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Denkfabrik "Bankenunion hätte fatale Folgen"

Die deutschen Banken seien außerstande, marode Kreditinstitute in Südeuropa zu stützen, sagt der Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts. Die einzige Lösung der Bankenkrise liegt in Debt-Equity-Swaps, dem Umtausch von Fremd- in Eigenkapital.

Die Zentrale der spanischen Bank Bankia in Madrid Quelle: dpa

In ihrer Abschlusserklärung haben die Teilnehmerstaaten des G20-Gipfels in Los Gabos (Mexiko) faktisch eine europäische Bankenunion gefordert, die eine gemeinsame Regulierung, den Aufbau einer Einlagenversicherung und die Rekapitalisierung des europäischen Bankensystems impliziert. Im Grundsatz muss Bundeskanzlerin Angela Merkel all dem zugestimmt haben, sonst wären diese Postulate nicht explizit in die Erklärung aufgenommen worden. Bei ihrem Bestreben, die Abschreibungsverluste auf toxische Immobilien- und Staatskredite der Südländer auf andere abzuwälzen, haben die Krisenbanken und ihre internationalen Gläubiger, nicht zuletzt amerikanische Pensionsfonds und französische Banken, somit einen weiteren Sieg errungen.

Die Bankschulden sind höher als häufig angenommen

Manche deutsche Politiker mögen glauben, dass sich eine Bankenunion mit einer kleineren Lastverschiebung zwischen den Ländern Europas bewerkstelligen lässt. Nachdem die Politik mit dem Rettungsschirm ESM ohnehin einen großen Schritt zur Vergemeinschaftung der Staatsschulden gemacht hat, komme es nun auch nicht mehr darauf an, ob man auch noch die Banken der Krisenländer stütze, so hört man es allenthalben. Das ist jedoch eine gefährliche Illusion.

Die Streitpunkte bei der Bankenaufsicht
Wer haftet bei Bank-Pleiten?Die EU-Kommission verlangt, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für ihre Risiken haften - und zwar grenzüberschreitend. Deshalb will die EU-Behörde die nationalen Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherung dazu zwingen, sich im Notfall auf europäischer Ebene gegenseitig Geld zu leihen. Und das ist nur der erste Schritt. Quelle: dapd
Mittelfristig will die Kommission die nationalen Fonds auf EU-Ebene zusammenlegen. Frankreich unterstützt das, aber Deutschland winkt ab. Einer gemeinschaftlichen Haftung für Spareinlagen könne bei diesem Gipfel noch nicht zugestimmt werden, heißt es in Berlin. Quelle: dapd
Wo wird die zentrale EU-Bankenaufsicht angesiedelt?Die EU-Regierungschefs waren sich schnell einig: Die EZB soll die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernehmen. Doch die EU-Kommission hielt dagegen. Eigentlich wollte die Behörde die European Banking Authority (Eba) in London zu einer EU-Bankenaufsicht ausbauen. Quelle: dpa
Dass dieser Plan nicht durchsetzbar ist, hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier rasch eingesehen. Er hielt aber nichts davon, die Bankenaufsicht voll in die EZB zu integrieren. Die Aufsicht müsse unabhängig von der Notenbank agieren, denn sonst komme es zu Zielkonflikten mit der Geldpolitik, sagte der Kommissar. Quelle: Reuters
Auf welcher Rechtsgrundlage operiert die EU-Bankenaufsicht?Die Frage steht im direkten Zusammenhang zur vorherigen. Die EZB will sich auf Basis von Artikel 127, Absatz 6 des EU-Vertrags ein Mandat für die Bankenaufsicht geben lassen. Dem Artikel zufolge können die Regierungschefs der EZB „einstimmig (...) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (...) übertragen“. Quelle: dapd
Damit wäre die Bankenaufsicht dem Einfluss der EU-Kommission entzogen. Deshalb verlangt die Kommission eine andere Rechtsgrundlage im EU-Vertrag. Quelle: dpa
Wie viele Staaten würden sich an einer Bankenunion beteiligen?Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen, Herman Van Rompuy (Rat), José Manuel Barroso (Kommission), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) und Mario Draghi (EZB), sprechen in ihrem Reformpapier nur von der Euro-Zone. Der Teilnehmerkreis könnte aber über die 17 Euro-Staaten hinausgehen. Quelle: Reuters

Während die Staatsschulden von Griechenland, Irland, Italien Portugal und Spanien Ende 2011 bei 3,3 Billionen Euro lagen, betrugen die Bankschulden 9,2 Billionen Euro, waren also bald drei Mal so groß. Zusammengenommen lagen die Bank- und Staatsschulden der Krisenländer brutto bei etwa 12,5 Billionen Euro. Zieht man zur Vermeidung von Doppelzählungen die Staatspapiere ab, die sich im Besitz der Banken befanden, errechnet sich eine immer noch gigantische Schuldensumme von etwa zwölf Billionen Euro.

Kaum auszudenken, was mit Deutschland passieren würde, wenn auch nur ein moderater Prozentanteil hiervon auf die noch gesunden Länder des Euro-Raums übertragen werden müsste. Mit seinem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von etwa 2,5 Billionen Euro würde sich Deutschland mit Garantieerklärungen gewaltig überheben.

Parallelen zu Irland

Hier drängen sich Parallelen zum Fall Irland auf. Als die irischen Banken in Schwierigkeiten kamen und hohe Zinsen zahlen mussten, redeten sie ihrer Regierung ein, ein staatliches Garantieversprechen könne die Zinsen senken und das Problem beheben, ohne dass die Garantien jemals gezogen werden müssten. Irland garantierte den Gläubigern seiner Banken daraufhin Kredite im Umfang von 235 Prozent des irischen BIPs. Das Land geriet dadurch an den Rand des Konkurses und musste mit Krediten der Staatengemeinschaft und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von insgesamt 267 Milliarden Euro oder 171 Prozent vom irischen BIP gerettet werden (144,5 Milliarden Euro Target-Kredite, 55 Milliarden Euro Staatspapierkäufe, 67,5 Milliarden Euro von EFSM, ESM, IWF sowie bilaterale Kredite von Großbritannien, Schweden und Dänemark). Irland hatte Glück, weil es ein kleines Land ist. Kommt ein großes Land wie Deutschland in die gleiche Lage, wird ihm niemand helfen können.

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