schuld an der Wahlniederlage eines Proeuropäers in Rom sein.

Aufgegangen ist die Taktik aber nicht. Seit vergangenem Sommer regieren in Italien euroskeptische Kräfte.

In einer Demokratie muss es eine genauso faire wie verlässliche Instanz geben, die über die Einhaltung von Regeln wacht. Die EU-Kommission, die sich unter Präsident Jean-Claude Juncker explizit als politisch sieht, hat bewiesen, dass sie diese Aufgabe nicht erfüllen kann.

Die nächste Kommission muss es besser machen – oder eine echte Alternative aufzeigen.

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