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Defizitverfahren Matteo Salvini verspottet Empfehlung der EU

Matteo Salvini Quelle: dpa

Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019. Rom bleibt offenbar stur bei seiner Linie.

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Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetplänen für das kommende Jahr endgültig eine Absage erteilt. Die geplanten Ausgaben für 2019 seien nicht akzeptabel, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Die Kommission attestierte der Regierungskoalition aus Populisten und Rechten in Rom zudem, gegen die sogenannte Schuldenregel zu verstoßen. Demnach ist in Europa eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In Rom türmt sich ein Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Land ist daher verpflichtet, seine Schulden längerfristig zu reduzieren.

Damit ebnet die EU-Kommission den Weg für die baldige Eröffnung eines offiziellen Defizitverfahrens gegen Rom. Dieses empfiehlt die EU-Kommission auch, teilte die Behörde in Brüssel mit. Die Mitgliedsländer hätten der Regierung in Rom einen Abbau des strukturellen Defizits im nächsten Jahr um 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft empfohlen. Auf Basis der Planung aus Rom werde dieses Defizit aber um ein Prozent steigen.
Am Ende eines solchen Defizitverfahrens könnten finanzielle Sanktionen stehen. Die europäischen Finanzminister müssten dem allerdings zustimmen.

Trotz der bereits viel zu hohen Schuldenquote planen die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit wollen sie unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Renteneintrittsalter sowie Steuererleichterungen finanzieren. Zudem will die Regierung in Rom das chronisch schwache Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln. Viele Ökonomen befürchten, dass der Plan nicht aufgehen wird.

„In einer Situation sehr hoher Schulden plant Italien im Prinzip weitere Kreditaufnahmen“, sagt Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Die Auswirkungen des geplanten Budgets dürften negativ sein. Es beinhalte keine wirksamen Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln. „Wir sehen bei den Vorschlägen der italienischen Regierung das Risiko, dass das Land in Richtung Instabilität schlafwandelt.“

An den Märkten überwog am Mittwoch die Hoffnung, dass es doch noch zu einem Kompromiss kommen könnte. Der italienische Aktienmarkt legte zunächst zu, ebenso stiegen die Kurse italienischer Staatsanleihen.

Italiens Vizepremierminister Matteo Salvini sieht in der endgültigen Zurückweisung des italienischen Haushaltsentwurfs durch die EU-Kommission eine ungerechte Behandlung seines Landes. „Ich fordere Respekt von Europa für das italienische Volk, da wir jedes Jahr mindestens fünf Milliarden mehr bezahlen als wir (von der EU) zurückbekommen“, twitterte Salvini.

Nach außen hin geben sich die Populisten in Rom gelassen, ziehen die Zurückweisung aus Brüssel gar ins Lächerliche. „Der Brief aus Brüssel ist angekommen? Ich warte auch auf den vom Weihnachtsmann“, sagt Vizepremierminister Matteo Salvini in Rom laut Medienberichten. Doch hinter den Kulissen wird die Nervosität immer größer. Finanzminister Tria gibt angesichts des deutlichen Anstiegs der Renditen für italienischen Staatsanleihen zu: „Natürlich bin ich besorgt.“

Regierungschef Giuseppe Conte will nun EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem Abendessen am Samstag in Brüssel klarmachen, warum die Regierung den Haushaltsentwurfs für solide und wirksam halte. „Ich werde auch einen detaillierten Plan unserer Reformen mit nach Brüssel bringen“, kündigt Conte auf Facebook an. Seit dem ersten Tag arbeite er mit seinem Regierungsteam daran, das Land wettbewerbsfähiger zu machen und die Voraussetzungen für ein wirtschaftliches und soziales Wachstum zu schaffen.

Die EU-Kommission kritisiert außerdem die Haushaltspläne von Belgien, Frankreich, Portugal, Slowenien und Spanien. Die fünf Länder sollten mit den notwendigen Maßnahmen dafür sorgen, dass ihre Budgetpläne für 2019 im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen, erklärte die Kommission am Mittwoch.

In Sachen Italien haben die EU-Staaten nun gut zwei Wochen Zeit für eine erste Einschätzung. Wenn sie mit den Analysen der EU-Kommission übereinstimmen, könnte die Brüsseler Behörde im Dezember das offizielle Strafverfahren einleiten.

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