Demonstrationen Spanische Politiker bekommen Hausbesuch

Neu ist diese Form der Proteste nicht, aber wirksam: In Argentinien demonstrierten Menschen in den 90er Jahren vor den Wohnungen von Militärs, weil Folterer der Diktatur ohne Strafe davongekommen waren. In Spanien entdecken Gegner der Regierung von Rajoy diese Proteste.

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben.
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun:

Demonstranten statten Hausbesuche ab: In Spanien hat sich eine neue Form des Protests ausgebreitet. Demonstrationen gegen die Politik der Regierung finden nicht mehr allein auf großen Plätzen in den Zentren der Städte statt, sondern auch in den Nobelvierteln am Stadtrand vor den Wohnungen von Politikern.

Die Kundgebungen werden organisiert vom Zusammenschluss PAH (Plattform der Hypothek-Betroffenen), der dagegen ankämpft, dass mittellose Spanier zwangsweise aus ihren Wohnungen ausquartiert werden. Die Initiative sammelte 1,5 Millionen Unterschriften für eine Gesetzesreform. Allein im vorigen Jahr wurden fast 50.000 Zwangsräumungen vollstreckt, weil die Wohnungsinhaber die Raten der Bankdarlehen nicht zahlen konnten. Einige Betroffene nahmen sich aus Verzweiflung gar das Leben.

Spaniens Lage

Mit den Protesten vor den Haustüren der Politiker wollen die Demonstranten den Anwohnern signalisieren: Hier wohnt jemand, der für die Zwangsräumungen mitverantwortlich ist. Die neue Form des Protests stieß bei der Regierung und den etablierten Parteien auf heftige Kritik. „Das ist zutiefst undemokratisch“, meinte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy. „Niemand darf belästigt oder eingeschüchtert werden, erst recht nicht, wenn er von der Mehrheit der Bürger gewählt wurde.“ Auch die Sozialisten sprachen sich gegen solche Kundgebungen aus.

Innenminister Jorge Fernández Díaz ordnete an, dass die Polizei die Personalien der Demonstranten aufnimmt. „Der Zweck darf niemals die Mittel heiligen“, sagte der Minister der Zeitung „El Mundo“. Wenn dagegen nicht vorgegangen wird, könnten solche Proteste sich demnächst auch gegen missliebige Richter oder Journalisten richten.

Demgegenüber meint die PAH-Sprecherin Ada Colau: „Unsere Proteste sind stets friedlich.“ Die Demonstranten wollten die Politiker lediglich dazu auffordern, an das eigene Gewissen zu denken und nicht nur an die Fraktionsdisziplin. „Nicht wir überschreiten die Grenzen der Legalität, sondern die Banken und die Regierungen“, sagte Colau der Zeitung „El País“. „Da werden Riesensummen an Steuergeldern in marode Banken gesteckt, während verzweifelte Bürger sich aus dem Fenster stürzen.“

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Die Idee zur neuen Form der Proteste stammt ursprünglich aus Argentinien und Uruguay. Dort hatten in den 90er Jahren Demonstranten vor den Wohnungen von Militärs und Folterern gegen die Verbrechen der Militärdiktaturen protestiert. Die Kundgebungen wurden als „Escrache“ (Bloßstellung) bezeichnet. Dieser Begriff wird nun auch für die spanischen Proteste vor den Haustüren von Politikern benutzt, obwohl er in Spanien im Sprachgebrauch nicht üblich ist.

„Die 'Escraches' sind eine legitime Form des Protests, solange sie friedlich sind und keine Familienangehörige der Politiker eingeschüchtert werden“, meinte der Soziologe Xavier Martínez Celorrio. Demgegenüber spricht die Zeitung „El Periódico de Catalunya“ den Demonstranten in Spanien das Recht ab, sich auf das argentinische Vorbild zu berufen: „Die Proteste in Argentinien richteten sich dagegen, dass Folterer ohne Strafe davonkamen. In Spanien hingegen setzen die Demonstranten gewählten Abgeordneten zu, weil diese im Parlament anders abstimmen als gewünscht.“

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